http://www.faz.net/-gqe-8s4xb

Gesetzentwurf : Kfz-Steuer könnte nach der Bundestagswahl steigen

  • Aktualisiert am

Mehr als 54 Millionen Kraftfahrzeuge sind in Deutschland derzeit registriert. Bild: dpa

Eigentlich schließt die Union Steuererhöhungen ja aus. Doch eine neu gefasste Kfz-Steuer könnte dem Staat mehr als eine Milliarde bringen. Dabei geht es auch um Abgaswerte.

          Entgegen der Ankündigung von CDU und CSU, nach der Bundestagswahl keine Steuern zu erhöhen, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Medienbericht zufolge ab 2018 offenbar mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Berechnungen des Finanzministeriums berichtet. Den Gesetzentwurf wolle das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen.

          Die Berechnung finde sich aber nicht in der Kabinettsvorlage, die am Mittwoch verabschiedet werde, schreibt die Zeitung. Zur Begründung hieß es demnach im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung sei die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten gewesen.

          In der Befragung von Verbänden hatte es jedoch Proteste gegeben, dass der Steuertarif nicht ausgleichend angepasst werde, um versteckte Steuererhöhungen zu verhindern, wie es in dem Bericht weiter heißt. Umweltorganisationen hingegen hatten die Mehrbelastung begrüßt.

          Ursache: Abgaswerte

          Auslöser für die Extra-Belastung der Autofahrer sei die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie würden entsprechend einer Neuregelung der Europäischen Union realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssten. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemesse, steige die Steuerlast entsprechend.

          Von der Umstellung im September 2018 an bis 2022 rechne Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge.

          Weitere Themen

          Amazons Warenlager Video-Seite öffnen

          Zu Besuch in Baltimore : Amazons Warenlager

          Amazon ist das wohl größte Handelsunternehmen weltweit. Dank Innovationskraft und Erfindergeist, konnten sie nicht nur neue Produkte für den Kunden herstellen, sondern setzen auch in der Lagerlogistik neue Maßstäbe.

          Topmeldungen

          Im Juni 2018 trafen sich Russlands Präsident Putin und der amerikanische Sicherheitsberater John Bolton noch im Kreml, um das Verhältnis der beiden Ländern zu verbessern.

          F.A.S. exklusiv : Berlin warnt vor nuklearem Wettrüsten

          Die amerikanische Regierung will einen wichtigen Abrüstungsvertrag kündigen. Außenpolitiker aus Union und SPD schlagen Alarm. Das Auswärtige Amt fordert: Der INF-Vertrag muss bleiben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.