http://www.faz.net/-gqe-76ijp
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 13.02.2013, 09:27 Uhr

Gesetzentwurf 35 Milliarden Euro aus Finanzmarktsteuer erhofft

Die elf beteiligten EU-Staaten können nach Einschätzung der Europäischen Kommission mit Einnahmen zwischen 30 und 35 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer rechnen und damit deutlich mehr als erwartet.

von , Brüssel
© dpa Die Steuer soll zunächst in elf Ländern erhoben werden, darunter in Deutschland

Die elf beteiligten EU-Staaten können nach Einschätzung der Europäischen Kommission mit Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro aus der Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer rechnen. Das geht aus dem Richtlinienentwurf hervor, den der federführende EU-Kommissar Algirdas Semeta noch im Februar offiziell in Brüssel vorstellen will. Das ist spürbar mehr als erwartet. Semeta orientiert sich in dem Entwurf für die neue Steuer weitgehend an dem am Widerstand der Briten und Schweden gescheiterten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU aus dem Herbst 2011. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent und solche mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Neu sind in dem Papier vor allem Vorgaben, die verhindern sollen, dass Finanzgeschäfte in Länder verlagert werden, die sich nicht an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. So will der EU-Steuerkommissar durchsetzen, dass auch solche Produkte besteuert werden, die nur einen eindeutigen Bezug zu einem teilnehmenden Staat haben - selbst wenn sie von einer britischen Bank in London im Auftrag eines britischen Kunden gehandelt werden. Auf jeden Fall aber soll die Steuer - wie schon in dem Richtlinienentwurf für die gesamte EU - für alle Geschäfte gelten, an denen ein Akteur aus den beteiligten EU-Staaten beteiligt ist.

Die EU-Finanzminister hatten erst Ende Januar den Weg für den Alleingang von elf Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer frei gemacht. Das geschieht im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon spürbar erleichtert wurde. Beteiligen wollen sich neben Deutschland zunächst unter anderem Frankreich, Österreich, Spanien und Italien. Damit die Steuer in Kraft treten kann, müssen sich die beteiligten Staaten allerdings einstimmig auf eine gemeinsame Position einigen. Es sei keineswegs gesagt, dass der Kommissionsvorschlag in der aktuellen Form die nötige Unterstützung finde, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zu erwarten ist auch, dass die Briten - die von dem Vorschlag indirekt durchaus betroffen wären - versuchen, Einfluss auf die Beratungen zu nehmen.

Deshalb sei auch offen, wann die Steuer tatsächlich in Kraft treten werde, hieß es weiter. Der Vorschlag von Semeta nennt den Januar 2014. Das wird aber auch in der Europäischen Kommission als ehrgeizig bezeichnet. Letztlich hänge viel davon ab, wie konstruktiv sich die Bundesregierung in die Verhandlungen einbringe, heißt es dort. Die SPD hatte der Regierung in Berlin zuletzt vorgeworfen, die Finanztransaktionssteuer bewusst zu verzögern.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Steuer auf Ferienwohnungen Griechenlands Regierung will an Online-Vermietung verdienen

Wer in Griechenland seine Wohnung zum Beispiel über Airbnb vermietet, soll dafür künftig Steuern zahlen. Die Regierung verspricht sich Millionen-Einnahmen. Mehr

20.08.2016, 13:37 Uhr | Wirtschaft
Willkommenskultur In Portugal kommen zu wenige Flüchtlinge an

Anders als viele osteuropäische Staaten zeigt Portugal Solidarität in der Flüchtlingsfrage. Das Land will 10.500 Kriegsflüchtlinge aufnehmen und auch viele Portugiesen sind dafür aufgeschlossen. Bisher sind aber kaum Menschen gekommen. Mehr

25.08.2016, 18:11 Uhr | Politik
Nach drei Jahren Was vom Koalitionsvertrag übrig bleibt

PKW-Maut, Atommüll, Rente: Noch ein Jahr bleibt Union und SPD, um zu regeln, was sie sich 2013 vorgenommen hatten – oder was an Aufgaben hinzugekommen ist. So viel sei verraten: Es sind noch genug Trumpfkarten, heikle Missionen und Drohungen dabei. Mehr

25.08.2016, 12:59 Uhr | Wirtschaft
Havanna Castro trifft iranischen Außenminister

Der kubanische Staatspräsident Raul Castro hat am Montag den Außenminister von Iran, Mohammad Javad Zarif, empfangen. Der Besuch in Havanna soll die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten fördern. Kuba war die erste Station einer Südamerikareise, die Zarif auch nach Chile, Nicaragua, Bolivien und Venezuela führen wird. Mehr

23.08.2016, 14:09 Uhr | Politik
Supranationale Steuerbehörde Amerikas Finanzministerium wettert gegen Brüssel

Muss Apple mehrere Milliarden Dollar an Steuern nachzahlen? Das amerikanische Finanzministerium legt sich dagegen nochmal richtig ins Zeug. Und wettert gegen Brüssel wie selten zuvor. Mehr

25.08.2016, 08:33 Uhr | Wirtschaft

Für den Steuerzahler

Von Kerstin Schwenn, Berlin

In Zeiten steigender Haushaltsüberschüsse sollte in Berlin das Bewusstsein dafür reifen, dass dieses Geld großenteils dem Steuerzahler gebührt. Die Leistungsträger haben das verdient. Mehr 1 0

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Türkeikrise bremst Fusionen und Übernahmen

Die Krise in der Türkei bestimmt weiter die Schlagzeilen. Aber was bedeutet sie für die Wirtschaft? Dazu gibt es jetzt eine erste Schätzung. Und die sieht ziemlich erschreckend aus. Mehr 0