13.11.2006 · Die große Koalition will die Pflegeversicherung zum 1. Januar 2008 umfassend reformieren. Nach Medienberichten fordert die Union eine zusätzliche private Vorsorge mit einem Pauschalbetrag von monatlich sechs Euro. Die SPD lehnt das ab.
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SPD-Politikerin Ferner (li): Einkommensunabhängige Beträge sind ungerecht
Die große Koalition will sich innerhalb des kommenden Jahres auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung verständigen. Die Reform solle nach Möglichkeit am 1. Januar 2008 in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin. Die Regierung sei zuversichtlich, bis dahin zu einem guten Ergebnis kommen zu können.
Regierungssprecher Thomas Steg sagte, Grundlage für den Umbau der 1995 eingeführten Pflegeversicherung werde der Koalitionsvertrag von Union und SPD sein. Ziele seien möglichst stabile Beiträge in diesem Sozialversicherungszweig, mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Zudem sollten die Leistungen verbessert werden, unter anderem für Demenzkranke. Es werde auch geprüft, ob in der Pflegeversicherung mehr kapitalgedeckte Elemente zum Einsatz kommen könnten.
Union: Pauschalbetrag von sechs Euro monatlich
Die SPD lehnt das Vorhaben der Union ab, die Pflegeversicherung durch eine private Zusatzpflichtversicherung zu ergänzen und dafür einkommensunabhängige Pauschalbeiträge einzuführen. „Die Einführung einer Kopfpauschale ist durch den Koalitionsvertrag nicht gedeckt“, sagte die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Elke Ferner der „Berliner Zeitung“. Es handele sich dabei lediglich um eine Positionsbestimmung unionsgeführter Länder. Es sei nicht gerecht, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht nach dem Einkommen des Versicherten zu bemessen. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Vorschlag gemeinsame Politik der Koalition wird“, sagte sie. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte, seine Partei wolle die Pflegekasse so weit wie möglich zur Bürgerversicherung umbauen.
In einem Positionspapier fordern die unionsregierten Länder Medienberichten zufolge, den einkommensabhängigen Beitrag auf dem derzeitigen Stand von 1,7 Prozent des Bruttolohns einzufrieren. Eine zusätzliche private Vorsorge mit einem Pauschalbetrag von monatlich sechs Euro solle Pflicht werden. Experten kritisieren seit langem, daß eine Reform der Pflegeversicherung überfällig ist. So schmelzen die Rücklagen der Pflegekasse immer weiter. Unbestritten ist, daß die Höhe der Leistungen angepaßt werden muß und die ambulante Pflege gestärkt werden soll. Zudem fallen Demenzkranke bei der derzeitigen Definition von Pflegebedürftigkeit häufig durchs Raster.
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