Gestohlene Steuerdaten Zugriff trotz Hehlerei

Die Regierung erliegt offensichtlich dem Reiz verbotener Früchte. Der Datendieb, der dem deutschen Fiskus für Millionen Euro potentielle Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz nennen will, hat gute Aussichten, für seine anrüchige Tat belohnt zu werden. Seit die F.A.Z. über das unmoralische Angebot berichtet hat, ist Bewegung in die Sache gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in die Entscheidungsfindung eingeschaltet. Nach ihrem Telefonat mit Finanzminister Wolfgang Schäuble hieß es zunächst nur, man werde sich so verhalten, wie seinerzeit in dem Liechtenstein-Fall. Dann beseitigte Merkel die letzten Zweifel: „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen.“ Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse.

Der Rückblick zeigt, wohin die Reise nun geht. Vor zwei Jahren erreichte Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück die Offerte, Daten der LGT-Bank zu erwerben, die ihren Sitz in dem Fürstentum hat. Der SPD-Politiker fackelte nicht lange, der Bundesnachrichtendienst zahlte, die Steuerfahnder griffen zu, und das Land konnte im Fernsehen live verfolgen, wie als Erstes der damalige Postchef Klaus Zumwinkel abgeführt wurde. Anschließend hagelte es Selbstanzeigen und Anklagen.

Merkel fürchtet den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufen zu lassen

Mit Merkels Aussage ist die Preisfrage beantwortet, ob es etwas gibt, was die Bundeskanzlerin mehr fürchtet, als den Vorwurf der Hehlerei: Sie fürchtet vor allem den Vorwurf, Steuerhinterzieher laufenzulassen, „Reiche“, die vermeintliche Klientel der schwarz-gelben Koalition, zu schonen. Dabei dürften die hundert Millionen Euro Einnahmen, die man sich aus dem Geschäft mit dem Datenhändler erhofft, kaum den Ausschlag gegeben haben. Selbst wenn es noch deutlich mehr Geld werden sollte, ist der Betrag im Vergleich zu der Summe, die insgesamt mit dem Bundeshaushalt bewegt wird, von bescheidener Bedeutung. Aus Sicht der Bürger ist der in Rede stehende Betrag gleichwohl erheblich – zumal die ehrlichen Steuerzahler zusätzlich aufbringen müssen, was andere sich illegal ersparen wollten.

Die wenigsten Menschen verstünden es, wenn der Staat Steuerhinterzieher laufenließe, falls er – so wie jetzt – die Chance erhält, sie zu überführen. Abstrakte Rechtsfragen sind für viele weniger wichtig. Doch dass die Regierung nicht zum Agent provocateur werden darf, der andere anstachelt, gegen das Gesetz zu verstoßen, gehört zu den großen Errungenschaften des Rechtsstaates. Wer Rechtstreue von seinen Bürgern verlangt, muss peinlichst darauf bedacht sein, sein eigenes Handeln nicht nach anderen Maßstäben zu bewerten. Wer den Handel mit Diebesgut als Hehlerei bestraft, darf mit kriminellen Datenhändlern keine Geschäfte machen – so bitter dies im Einzelfall auch sein mag.

Es gibt Belastungsgrenzen

Wenn Steuerhinterziehung die Größenordnung von Millionen erreicht, wird sie unpopulär. Das liegt wohl daran, dass solche Summen für die allermeisten unerreichbar sind. Dagegen sind Schummeleien in der Steuererklärung oder Arbeiten ohne Rechnung verbreitete Phänomene, über die nicht selten erstaunlich offen geredet wird. Das lässt darauf schließen, dass es in diesen Fällen ein vergleichbares Unrechtsbewusstsein nicht gibt.

Der moderne Steuerstaat verlangt seinen Bürgern viel ab, vielfach zu viel. Wenn die Hälfte des Einkommens kassiert wird, wird die Bereitschaft, für das Ganze Verantwortung zu übernehmen, über Gebühr strapaziert. Dass es Zeiten in der Bundesrepublik gab, in denen die Steuerlast in der Spitze noch höher war, ändert daran wenig. Es gibt Belastungsgrenzen, die ein Gemeinwesen nicht überschreiten sollte.

Der Anreiz, mit allen Mitteln seine Steuerlast zu drücken, nimmt mit wachsender Abgabenhöhe zu. So mancher erliegt dann der Versuchung, auch illegale Wege zu gehen. Kontrollen und Sanktionen allein reichen offensichtlich nicht aus, um die Menschen davon abzuhalten. Hinzu muss ein maßvoller Zugriff des Fiskus kommen.

Den Ausweichreaktionen vorbeugen

Neben dem Geld auf dem Schweizer Konto, von dem der deutsche Fiskus nie etwas erfahren hat, und der Schwarzarbeit in der Gaststätte, im privaten Haushalt oder auf der Baustelle gibt es das Instrument der Steuergestaltung. Es erfreut sich wachsender Beliebtheit. Jeder versucht, die Möglichkeiten auszuschöpfen, die die Steuergesetze bieten. Solange das Recht nicht verbogen wird, ist dies zulässig. Wo andere sparen, will keiner der Dumme sein, der mehr zahlt. Alle suchen nach Lücken im Steuerrecht, die Finanzverwaltung versucht, diese mit neuen Gesetzen, Verordnungen und Anwendungsschreiben zu schließen. Das kostet Kraft und Wachstum.

Eine andere Ausweichreaktion ist die Steuervermeidung. Der Wirtschaftsprüfer verzichtet auf einen Auftrag, weil der zusätzliche Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand steht. So mancher Arbeitnehmer reagiert ähnlich, arbeitet vier statt fünf Tage, und stellt fest, dass der Unterschied netto gar nicht so groß ist. Im Ergebnis ist – zumindest der materielle – Wohlstand im Land geringer, als er sein könnte. Hier sollten Merkel und Schäuble durchaus handeln – mit Datendieben nicht.