Gesundheit: Beck verteidigt mögliche Steuererhöhung für Kassenreform

Höhere Steuern zugunsten der Kassen? Ulla Schmidt, Kurt Beck

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat den Vorstoß zur Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems verteidigt. Die Sozialdemokraten seien immer dafür gewesen, die Finanzierung des Gesundheitssystems auf eine breitere Grundlage zu stellen, sagte Beck am Donnerstag in Berlin am Rande einer Sitzung der Ministerpräsidenten. „Deshalb ist eine Steuerfinanzierung der absolut richtige Ansatz.“ Zu konkreten Beträgen wollte sich Beck nicht äußern.

Auch aus dem Kreis der CDU-Ministerpräsidenten kam Zustimmung. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer sagte, Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems seien die solidarischste Form. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, nach Einsparungen und Umstrukturierung seien Haushaltsmittel zur Finanzierung der Kinderversicherung denkbar. Das müsse aber im weit geringerem Umfang geschehen, als derzeit diskutiert wird. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte erneut davor, die privaten Krankenkassen zu schwächen. „Ein so funktionierendes System in Frage zu stellen, ist mit uns nicht zu machen“, sagte er.

Weitere Artikel

Ministerpräsident Müller: Steuererhöhung „völlig unsinnig“

Ministerpräsident Müller sagte dem Sender N24, nach der beschlossenen Erhöhung der Verbrauchssteuern sei es „völlig unsinnig“, über eine nochmalige Steuererhöhung mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro zu reden. „Wenn ich sage, wir dürfen die Lohnzusatzkosten nicht weiter erhöhen, dann gilt das natürlich nicht nur für die Krankenversicherungsbeiträge. Auch direkte Steuern sind Kosten, die auf der Erwerbsarbeit liegen.“ Müller kritisierte, jeden Tag werde eine neue Meldung verbreitet, die einen wenig realistischen Hintergrund habe. „Jeder will was wissen, obwohl nichts entschieden ist.“

Am Mittwoch war bekanntgeworden, daß die SPD eine erheblich höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens erwägt. Beck habe sich mit anderen Spitzenpolitikern der SPD darauf verständigt, den Kassen einen jährlichen Steuerzuschuß zwischen 30 und 45 Milliarden Euro zukommen zu lassen, berichtete die Zeitung „Die Zeit“.

In der SPD wurde bestätigt, daß es ein solches Gespräch gegeben habe, ohne Einzelheiten zu nennen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterstützt eine solche große steuerfinanzierte Lösung, wie sein Sprecher auf Nachfrage berichtete. Dabei müsse jedoch sichergestellt werden, daß die Steuermehreinnahmen nicht dazu verwandt würden, Zusatzleistungen zu finanzieren, sondern mindestens in gleicher Höhe die Abgabenlast zu senken. Ein solcher Übergang zu einem stärker steuerfinanzierten Gesundheitswesen sei in drei größeren Schritten denkbar.

Gespräche gehen weiter

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte nach der Parteivorstandssitzung von der Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung gesprochen, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Finanzierung der Kinderversicherung über Steuern (15 Milliarden Euro) zuvor nochmals ins Gespräch gebracht. Allerdings hat die Koalition den Steuerzuschuß von derzeit 4,2 Milliarden Euro wieder gestrichen, um den Haushalt zu sanieren. Die Koalitionsgespräche über die Kassenreform gehen an diesem Donnerstag weiter und sollen bis Ende kommender Woche abgeschlossen sein.

Die SPD will nach dem Bericht die bis 2010 einzuführende Finanzreform über höhere Einkommen- oder Verbrauchsteuern finanzieren. 45 Milliarden Euro entsprächen fast einem Drittel der 145 Milliarden Euro, die die Kassen an Beiträgen einziehen. Im Gegenzug könnten die Beiträge um 4 Punkte von 14,2 Prozent gesenkt werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe als Voraussetzung für die Steuerfinanzierung genannt, daß die Reform zu Beitragssenkungen führe und „die Steuer- und Abgabenquote insgesamt nicht steigt“. SPD-Vorstand Birgit Fischer habe gesagt: „Wir wollen eine neue, steuerfinanzierte Säule im Gesundheitssystem.“

240 Euro mehr

Daß es in der SPD auch andere Überlegungen zu der Finanzierung der Kassen gibt, zeigt ein Papier aus dem Gesundheitsministerium, in dem Ministerin Ulla Schmidt (SPD) schon bekannte Vorschläge für eine Kassenfinanzierung gebündelt hat. Demnach sollen Bezieher höherer Einkommen stärker an der Finanzierung beteiligt werden. In dem Papier werden dafür verschiedene Vorschläge gemacht: zum einen die Anhebung der Bemessungsgrundlage für die Kassenbeiträge von 3562,50 Euro auf monatlich 5300 (4400 Euro im Osten). Wer 5250 Euro oder mehr im Monat verdient, müßte demnach bei einem durchschnittlichen Beitragssatz 240 Euro (745,60 statt 505,80 Euro) mehr für die Krankenversicherung bezahlen.

Wegen der Beitragssatzspreizung zwischen Arbeitgebern (6,65 Prozent) und Arbeitnehmern (7,55 Prozent) stiege der direkt vom Arbeitnehmer zu zahlende Kassenbeitrag in diesem Rechenbeispiel von 268,97 Euro auf 396,38 Euro. Zum anderen schlägt Schmidt vor, die Höhe des Arbeitgeberbeitrags an die Lohnsumme der im Unternehmen Beschäftigten zu koppeln. Das würde personalintensive Unternehmen und Unternehmen mit vielen Gutverdienern belasten, alle anderen entlasten. Ebenfalls auf Schmidts Liste steht die von der Union abgelehnte Einbeziehung der Privatversicherten in den Gesundheitsfonds.

„Eines von vielen Papieren“

Schmidts Sprecher bestätigte die Existenz des Papiers, nannte es aber „eines von vielen Papieren“, die derzeit erarbeitet würden. In der Union wurden die am Mittwoch von der „Süddeutschen Zeitung“ in Grundzügen vorgestellten Überlegungen zurückhaltend aufgenommen. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung unter Beibehaltung des bisherigen Systems mitmachen werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Annette Widmann-Mauz, der F.A.Z.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte ein Konzept aus dem Gesundheitsministerium, das eine höhere Beitragsbemessungsgrenzen vorsieht. Er halte es „nicht für sinnvoll“, parallel zu möglichen Steuererhöhungen an dieser Schraube zu drehen, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“.

Der Vorsitzende des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte, verlangte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Senkung der Pflichtversicherungsgrenze, ab der sich Angestellte privat versichern können. Die private Debeka-Versicherung kündigte im Deutschlandfunk eine Verfassungsklage an, wenn die privaten Krankenkassen in einen Gesundheitsfonds einbezogen werden sollen.

Quelle: FAZ.NET mit Material von ami./F.A.Z. und dpa
Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben