Gesamtmetallchef Rainer Dulger „Drei Personen mit Erziehungszeit für ein Kind sind zu viel“

Herr Dulger, die Koalition ist in Spendierlaune, am Sonntag dürfte sie Betreuungsgeld und Rentenzuschüsse vereinbaren und die Praxisgebühr abschaffen. Setzt sie die richtigen Prioritäten?

Die Kinderbetreuung ist ein wichtiges Ziel, aber das Betreuungsgeld überzeugt mich überhaupt nicht. Wesentlich sinnvoller wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten. Beim Betreuungsgeld befürchte ich, dass nur der geringste Teil wirklich bei den Kindern ankommt. Auch die geplanten Betreuungszeiten für Großeltern sind nicht sinnvoll. Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach Geburt eines Kindes drei Personen - Mutter, Vater, ein Großelternteil - Anspruch auf Erziehungszeiten haben.

Ansprüche auf Teilzeit, Elternzeit, Pflegezeit hat die Wirtschaft mitgetragen. Ist das Maß mit der Großelternzeit voll?

So kann man das sehen. Die Politik kann nicht unbegrenzt Familienfragen und die damit verbundenen Kosten auf die Industrie abwälzen.

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Sie wollen die Mütter als gut ausgebildete Arbeitskräfte haben. Warum soll die Allgemeinheit dafür bezahlen?

Es geht darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. Kindertagesstätten machen mehr Sinn als das Betreuungsgeld. Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können. Ich höre immer wieder, dass Frauen aus der Elternzeit gerne früher zurückkommen würden, dies aber an der Betreuungssituation scheitert.

Wie dringlich ist die Zuschussrente, die Altersarmut verhindern soll?

Wie die Statistiken über Altersarmut zustande kommen, würde ich gerne verstehen, aber das ist eine andere Frage. Die Zuschussrente halte ich für falsch finanziert. Der Staat wäre wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben - etwa Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns.

Freut Sie, dass die FDP mit der Praxisgebühr eine Abgabe abschaffen will?

Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen.

Derzeit melden die Kassen aber doch Milliardenüberschüsse.

Das stimmt. Dann bin ich für eine Beitragssenkung, da haben alle etwas davon - auch die, die nicht zum Arzt müssen.

Was sollte die Regierung in den verbleibenden zwölf Monaten noch tun?

Priorität hat eindeutig, die Krisenfähigkeit unserer Industrie zu stärken. Wir haben selbst schon über flexible Tarifverträge einiges getan. Die Regierung könnte uns sehr helfen, wenn sie das vereinfachte „Kurzarbeitergeld plus“ aus der Krise 2009 wieder auf den Weg bringen würde.

Der Arbeitsmarkt ist noch stabil. Warum jetzt schon solche Krisengeschütze?

Es geht nicht darum, Kurzarbeitergeld plus morgen einzuführen, sondern den Weg dafür zu ebnen, also die Einführung per Verordnung zu ermöglichen. Die Konjunktur ist in der Tat noch stabil. Wir spüren zwar eine Abkühlung, aber nach einem eisigen Winter sieht es nicht aus.

Trotz der Lage der Autoindustrie?

Das sind Konjunkturschwankungen, die gehören einfach dazu. Deshalb müssen wir jetzt nicht die Krise für die gesamte Metall- und Elektroindustrie ausrufen. Dennoch wäre es günstig, Kurzarbeit plus jetzt vorzubereiten - sonst besteht die Gefahr, dass es durch das Gesetzgebungsverfahren zu lange dauert. Was, wenn es während der Sommerpause zu einem Einbruch käme? Dann hätten wir Regelungen frühestens im Herbst. Das würde Arbeitsplätze kosten. Zudem ist das Instrument ohne Befreiung von den Sozialabgaben für den Arbeitgeber einfach zu teuer.

Die Arbeitslosenkasse hat aber vor allem für Kurzarbeit ihr Milliardenpolster aufgebraucht. Sollen für die Neuauflage nun die Beitragssätze erhöht werden?

Es ist auf jeden Fall immer billiger und sinnvoller, Menschen in Beschäftigung zu halten, als sie in Arbeitslosigkeit zu entlassen und zu versorgen.

IG-Metall-Chef Huber geht weiter und fordert Konjunkturprogramme finanziert durch höhere Einkommen- und Erbschaftsteuer. Unterstützen Sie das?

Nein. Ich bin mit staatlichen Förderprogrammen sehr vorsichtig. Die Abwrackprämie 2009 hat zwar einiges bewegt, aber auch ausländische Kleinwagenhersteller begünstigt. Eine Neuauflage würde nicht funktionieren, die Wagen fahren alle noch. Beim Elektroauto halte ich Anschubsubventionen für sinnvoll. Da tun andere Länder sehr viel. Deren Hersteller werden die Nase vorne haben.

Was ist mit Hubers Steuervorschlägen?

Er zäumt das Pferd von der falschen Seite auf. Deutschland nimmt in diesem Jahr so viel Steuern ein wie noch nie. Wenn 600 Milliarden Euro nicht reichen, dann reichen auch 650 Milliarden nicht.

Dann liegt auch die SPD falsch mit der Aussage, Deutschland habe ein Einnahmenproblem?

Absolut. Wir haben ein Ausgabenproblem. Geld ist genug da. Wie viel soll es denn noch werden im besten Geschäftsjahr aller Zeiten? Wenn wir Kaufleute so haushalten würden, hätten wir keine Industrie mehr.

Dass diejenigen, die mehr haben, auch mehr geben sollen, stößt aber bei vielen Menschen auf Zuspruch.

Wer sich hier etwas erarbeitet hat, der hat sein Geld auch versteuert. Mit welcher Legitimation verlangt man ein erneutes Versteuern von bereits versteuertem Vermögen? All diese Vorschläge zielen auf weitere Belastungen des Mittelstandes ab, sie treffen das Herz der deutschen Wirtschaft.

Die Metallindustrie ist exportstark. Aus anderen Euroländern kommt der Vorwurf, die deutschen Exporterfolge seien mit zu geringen Löhnen erkauft.

Deutschland ist der größte Einzahler in der EU. Wenn es uns schlechter ginge, ginge es niemandem in der EU besser. Der Vorwurf der Niedriglöhne trifft zudem für unsere Industrie überhaupt nicht zu. Wir haben die Löhne und Gehälter seit 1990 um 80 Prozent brutto angehoben. Wir sind mit einem Durchschnittseinkommen von 48000 im Jahr eine Hochlohnindustrie. Manche tun so, als wären unsere Exporterfolge Ergebnis einer Planwirtschaft. Das stimmt nicht, dem liegen millionenfache Kundenentscheidungen zugunsten deutscher Produkte in aller Welt zugrunde. Das können Sie staatlich auch gar nicht steuern.

Heute starten die Branchenzuschläge für Zeitarbeiter in ihrer Industrie, um die Lohnlücke zu schließen. Die IG Metall warnt, dass Arbeitgeber nun auf Lohndumping über Werkverträge ausweichen.

Für uns ist das Thema damit jedenfalls befriedet. Dass die IG Metall erst den Tarifvertrag abschließt und dann immer noch darauf rumreitet, halte ich für unfair. Und Werkverträge sind ein wichtiges Instrument unseres Wirtschaftssystems. Mehr Regelungen brauchen wir nicht. Ich warne vor einer Debatte, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Bei der Forderung nach einem Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit sind sie weniger zurückhaltend ...

Da brauchen wir dringend auch eine Regelung. Die hat die Bundeskanzlerin vor zwei Jahren versprochen, bisher ist nichts geschehen.

Mit Spartengewerkschaften hat die Metallindustrie doch kaum Probleme.

Die Werksfeuerwehren organisieren sich. Doch die Zahl der Gewerkschaften ist nicht entscheidend, es soll so viele geben wie nötig. Der Betriebsfrieden muss gewahrt bleiben! Der Tarifvertrag, der die meisten Mitarbeiter im Unternehmen repräsentiert, soll gelten - und damit für seine Laufzeit auch die Friedenspflicht für alle Gewerkschaften. Danach könnte gestreikt werden. Über einen definierten Zeitraum muss Ruhe im Betrieb herrschen, sonst reißt in einer hochvernetzten Wirtschaft ständig die Wertschöpfungskette ab. Die Tarifeinheit war 50 Jahre lang ein Erfolgsmodell.

Die Regierung sucht Lösungen für die Energiewende, fallen könnten die Ausnahmen für energieintensive Betriebe.

Ich hoffe nicht, denn das würde für bestimmte Industrien wie die Aluminiumerzeugung zu Wettbewerbsnachteilen führen und Arbeitsplätze kosten.

Ist es denn gerecht, wenn Hartz-IV-Empfänger für die Energiewende zahlen, Teile der Industrie aber nicht?

Das Geld, das der Staat unter den Bedürftigen verteilt, kommt zu großen Teilen aus der wertschöpfenden Industrie. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass diese Einnahmen weiterfließen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten und Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung ist wohlberaten, alles dafür zu tun, damit das so bleibt. Ob der Atomausstieg richtig war, wird sich zeigen. Die Ineffizienzen und Fehlanreize des EEG zu beseitigen wäre ein erster Schritt, damit die Energiewende gelingt.

Griechenland steht vor dem dritten Rettungspaket. Ist die neue Hilfe richtig?

Die Griechen haben schon sehr viele Reformen auf den Weg gebracht. Sie sind aber noch nicht dort, wo sie sein sollten. Soll man nun streng sein und den GAU riskieren oder auf die Regeln pochen, aber mehr Zeit gewähren und auf Konjunkturprogramme setzen?

Sagt das Ihr griechischer Vertriebschef?

Der hat eine ganz schlechte Zeit. Selbst wo ein Investitionswille ist, fließen keine Finanzierungen mehr. In Griechenland funktioniert kaum noch etwas. Deshalb wären Konjunkturprogramme jetzt gut.

Wer soll die bezahlen?

Darüber wird noch zu reden sein. Deutschland gehört sicherlich dazu. Die Bundeskanzlerin fährt die richtige Politik: Geld nur gegen Regeln ...

Aber die werden ja nicht eingehalten.

Die meisten schon. Das ist mir zu schwarzweiß.

Muss der Euroraum um jeden Preis zusammengehalten werden?

Das ist für eine exportorientierte Nation wie Deutschland von enormer Bedeutung. Da wir am meisten vom Euro profitieren, sollten wir auch am meisten für seinen Erhalt tun. Viele Mittelständler können sich noch gut an die Zeit davor erinnern. Kaum hatten wir in Italien Geld verdient, war es nichts mehr wert, weil man bei der Lira mal wieder eine Null abgeschnitten hat. In Frankreich gab es ebensolche Abwertung. Die hatten zum Schluss Geldscheine groß wie Taschentücher. Diese enormen Währungsverluste sind alle weggefallen, und das ist gut so.

Das heißt, Deutschland muss Länder retten, die über ihre Verhältnisse leben?

Das machen wir doch mit unserem Länderfinanzausgleich auch. Berlin ist das beste Beispiel. Wichtig ist, dass wir mehr Regeln mit Verfassungsrang bekommen, die die Schuldenmacherei verhindern.

Welche Ziele haben Sie sich für Ihre Präsidentschaft gesteckt?

Ich will vor allem engen Kontakt zur Politik halten. Viele Politiker haben noch viel zu wenig Bezug zur Metall- und Elektroindustrie. Punkt zwei ist die Verteidigung unserer Tarifautonomie. Wir erfahren immer neue Eingriffe, jetzt haben wir wieder eine Mindestlohndebatte.

Gilt für die Tarifrunde im Frühjahr wieder die Formel Geld gegen Flexibilität?

Nein. Aber unsere Branche ist so heterogen, dass Flächentarifverträge nur noch mit Öffnungsklauseln funktionieren. Der Rest wird dann im Unternehmen verhandelt. Das ist Mitsprache pur und macht einen modernen Tarifvertrag aus. Der Flächentarif ist der Rahmenvertrag, der wichtige Signale sendet wie Friedenspflicht oder Lohnhöhe. Wir haben 2 Millionen Beschäftigte, die direkt danach bezahlt werden, weitere 4 Millionen orientieren sich daran. Wenn es der Metallbranche gutgeht, geht es auch vielen anderen gut.