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Gesetzentwurf 35 Milliarden Euro aus Finanzmarktsteuer erhofft

Die elf beteiligten EU-Staaten können nach Einschätzung der Europäischen Kommission mit Einnahmen zwischen 30 und 35 Milliarden Euro aus der Finanztransaktionssteuer rechnen und damit deutlich mehr als erwartet.

© dpa Vergrößern Die Steuer soll zunächst in elf Ländern erhoben werden, darunter in Deutschland

Die elf beteiligten EU-Staaten können nach Einschätzung der Europäischen Kommission mit Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro aus der Einführung der geplanten Finanztransaktionssteuer rechnen. Das geht aus dem Richtlinienentwurf hervor, den der federführende EU-Kommissar Algirdas Semeta noch im Februar offiziell in Brüssel vorstellen will. Das ist spürbar mehr als erwartet. Semeta orientiert sich in dem Entwurf für die neue Steuer weitgehend an dem am Widerstand der Briten und Schweden gescheiterten Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU aus dem Herbst 2011. Geschäfte mit Aktien und Anleihen sollen mit 0,1 Prozent und solche mit Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden.

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Neu sind in dem Papier vor allem Vorgaben, die verhindern sollen, dass Finanzgeschäfte in Länder verlagert werden, die sich nicht an der Finanztransaktionssteuer beteiligen. So will der EU-Steuerkommissar durchsetzen, dass auch solche Produkte besteuert werden, die nur einen eindeutigen Bezug zu einem teilnehmenden Staat haben - selbst wenn sie von einer britischen Bank in London im Auftrag eines britischen Kunden gehandelt werden. Auf jeden Fall aber soll die Steuer - wie schon in dem Richtlinienentwurf für die gesamte EU - für alle Geschäfte gelten, an denen ein Akteur aus den beteiligten EU-Staaten beteiligt ist.

Die EU-Finanzminister hatten erst Ende Januar den Weg für den Alleingang von elf Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer frei gemacht. Das geschieht im Rahmen der sogenannten „verstärkten Zusammenarbeit“, die mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon spürbar erleichtert wurde. Beteiligen wollen sich neben Deutschland zunächst unter anderem Frankreich, Österreich, Spanien und Italien. Damit die Steuer in Kraft treten kann, müssen sich die beteiligten Staaten allerdings einstimmig auf eine gemeinsame Position einigen. Es sei keineswegs gesagt, dass der Kommissionsvorschlag in der aktuellen Form die nötige Unterstützung finde, hieß es aus Diplomatenkreisen. Zu erwarten ist auch, dass die Briten - die von dem Vorschlag indirekt durchaus betroffen wären - versuchen, Einfluss auf die Beratungen zu nehmen.

Deshalb sei auch offen, wann die Steuer tatsächlich in Kraft treten werde, hieß es weiter. Der Vorschlag von Semeta nennt den Januar 2014. Das wird aber auch in der Europäischen Kommission als ehrgeizig bezeichnet. Letztlich hänge viel davon ab, wie konstruktiv sich die Bundesregierung in die Verhandlungen einbringe, heißt es dort. Die SPD hatte der Regierung in Berlin zuletzt vorgeworfen, die Finanztransaktionssteuer bewusst zu verzögern.

Quelle: F.A.Z.

 
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