Home
http://www.faz.net/-gqe-756xv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Gesetzentwurf der Regierung Frankreich verschärft Bankenregulierung

Riskante Bankgeschäfte müssen künftig ausgelagert und mit mehr Eigenkapital unterlegt werden. Die Universalbanken bleiben aber erhalten. Kritikern geht die Reform nicht weit genug.

© Reuters Reformator: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici

Französische Banken müssen künftig einen Teil ihrer riskanten Spekulationsgeschäfte in besonderen Gesellschaften verrichten, die mit mehr Eigenkapital auszustatten sind. Damit sollen die Einlagen der Kunden geschützt und staatliche Rettungsaktionen vermieden werden, hofft die französische Regierung. Am Mittwoch hat sie in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines neuen Bankengesetzes verabschiedet. Mitte Februar soll der Text in der Nationalversammlung debattiert werden. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die für die Wirtschaft nach ihrer Ansicht nützlichen Bankgeschäfte vom Rest trennen. „Ich habe diese Reform eingeleitet, damit sie in Europa ein Beispiel gibt und unsere Finanzmärkte für die nächsten zwanzig Jahre auf eine neue Grundlage stellt“, sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici vor der Presse in Paris.

Christian Schubert Folgen:

Kritiker des Gesetzentwurfes warfen der Regierung indes weitreichende Zugeständnisse an die Bankenlobby vor. In der Tat ist von den Wahlkampfankündigungen des Präsidenten François Hollande, der die Akteure auf den Finanzmärkten im Januar dieses Jahres noch als „Feinde ohne Gesicht“ bezeichnet und die Zerschlagung der Großbanken angekündigt hatte, wenig übrig geblieben. Das Modell der Universalbanken bleibt erhalten. „Den Gesetzentwurf kann man gar nicht als Reform bezeichnen“, sagte Christoph Nijdam, Analyst bei der Beratungsgesellschaft Alpha-Value in Paris. So müsste der französische Marktführer BNP Paribas nur Geschäftsfelder im Umfang von 0,5 Prozent seines Konzernumsatzes in einen gesonderten Teil auslagern. Nach den Reformvorschlägen des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen, die derzeit in Europa diskutiert werden, wären es dagegen 13 Prozent, meint der Analyst.

Auch die Bankenaufsicht soll gestärkt werden

Die Regierung weist diese Analyse jedoch zurück. Die vier betroffenen Universalbanken BNP Paribas, Société Générale, Crédit Agricole und BPCE-Natixis müssten durchschnittlich rund 10 Prozent ihres Umsatzes auslagern. Nach den Plänen müssen die Banken künftig den Eigenhandel, den Hochfrequenzhandel sowie Kreditgeschäfte mit Hedgefonds in eigenen Filialen ausführen. Bestimmte Geschäfte sollen zudem ganz verboten werden, etwa die besonders schnellen Transaktionen des Hochfrequenzhandels, der Handel mit Derivaten auf Basis von Agrarprodukten sowie Kredite an Hedgefonds, die nicht garantiert sind. Alle Details sind noch nicht festgelegt; sie können sich in den Parlamentsberatungen noch ändern.

Um künftig die Steuerzahler von Bankenrettungen zu verschonen, müssen die Finanzkonzerne zudem einen neuen Rettungsfonds aufbauen, der von 2013 bis 2020 seine Mittel von 2 auf 10 Milliarden Euro erhöhen soll. Die gesunden Banken sollen dabei nur in dem Maße zur Hilfe gerufen werden, wie die internationalen Vorschriften für ihr Eigenkapital eingehalten bleiben.

Stärken will Frankreich auch die Bankenaufsicht, in deren Mittelpunkt weiter die Banque de France steht. Die neue Behörde ACP soll dabei Bankvorstände absetzen und beispielsweise den Verkauf von ganzen Geschäftsfeldern erzwingen können. Die Banken müssen künftig auch Pläne zu ihrer eigenen Abwicklung vorlegen, die im Notfall das Eingreifen der Behörden erleichtern sollen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Eurostat-Zahlen Schäuble drückt Griechenlands Schuldenlast

Griechenland senkt seine Schuldenlast: Gegenüber dem Vorquartal fällt sie um gut acht Prozentpunkte. Das liegt auch an den Euro-Finanzministern. Mehr

22.07.2015, 14:42 Uhr | Wirtschaft
Paris Merkel will griechischen Lösungsvorschlag noch diese Woche

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert die griechische Regierung auf, umgehend einen Lösungsvorschlag für die Schuldenkrise vorzulegen. Mehr

06.07.2015, 20:20 Uhr | Politik
Ukraine Putin und Poroschenko wollen schnellen Waffenabzug

Der ukrainische und der russische Präsident haben in einer Telefonkonferenz mit Angela Merkel und François Hollande weitreichende Versprechen gemacht. Auch die unterbrochenen Gasverhandlungen sollen umgehend fortgesetzt werden. Mehr

24.07.2015, 03:51 Uhr | Politik
Demonstration in Paris Lehrer protestieren gegen Bildungsreform

In der französischen Hauptstadt Paris haben zahlreiche Lehrer gegen eine Schulreform protestiert. Die Regierung unter Präsident François Hollande will mit den Maßnahmen für einen gerechteren Einsatz von Bildungsressourcen an Mittelschulen sorgen. Die Demonstranten hingegen fürchten Nachteile für die zweite Fremdsprache. Mehr

12.06.2015, 10:53 Uhr | Politik
Faule Kredite Griechische Banken in Kapitalnot

Die griechischen Banken befinden sich im Koma. Um wieder zu erwachen, brauchen sie frisches Kapital. Noch ist unklar, wie hoch die faulen Kredite sind. Mehr Von Markus Frühauf

16.07.2015, 19:22 Uhr | Finanzen

Veröffentlicht: 20.12.2012, 07:26 Uhr

Die Zweifel des IWF

Von Tobias Piller

Der IWF stellt seine Beteiligung an einem neuen Rettungspaket für Griechenland immer heftiger in Frage. Damit wankt das fragile Rettungsgleichgewicht. Mehr 10 18


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Hände weg vom Steuer

Einsteigen, das Ziel eingeben und sich vom Auto ans Ziel bringen lassen – ein Drittel der Deutschen kann sich das vorstellen. Vor allem junge Menschen sind offen für selbstfahrende Autos. Mehr 1