09.11.2005 · Union und SPD wollen kurzfristig ein Arzneimittelsparpaket verabschieden und damit die gesetzliche Krankenversicherung entlasten. Trotzdem halten die Krankenkassen höhere Beitragssätze für möglich.
Von Andreas Mihm
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Union und SPD wollen kurzfristig ein Arzneimittelsparpaket verabschieden und damit die gesetzliche Krankenversicherung entlasten. Das sei unbeschadet der auf das kommende Jahr vertagten Debatte über grundsätzliche Strukturreformen möglich, hieß es am Dienstag in Kreisen der Beteiligten.
Die Krankenkassen halten höhere Beitragssätze für 2006 gleichwohl für möglich, wenn - wie erwogen - Zuschüsse aus den Steuereinnahmen gekürzt werden und Ausgaben wegen der Mehrwertsteuererhöhung steigen. "Man müßte schon bald auf breiter Front mit steigenden Beitragssätzen rechnen", sagte der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Steuerbeschlüsse verschärfen die Lage
Die Kassen, die derzeit ihre Haushalte für 2006 aufstellen, hatten in den vergangenen Wochen mehrfach vor Beitragssatzsteigerungen gewarnt. Die Lage sei angesichts steigender Kosten bei Arzneimitteln und Krankenhausausgaben sowie vor dem Hintergrund der reduzierten Wachstumsschätzung für das Jahr 2006 angespannt und werde durch die geplanten Steuerbeschlüsse der großen Koalition noch verschärft.
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„Steigende Beiträge auf breiter Front”
Allein die Anhebung der Mehrwertsteuer um 2 Punkte lasse die Arzneimittelausgaben um 500 Millionen Euro steigen, bei 3 Punkten seien es bereits 750 Millionen Euro. Wenn dann noch, wie von den Haushaltspolitikern verlangt, die dritte Stufe der Tabaksteuererhöhung um 1,7 Milliarden Euro wegfalle, fehlten den Kassen für das kommende Jahr bereits mindestens 2,2 Milliarden Euro. Das entspricht 0,2 Beitragssatzpunkten.
Bis zu 2 Milliarden Euro fehlen
"Mit der Rücknahme der Tabaksteuerzusage und einer höheren Mehrwertsteuer für Medikamente würde sich der Effekt des Arzneimittel-Sparpakets sofort in Luft auflösen, das wäre absurd", sagte Klusen. Noch sei nicht entschieden, daß der 2004 eingeführte Steuerzuschuß tatsächlich auf dem Niveau diesen Jahres eingefroren werde, hieß es in Kreisen der Verhandler in Berlin.
Tatsächlich würden in dem Fall die geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln - die von der Politik auf 2 Milliarden Euro veranschlagt und von den Kassen auf maximal 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden - nicht ausreichen, die Lücke zu schließen.
„Entschiedener Widerstand der Ärzteschaft“
Unterdessen regt sich bereits erster Widerstand gegen die von Union und SPD erwogenen weiteren Änderungen, etwa bei den Ärztehonoraren. Wer diese senken wolle, werde "auf den entschiedenen Widerstand der Ärzteschaft stoßen", warnte Ärztekammerpräsident Dietrich Hoppe in einem der F.A.Z. vorliegenden Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, Angela Merkel, und SPD, Franz Müntefering.
Hoppe reagierte damit auf Pläne der Parteien, den Kostenzuschuß für die ärztliche Behandlung der Beamten und ihrer Familienangehörigen (Beihilfe) auf einem rund ein Drittel niedrigeren Niveau festzuschreiben und die Ärzte zugleich zu verpflichten, ihre Patienten auch zu dem Satz zu behandeln. Das ist bisher nicht der Fall. Bund und Länder hatten 2002 zusammen 3,4 Milliarden Euro für Beihilfeleistungen ausgegeben. Die Krankenhausärztegewerkschaft Marburger Bund drohte der Regierung einen "heißen Winter" an, wenn sie die für Januar 2006 vorgesehene Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes wieder aufschiebt.
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