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Gesetzentwurf der Regierung Frankreich verschärft Bankenregulierung

Riskante Bankgeschäfte müssen künftig ausgelagert und mit mehr Eigenkapital unterlegt werden. Die Universalbanken bleiben aber erhalten. Kritikern geht die Reform nicht weit genug.

© Reuters Vergrößern Reformator: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici

Französische Banken müssen künftig einen Teil ihrer riskanten Spekulationsgeschäfte in besonderen Gesellschaften verrichten, die mit mehr Eigenkapital auszustatten sind. Damit sollen die Einlagen der Kunden geschützt und staatliche Rettungsaktionen vermieden werden, hofft die französische Regierung. Am Mittwoch hat sie in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines neuen Bankengesetzes verabschiedet. Mitte Februar soll der Text in der Nationalversammlung debattiert werden. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die für die Wirtschaft nach ihrer Ansicht nützlichen Bankgeschäfte vom Rest trennen. „Ich habe diese Reform eingeleitet, damit sie in Europa ein Beispiel gibt und unsere Finanzmärkte für die nächsten zwanzig Jahre auf eine neue Grundlage stellt“, sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici vor der Presse in Paris.

Kritiker des Gesetzentwurfes warfen der Regierung indes weitreichende Zugeständnisse an die Bankenlobby vor. In der Tat ist von den Wahlkampfankündigungen des Präsidenten François Hollande, der die Akteure auf den Finanzmärkten im Januar dieses Jahres noch als „Feinde ohne Gesicht“ bezeichnet und die Zerschlagung der Großbanken angekündigt hatte, wenig übrig geblieben. Das Modell der Universalbanken bleibt erhalten. „Den Gesetzentwurf kann man gar nicht als Reform bezeichnen“, sagte Christoph Nijdam, Analyst bei der Beratungsgesellschaft Alpha-Value in Paris. So müsste der französische Marktführer BNP Paribas nur Geschäftsfelder im Umfang von 0,5 Prozent seines Konzernumsatzes in einen gesonderten Teil auslagern. Nach den Reformvorschlägen des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen, die derzeit in Europa diskutiert werden, wären es dagegen 13 Prozent, meint der Analyst.

Auch die Bankenaufsicht soll gestärkt werden

Die Regierung weist diese Analyse jedoch zurück. Die vier betroffenen Universalbanken BNP Paribas, Société Générale, Crédit Agricole und BPCE-Natixis müssten durchschnittlich rund 10 Prozent ihres Umsatzes auslagern. Nach den Plänen müssen die Banken künftig den Eigenhandel, den Hochfrequenzhandel sowie Kreditgeschäfte mit Hedgefonds in eigenen Filialen ausführen. Bestimmte Geschäfte sollen zudem ganz verboten werden, etwa die besonders schnellen Transaktionen des Hochfrequenzhandels, der Handel mit Derivaten auf Basis von Agrarprodukten sowie Kredite an Hedgefonds, die nicht garantiert sind. Alle Details sind noch nicht festgelegt; sie können sich in den Parlamentsberatungen noch ändern.

Um künftig die Steuerzahler von Bankenrettungen zu verschonen, müssen die Finanzkonzerne zudem einen neuen Rettungsfonds aufbauen, der von 2013 bis 2020 seine Mittel von 2 auf 10 Milliarden Euro erhöhen soll. Die gesunden Banken sollen dabei nur in dem Maße zur Hilfe gerufen werden, wie die internationalen Vorschriften für ihr Eigenkapital eingehalten bleiben.

Stärken will Frankreich auch die Bankenaufsicht, in deren Mittelpunkt weiter die Banque de France steht. Die neue Behörde ACP soll dabei Bankvorstände absetzen und beispielsweise den Verkauf von ganzen Geschäftsfeldern erzwingen können. Die Banken müssen künftig auch Pläne zu ihrer eigenen Abwicklung vorlegen, die im Notfall das Eingreifen der Behörden erleichtern sollen.

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Quelle: F.A.Z.

 
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