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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Gesetz-Verhandlungen Was kostet die SPD?

Im Bundestag von Schwarz-Gelb beschlossen, im Bundesrat von der Opposition blockiert und anschließend unter Einsatz von Milliarden verhandelt - immer mehr Gesetze gehen diesen Weg.

Die Liste der Gesetze, die die schwarz-gelbe Koalition zwar im Bundestag beschlossen hat, mangels eigener Mehrheit in der Länderkammer aber nicht ins Gesetzblatt bekommt, wird lang und länger. Am Freitag stehen weitere Überweisungen in den Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer an: Obenan das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz. Die SPD hat immer wieder klargestellt, dass sie den Vertrag für unzureichend hält und ihn im Bundesrat zu Fall bringen will.

Andreas Mihm Folgen:

Auch deshalb haben die Sozialdemokraten Schäubles eidgenössische Vertragspartner durch den Kauf illegaler CDs mit Listen potentieller Steuersünder verärgert. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat der Schweiz bekanntlich mal mit der Kavallerie gedroht.

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Es wird den Bund einiges kosten, die SPD dennoch zur Zustimmung zu bewegen. Drei Milliarden Euro für die Länder hat Angela Merkel auf den Tisch gelegt. Das wird nicht das letzte Angebot sein, wenn im Hinterzimmer des Vermittlungsausschusses das Hauen und Stechen beginnt. Sachargumente haben dort beim Balancieren wechselseitiger Forderungen noch nie viel gezählt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 18.11.2012, 18:39 Uhr

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Von Gerald Braunberger

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