15.03.2005 · Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland setzt die Sozialkassen weiter unter Druck. Es wird eine Erhöhung der Rentenbeiträge befürchtet, da Auswirkungen der Hartz-Reform nicht richtig kalkuliert wurden.
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Leere Kassen: Wenig Spiel für eine Beitragssenkung
Die gesetzliche Krankenversicherung benötigt in diesem Jahr voraussichtlich mehr Geld. Nach jüngsten Berechnungen von Fachleuten der Kassen und des Bundesversicherungsamtes werden die Ausgaben der gesetzlichen Kassen um etwa eine Milliarde Euro über den Ausgaben des Vorjahres von knapp 140 Milliarden Euro liegen.
Dafür seien Beitragssatzerhöhungen wohl nicht notwendig, allerdings würden Senkungen erschwert, hieß es am Dienstag in Kreisen der Kassen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rief die Kassen abermals zu einer Reduzierung ihrer Beitragssätze von im Schnitt 14,2 Prozent auf.
Kasseninterner Finanzausgleich
Die Krankenversicherung ist nicht die einzige Sozialversicherung, die unter der schwierigen Wirtschaftslage und der hohen Erwerbslosigkeit leidet. Die Rentenversicherung mußte im Februar einen Einnahmerückgang von 2 Prozent hinnehmen. Das erhöht den Druck auf eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von 19,5 Prozent im Wahljahr 2006.
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung, einem Gremium aus Finanzfachleuten der Kassen und des Bundesversicherungsamtes hatte in der vergangenen Woche den notwendigen Durchschnittsbeitragssatz für die Krankenkassen - ohne ihre Verwaltungskosten, Schulden und kassenspezifische Sonderausgaben - auf 12,9 Prozent veranschlagt. Der Wert liegt über dem für 2004 festgestellten „Ausgleichsbedarfssatz“ von 12,8 Prozent. An diesem Wert orientiert sich die Höhe des kasseninternen Finanzausgleichs.
Mehr Kosten
Damit benötigen die Kassen 2005 mehr Geld. Grund sind Ausgabensteigerungen für Arzneimittel und ärztliche Behandlung und die schwachen Einnahmen wegen der Arbeitslosigkeit und geringen Lohnsummenwachstums. Erschwerend kommt hinzu, daß der Schätzerkreis mangels verläßlicher Daten Auswirkungen der Hartz-Reformen nicht kalkuliert hat. Davon erwarten die Kassen weitere Belastungen.
Die Rentenversicherer sehen ihre Finanzlage seit längerem mit Besorgnis. Schon 2004 konnten die Beiträge nur mit Hilfe von Wohnungsverkäufen für mehr als 2 Milliarden Euro bei 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens gehalten werden. Die Beitragseingänge der Rentenversicherer sind 2004 um 0,3 Prozent gesunken, nachdem die Regierung von einem Zuwachs um 0,6 Prozent ausgegangen war. Für 2005 kalkuliert sie einen Anstieg der versicherungspflichtigen Lohnsumme um 1,2 Prozent. Nur dann kann die Untergrenze der Schwankungsreserve von 20 Prozent einer Monatsausgabe eingehalten werden.
Das Einnahmewachstum steht jedoch nach der Entwicklung in den ersten beiden Monaten in Frage - nach dem Minus um 0,8 Prozent im Januar und um 2 Prozent im Februar. Die Arbeitgeber befürchten, der Rentenbeitrag müsse auf 19,8 Prozent steigen. Sie fordern, die Rentner sollten ihre Krankenversicherungsbeiträge alleine zahlen. Dies würde zu einer Rentenkürzung führen. Seit dem vorigen Jahr zahlen die Rentner schon ihre Pflegeversicherungsbeiträge vollständig selbst.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.436,40 | −1,15% |
| EUR/USD | 1,2401 | −0,70% |
| Rohöl Brent Crude | 103,41 $ | −3,22% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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