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Gesetzentwurf auf Eis : Keine Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer

  • Aktualisiert am

Am Kindergeld für EU-Ausländer wird sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr ändern. Bild: Picture-Alliance

Zunächst verschoben, jetzt offenbar ganz vom Tisch: EU-Ausländer bekommen auch weiterhin das volle Kindergeld für ihre in der Heimat lebenden Kinder. Das liegt vor allem an einer Institution.

          Die Kürzung des Kindergeldes für den in der Heimat lebenden Nachwuchs von EU-Ausländern ist vom Tisch. In der Bundesregierung hieß es am Dienstag, das Kabinett werde kommende Woche lediglich Eckpunkte für eine spätere gesetzliche Regelung verabschieden. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Entwurf wird von der SPD abgelehnt, weil er gegen Europarecht verstoße, das voraussichtlich auch nicht geändert werde.

          Im Grundsatz sind sich Union und SPD in der Regierung zwar einig, dass sie das Kindergeld für EU-Ausländer einschränken wollen, deren Nachwuchs im Ausland lebt. Schäubles Entwurf lief auf eine Kürzung des Kindergeldes für Bürger aus 15-EU-Staaten hinaus. Die Höhe des Kindergeldes sollte an die Lebenshaltungskosten im Herkunftsland gekoppelt werden.

          Mehr als eine halbe Milliarde Euro Kosten

          Einer Aufstellung des Finanzministeriums zufolge liefe dies für Bulgaren, Kroaten, Polen, Rumänen und Ungarn auf eine Halbierung der Zahlungen hinaus. Für zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, würden 75 Prozent des üblichen Satzes gelten. Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesagentur für Arbeit für rund 168.400 in anderen EU-Staaten lebende Kinder ausländischer EU-Bürger knapp 537 Millionen Euro Kindergeld gezahlt.

          Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte, die Bundesregierung verfolge gemeinsam das Ziel, das Kindergeld nach dem neuen Index auszuzahlen. Dies hätten Schäuble, Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einigen Wochen in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission hinterlegt. Die EU-Kommission hatte jedoch große Vorbehalte deutlich gemacht. Sie beabsichtige auch nicht, eine einschlägige EU-Richtlinie entsprechend zu ändern.

          Der Sprecher des Arbeitsministeriums sagte: „Momentan fehlt daher nicht nur eine aktuelle Rechtsgrundlage, es ist auch keine Änderung seitens der EU-Kommission vorgesehen, auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte.“ Schäuble hatte in seinem Gesetzentwurf geplant, diesen erst in Kraft zu setzen, wenn die EU-Kommission das EU-Recht entsprechend geändert hätte.

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