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Gesundheit Koalitionskreise kündigen Beitragssteigerungen an

23.08.2006 ·  Aus den Reihen der Koalition verlautet, daß die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2008 stärker steigen sollen als bisher geplant.

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Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen 2008 mit Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen, hieß es am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Die Rede ist von einem Satz von bis zu 15,7 Prozent.

Der Grund sind Finanzprobleme einzelner Krankenkassen, die nach einem vorläufigen Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium vor der im Juli 2008 geplanten Einführung des Gesundheitsfonds gelöst sein müssen. Bislang geht die Koalition davon aus, daß der Durchschnittssatz von 14,2 Prozent 2007 um 0,5 Punkte steigt.

Entschuldung innerhalb einzelner Kassengruppen

Der Ministeriumsentwurf bekräftigt das beschlossene Fondsmodell, wie an diesem Mittwoch bekannt geworden ist. Die Kassen sollen einen gesetzlich festgelegten Einheitsbeitrag für jedes Mitglied erhalten. Falls sich viele Kranke im Kreis der Versicherten befinden, soll es Zuschläge für die Kassen geben, die dadurch mit höheren Kosten zu kämpfen haben. Als Starttermin für den Fonds ist Juli 2008 vorgesehen.

Defizitäre Kassen, die vor allem bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen zu finden sind, sollen zuvor von Kassen gleicher Art entschuldet werden, wenn sie es nicht aus eigener Kraft schaffen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Montag gesagt: „Wir müssen jetzt schauen, inwieweit es möglich ist, innerhalb der einzelnen Kassengruppen eine Entschuldung hinzubekommen, denn ansonsten ist der Start in den Gesundheitsfonds nicht möglich.“

Lauterbach warnt vor zu dünnem Finanzgerüst

Merkel sagte weiter: „Zu- und Abschläge und der Gesundheitsfonds gehören dann für mich schon zusammen.“ Falls Kassen mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen, sollen sie einen prozentualen oder pauschalen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben können. Wohlhabende Kassen können Boni ausschütten.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnte davor, der gesetzlichen Krankenversicherung zum geplanten Fondsstart zu wenig Geld zur Verfügung zu stellen. „Eine Umstellung des Systems kann nur erfolgen, wenn der Beitragssatz so hoch ist, daß nicht einzelne Kassen zum Fondsstart Zusatzbeiträge erheben“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Eine reine Entschuldung der Kassen reiche nicht, da die verschuldeten Kassen hohe laufende Kosten hätten und somit rasch mehr bräuchten als die Einheitsbeträge aus dem Fonds. „Es ist zwar bitter, daß der Beitragssatz dann vorher stark steigen muß, aber das läßt sich nicht vermeiden“, sagte Lauterbach.

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