Gesundheit Gesundheitsreform gerät ins Stocken

Der geplante Gesundheitsfonds wird möglicherweise nicht wie erwartet zum 1. Januar 2008 starten. Das Bundesgesundheitsministerium hat Presseberichte bestätigt, in denen von einer Verspätung der Reform die Rede war.

In den Eckpunkten zur Gesundheitsreform stehe, daß der Fonds im Jahr 2008 eingeführt werde, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag in Berlin. „Niemand hat gesagt, daß das zum 1.1. der Fall sein soll“, fügte sie hinzu. Derzeit werde der Gesetzentwurf erarbeitet, und dabei würden Details geklärt. Im Rahmen dessen werde sich ergeben, wann der Fonds starten könne.

Verbindliche Statistiken erst im Juni 2008

Der Fonds, über den in Zukunft die Finanzierung der Krankenkassen abgewickelt werden soll, ist einer der Dreh- und Angelpunkte der von Union und SPD vereinbarten Veränderungen. Grund für die Verzögerung sei die immer noch hohe Verschuldung der Krankenkassen, hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Diese Schulden müssen die Kassen nach den Reformplänen bis Ende 2007 abbauen. Ob dies gelinge, werde man aus statistischen Gründen aber frühestens im Juni 2008 verbindlich feststellen können. Daher könne der Fonds nicht früher starten.

Zugleich wurden im Gesundheitsministerium Zweifel an den Daten der Krankenkassen über die Verschuldung laut. „Nach den schlechten Erfahrungen mit der Schuldenpolitik der Kassen bei der letzten Gesundheitsreform verlangen wir von den Kassen in den nächsten 14 Tagen verbindliche Angaben über das tatsächlich Ausmaß der Verschuldung“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Bundesweite Kassen sind zuversichtlich

Das Bundesversicherungsamt, das die Aufsicht über die bundesweiten Kassen führt, warnte vor Panikmache. „Wir haben die Hausaufgaben gemacht“, sagte ein Sprecher. „Unsere Kassen werden bis Ende 2007 schuldenfrei sein.“

Dabei handelt es sich um 55 Unternehmen, in der Mehrzahl Betriebskrankenkassen, die insgesamt noch Schulden von 1,3 Milliarden Euro vor sich herschieben.

AOK-Schulden könnten noch weiter steigen

Große Probleme haben dagegen die unter Länderaufsicht stehenden Ortskrankenkassen. Sie hatten zuletzt Schulden von 2,7 Milliarden Euro, denen Guthaben bei gut wirtschaftenden Ortskrankenkassen von 800 Millionen Euro gegenüberstanden.

Das Gesundheitsministerium fürchtet, daß die AOK-Schulden weiter steigen, weil die Länderaufsichten viele Ortskrankenkassen bislang nicht gezwungen hätten, kostendeckende Beitragssätze zu erheben.

Ortskrankenkassen drohen mit höheren Beiträgen

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Helmut Platzer drohte heute erneut mit einer höheren
Beitragssteigerung als die veranschlagten 0,5 Prozentpunkte. „Es wird eine Steigerung um 0,5 plus X sein, je nachdem, wie die Situation in den einzelnen Ländern ist, was die Bereiche Arzneimittelkosten und Krankenhäuser angeht“, sagte Platzer im Deutschlandradio Kultur. Er verwies darauf, daß auch die höhere
Mehrwertsteuer und der Wegfall von Zuweisungen aus der Tabaksteuer ausgeglichen werden müßten.

Platzer räumte ein, daß das Gesundheitssystem auch mit weniger gesetzlichen Kassen auskomme. Er begrüße jede Möglichkeit, mehr Wettbewerb in das System zu bringen. Dazu gehöre auch
die Möglichkeit von Kassenfusionen. Dies sei aber nicht die Finanzreserve, die das System brauche, um zukunftssicher organisiert werden zu können. Vor allem diejenigen Kassen erhielten zu wenige Mittel, die sich primär um Alte, Familien, Kranke und Pflegebedürftige kümmerten. Dies seien die fünf bis sieben großen
Kassen in Deutschland, bei denen 70 Prozent der Bevölkerung versichert seien.

Verbraucherschützer halten Reformpläne für mißraten

Die deutschen Verbraucherzentralen haben indes umfassende Änderungen an der Gesundheitsreform gefordert. „Alles in allem ist die Reform mißraten“, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Edda Müller, in der „Berliner Zeitung“. Sie hoffe, daß es im Rahmen der Gesetzgebung noch zu deutlichen Korrekturen komme.

So sei zum Beispiel völlig unklar, wie der neue Gesundheitsfonds funktionieren solle. Auch sei die Chance verpaßt worden, Beamte und Selbstständige einzubeziehen. Die Hauptlast trügen deshalb weiterhin die gesetzlich Versicherten, sagte Müller. Künftige Kostensteigerungen würden über die „kleine Kopfpauschale“ allein den Versicherten aufgebürdet, Ärzte, Apotheker und die Pharmaindustrie dagegen weniger herangezogen.

Der Erfinder verteidigt die Reform

Einer der geistigen Väter des Gesundheitsfonds, der Dortmunder Finanzwissenschaftler Wolfram Richter, hat dagegen vor einem Scheitern der Reform gewarnt. Setzten sich die Gegner der Gesundheitsreform durch, drohe alle zwei bis drei Jahre Streit um neue Finanzierungsdefizite, sagte der Dortmunder Professor für
Volkswirtschaftslehre, Wolfram Richter der dpa. „Echter Preiswettbewerb um die besten gesundheitlichen
Versorgungsstrukturen bleibt ausgeschaltet.“

Richter verteidigte die Pläne der großen Koalition. „Der Kern des Fonds ist, daß die Krankenkassen das Recht erhalten, von der Durchschnittsprämie nach oben oder unten abzuweichen. Das ist der zentrale Punkt, von dem ich starke Wettbewerbsimpulse erwarte.“

Richter: Für die Versicherten ändert sich wenig

Befürchtungen, die Kassen würden mit dem ihnen zugedachten Geld nicht auskommen und zur Vermeidung von Zusatzprämien möglichst viele Leistungen kürzen, wies Richter zurück. „Für die Versicherten ändert sich doch kaum etwas“, sagte er. „Der Einzelne zahlt seinen lohnabhängigen Beitrag wie bisher. Das bedeutet, daß er das gleiche Leistungspaket beanspruchen kann wie bisher.“