Gesamtmetallchef Kannegiesser: Metallbetrieben wird Kurzarbeit zu teuer

Gesamtmetallchef Kannegiesser Metallbetrieben wird Kurzarbeit zu teuer

24.12.2009 · Die Kurzarbeit hat bislang Massenentlassungen in der Krise verhindert. Doch jetzt wird sie den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie zu teuer. „Für viele Betriebe stößt die Kurzarbeit 2010 an Grenzen“, sagte der Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser, der F.A.Z. in Berlin.

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In der Metallindustrie stößt die Kurzarbeit an die Grenzen, glaubt Gesamtmetallchef Kannegiesser

Für viele Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie wird das Instrument der Kurzarbeit, das in der Wirtschaftskrise bisher Massenentlassungen verhindert hat, zu teuer. Personalabbau scheint 2010 vielerorts unvermeidlich. „Für viele Betriebe stößt die Kurzarbeit 2010 an Grenzen“, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, der F.A.Z. in Berlin. „Wir brauchen das Instrument weiterhin. Aber wir müssen damit rechnen, dass sich viele Betriebe die teure Kurzarbeit im nächsten Jahr nicht mehr leisten können. Sie müssen dann Stellen abbauen oder andere Instrumente finden, um Beschäftigung zu sichern.“ Der Gesamtmetall-Präsident rechnet mit einem verstärkten Stellenabbau, warnte aber zugleich vor übertriebener Sorge: „Es wird keinen Dammbruch geben.“

Die Branche zählt derzeit mehr als 700.000 Kurzarbeiter. Die IG Metall betrachtet daher 750.000 Stellen als „kurzfristig gefährdet“ (siehe auch: IG Metall sieht 750.000 Arbeitsplätze in Gefahr). Kannegiesser wollte diese Zahl nicht bestätigen, sagte aber: „Wir befinden uns in der Tat auf dünnem Eis. “ Mit der Ankündigung des Zweiten Vorsitzenden der IG Metall, Detlef Wetzel, die Gewerkschaft werde sich in der bevorstehenden Tarifrunde beim Thema Lohn nicht zurückhalten, falls die Arbeitgeber nicht zu „vernünftigen Zusagen“ zur Beschäftigungssicherung bereit seien, geht Kannegiesser deswegen hart ins Gericht: „Angesichts dramatisch gestiegener Lohnstückkosten, abgesackter Produktivität, niedriger Auslastung und massiver Verluste können wir nicht über Wolkenkuckucksheim philosophieren. Dafür ist die Lage viel zu ernst.“ Die letzte Tariferhöhung von 4,2 Prozent 2009 sei „noch längst nicht verdaut“, betonte er. „Eine Debatte über Personalkostensteigerungen würde die Betriebe zu völlig unerwünschten Reaktionen veranlassen.“

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Lob für das Krisenmanagement

Der Metallarbeitgeber lobte das Krisenmanagement des zurückliegenden Jahres. Trotz des heftigen Einbruchs von Produktion und Aufträgen um rund ein Drittel sei es den Betrieben zusammen mit Gewerkschaft und Politik gelungen, die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung zu minimieren. „Dieses Krisenmanagement muss 2010 fortgesetzt werden. Es hat maßgeblich zu dem beigetragen, was man im Ausland inzwischen als deutsches Beschäftigungswunder bezeichnet“, sagte Kannegiesser.

In einigen Betrieben seien Personalanpassungen notwendig, um einen Strukturwandel zu begleiten. „In solchen Fällen bringt es nichts, sich mit Kurzarbeit über die Runden zu retten. Diesen Betrieben tut man keinen Gefallen, wenn man sie am Stellenabbau hindert.“ Gesamtmetall verweist darauf, dass die Kurzarbeit trotz des Wegfalls der Sozialbeiträge teuer sei, weil immer noch die sogenannten Remanenzkosten blieben, also etwa anteilige Zahlungen auf tarifliche Leistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Diese Kosten summieren sich nach Berechnung der Bundesagentur für Arbeit auf ein Viertel der wegfallenden Lohnkosten.

Interesse am „kleinen Kurzarbeitergeld“

Kannegiesser bekräftigte deshalb das Interesse der Branche an einem zusätzlichen Instrument zur Beschäftigungssicherung; es wird „kleines Kurzarbeitergeld“ genannt. Betriebe, die Kurzarbeit nicht mehr bezahlen könnten, sollten dadurch entlastet werden, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten über den bisherigen Tarifvertrag hinaus verkürzt werden könne.

In Sondierungsgesprächen mit der IG Metall wird in einigen Regionen derzeit versucht, einen Rahmen abzustecken. Die Bundesregierung verlangt eine gemeinsame Vorlage der Tarifpartner. Allerdings kommen diese bisher nicht zueinander. Die Gewerkschaft will eine Beschäftigungssicherung für drei Jahre erreichen, eine Arbeitszeitverkürzung auf deutlich weniger als 30 Stunden mit einem teilweisen Lohnausgleich. Gesamtmetall hält hingegen ein Jahr für ausreichend. Die finanzielle Belastung durch einen Teillohnausgleich sei für die Betriebe nicht tragbar, betonte Kannegiesser. „Das muss so zugeschnitten sein, dass es für die Betriebe nicht noch teurer wird als die heutige gesetzliche Lösung. Es hat nur dann einen Sinn, wenn es für die Betriebe Entlastungen bringt und ihnen so Beschäftigungssicherung überhaupt ermöglicht.“

Quelle: F.A.Z.
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