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Ulla Schmidt freut sich über „Prävention auf fünf Säulen”
Das Bundesgesundheitsministerium hat eine weitere Quelle zur Finanzierung des geplanten Präventionsgesetzes erschlossen. Nach Krankenkassen, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung soll auch die Arbeitslosenversicherung einen Betrag von 20 Millionen Euro zur Finanzierung der Gesetzesaufgaben beisteuern. Das für die Bundesagentur für Arbeit (BA) verantwortliche Wirtschaftsministerium bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen dieser Zeitung. Das überraschende Angebot von Wirtschaftsstaatssekretär Rudolf Anzinger (SPD) wird in der Regierung auch als Grund dafür genannt, daß der Gesetzentwurf in Teilen abgeändert werden müsse und frühestens am 26. Januar im Kabinett behandelt werden könne. Ursprünglich hatte sich das Kabinett bereits am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen sollen.
Keine Einwände aus dem Justizministerium
Nach dem Willen der Fraktionen von SPD, Grünen und Union hätte das Gesetz bereits zu Jahresbeginn in Kraft treten sollen. Doch war der Referentenentwurf erst kurz vor Weihnachten vorgelegt worden. Einwände des Justizministeriums seien inzwischen ausgeräumt, hieß es im Gesundheitsministerium. Das Magazin "Focus" hatte berichtet, das Justizministerium halte das Präventionsgesetz für überflüssig. Mit dem zusätzlichen Finanzierungsbeitrag der BA würde der jährlich für Projekte zur Krankheitsvorsorge zur Verfügung stehende Betrag auf 270 Millionen Euro anwachsen. Das sind gut 100 Millionen Euro mehr, als die Kassen bisher für Prävention ausgeben dürfen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wertete die Beteiligung als großen Erfolg. "Jetzt können wir die Prävention auf fünf Säulen stützen. Das ist gut und vernünftig, um Krankheiten noch besser zu verhindern oder hinauszuzögern." Vertreter der Kassen, die immer wieder eine Kofinanzierung durch die Bundesagentur angemahnt hatten, befürworteten das Einlenken des Wirtschaftsministeriums. Widerspruch kam von den Arbeitgebern, die die Finanzierung der im Gesetz vorgesehenen Aufgaben aus Beitragsgeldern ohnehin kritisch sehen. (F.A.Z. vom 28. Dezember.)
Bundesstiftung Prävention
Umstritten sind offenbar noch Details bei der Verteilung von Sitz und Einfluß in der von der Regierung geplanten Bundesstiftung Prävention wie der Beteiligung von Aktivitäten von Verbraucherministerin Renate Künast. Die Ministerin hatte kürzlich eine Aktion für gesunde Kinderernährung gestartet. Das Gesetz sieht die Gründung einer Bundesstiftung Prävention vor, die jährlich 50 Millionen Euro für überbetriebliche Projekte zur Krankheitsvorbeugung erhalten soll. Die übrigen Mittel sollen sich Länder und Kassen für eigene Projekte teilen. (ami.)
