Home
http://www.faz.net/-gqg-756xv
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Gesetzentwurf der Regierung Frankreich verschärft Bankenregulierung

Riskante Bankgeschäfte müssen künftig ausgelagert und mit mehr Eigenkapital unterlegt werden. Die Universalbanken bleiben aber erhalten. Kritikern geht die Reform nicht weit genug.

© Reuters Vergrößern Reformator: Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici

Französische Banken müssen künftig einen Teil ihrer riskanten Spekulationsgeschäfte in besonderen Gesellschaften verrichten, die mit mehr Eigenkapital auszustatten sind. Damit sollen die Einlagen der Kunden geschützt und staatliche Rettungsaktionen vermieden werden, hofft die französische Regierung. Am Mittwoch hat sie in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines neuen Bankengesetzes verabschiedet. Mitte Februar soll der Text in der Nationalversammlung debattiert werden. Mit dem neuen Gesetz will die Regierung die für die Wirtschaft nach ihrer Ansicht nützlichen Bankgeschäfte vom Rest trennen. „Ich habe diese Reform eingeleitet, damit sie in Europa ein Beispiel gibt und unsere Finanzmärkte für die nächsten zwanzig Jahre auf eine neue Grundlage stellt“, sagte der Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici vor der Presse in Paris.

Christian Schubert Folgen:      

Kritiker des Gesetzentwurfes warfen der Regierung indes weitreichende Zugeständnisse an die Bankenlobby vor. In der Tat ist von den Wahlkampfankündigungen des Präsidenten François Hollande, der die Akteure auf den Finanzmärkten im Januar dieses Jahres noch als „Feinde ohne Gesicht“ bezeichnet und die Zerschlagung der Großbanken angekündigt hatte, wenig übrig geblieben. Das Modell der Universalbanken bleibt erhalten. „Den Gesetzentwurf kann man gar nicht als Reform bezeichnen“, sagte Christoph Nijdam, Analyst bei der Beratungsgesellschaft Alpha-Value in Paris. So müsste der französische Marktführer BNP Paribas nur Geschäftsfelder im Umfang von 0,5 Prozent seines Konzernumsatzes in einen gesonderten Teil auslagern. Nach den Reformvorschlägen des finnischen Notenbankers Erkki Liikanen, die derzeit in Europa diskutiert werden, wären es dagegen 13 Prozent, meint der Analyst.

Auch die Bankenaufsicht soll gestärkt werden

Die Regierung weist diese Analyse jedoch zurück. Die vier betroffenen Universalbanken BNP Paribas, Société Générale, Crédit Agricole und BPCE-Natixis müssten durchschnittlich rund 10 Prozent ihres Umsatzes auslagern. Nach den Plänen müssen die Banken künftig den Eigenhandel, den Hochfrequenzhandel sowie Kreditgeschäfte mit Hedgefonds in eigenen Filialen ausführen. Bestimmte Geschäfte sollen zudem ganz verboten werden, etwa die besonders schnellen Transaktionen des Hochfrequenzhandels, der Handel mit Derivaten auf Basis von Agrarprodukten sowie Kredite an Hedgefonds, die nicht garantiert sind. Alle Details sind noch nicht festgelegt; sie können sich in den Parlamentsberatungen noch ändern.

Um künftig die Steuerzahler von Bankenrettungen zu verschonen, müssen die Finanzkonzerne zudem einen neuen Rettungsfonds aufbauen, der von 2013 bis 2020 seine Mittel von 2 auf 10 Milliarden Euro erhöhen soll. Die gesunden Banken sollen dabei nur in dem Maße zur Hilfe gerufen werden, wie die internationalen Vorschriften für ihr Eigenkapital eingehalten bleiben.

Stärken will Frankreich auch die Bankenaufsicht, in deren Mittelpunkt weiter die Banque de France steht. Die neue Behörde ACP soll dabei Bankvorstände absetzen und beispielsweise den Verkauf von ganzen Geschäftsfeldern erzwingen können. Die Banken müssen künftig auch Pläne zu ihrer eigenen Abwicklung vorlegen, die im Notfall das Eingreifen der Behörden erleichtern sollen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen die Krise Frankreich will Kündigungsschutz lockern

Um die Wirtschaft zu beleben, treibt Frankreich neben mehr verkaufsoffenen Sonntagen auch die Lockerung des Kündigungsschutzes voran. Die Gewerkschaften protestieren lautstark. Für Präsident Hollande wird die Debatte zum Balanceakt. Mehr

18.11.2014, 21:15 Uhr | Wirtschaft
Bankenstrafen-Ticker Milliarden-Strafen für fünf Großbanken

Betrug, Geldwäsche, Zinsmanipulationen: Banken weltweit müssen für ihre Fehltritte büßen. Jetzt sind im Skandal um manipulierte Devisenkurse Strafen gegen fünf Großbanken in Höhe von 2,7 Milliarden Euro verhängt worden. Mehr

12.11.2014, 11:02 Uhr | Wirtschaft
Schwache Kurse Magere Ertragslage lastet auf Bankaktien

Die Stresstests der EZB haben den Bankaktien wenig geholfen. Das Filialgeschäft droht für die Deutsche Bank und die Commerzbank ein Mühlstein zu werden. Mehr Von Markus Frühauf, Tobias Piller, Rom/Frankfurt

12.11.2014, 08:04 Uhr | Finanzen
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.12.2012, 07:26 Uhr

Griechische Widersprüche

Von Tobias Piller, Rom

Die Griechen sind zermürbt und wollen das Wort Reform nicht mehr hören. Ministerpräsident Antonis Samaras würde die Troika deshalb am liebsten los werden – und ist doch auf ihr Sicherheitsnetz angewiesen. Mehr 13 16


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Deutsche fühlen sich für Unternehmerdasein nicht gerüstet

Nur 34 Prozent der Deutschen glauben, ihre Ausbildung habe ihnen die Fähigkeit vermittelt, ein eigenes Unternehmen zu führen. Mehr 4

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden