http://www.faz.net/-gqe-77gao

Gericht kippt Netzgebühr-Befreiung : Große Unternehmen müssen mehr für Strom zahlen

  • Aktualisiert am

Stromverbraucher: Auch die Deutsche Bahn profitiert bisher von geringeren Netzentgelten. Bild: dapd

Wenn Firmen viel Strom brauchen, müssen sie weniger Netzentgelt zahlen. Bisher. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass diese Regel nicht erlaubt ist.

          Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten gekippt. Die Netzkostenbefreiung für Unternehmen sei nichtig, erklärte das OLG am Mittwoch.

          Der Bundestag hatte 2011 in einer Verordnung beschlossen, dass stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können. Nicht nur das OLG Düsseldorf hält diese Befreiung für kritisch. Auch die EU-Kommission prüft, ob das verbotene Beihilfen sind.

          Fünf große und kleine Netzbetreiber hatten vor dem OLG gegen die von der Bundesnetzagentur erlassenen Bestimmungen Beschwerde eingelegt. Die erlassenen Netzkosten summieren sich nach Prognosen für 2012 und 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro.

          Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, sagte in der Begründung, eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch aus europarechtlicher Sicht sei eine nicht-diskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten.

          Große Stromverbraucher in der Industrie können sich von den Netzkosten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und
          10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die Regierung will damit die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien, etwa in
          Stahlwerken oder Papierfabriken, vor den Kostensteigerungen durch die Energiewende schützen. Die Beträge werden auf die übrigen Stromkunden
          umgelegt. Für Privathaushalte machen Netzentgelte etwa ein Fünftel des Strompreises aus.


          „Wir sehen, dass es auch um Arbeitsplätze geht“, sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung, „es geht um viel Geld“. In Frankreich sei der Strom um ein Drittel billiger. Jedoch sei dies nicht Gegenstand des Verfahrens. „Wir fragen, ist das, was gemacht wurde, rechtmäßig und müssen die Frage leider verneinen.“

          2012 wurden laut Bundesnetzagentur Unternehmen in Höhe von 440 Millionen Euro befreit, 2013 beläuft sich die Summe laut einer Prognose vermutlich auf 800 Millionen Euro. Hintergrund ist die steigende Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzkosten. 202 Unternehmen hatten bislang Anträge gestellt.

          Weitere Themen

          Ein Roboter mit viel Gefühl Video-Seite öffnen

          Spüren statt sehen : Ein Roboter mit viel Gefühl

          Das MIT hat einen Roboter mit speziellem Orientierungssinn vorgestellt. Das Besondere ist, dass er keine künstlichen Augen hat, also zum Beispiel Kameras, die sehen, wohin sich das Objekt bewegt.

          Topmeldungen

          Osteuropa und der Gipfel : Ohne uns über uns

          Trump und Putin allein in einem Raum mit einer unbekannten Tagesordnung – in Polen und der Ukraine weckt das Befürchtungen. Wird noch einmal von großen Mächten über sie gesprochen und entschieden?
          Hat laut Umfragen nur noch wenig Rückhalt in der Bevölkerung: Innenminister Horst Seehofer (CSU)

          Umfrage : Fast zwei Drittel wollen Rücktritt von Seehofer

          Die Mehrheit der Deutschen sieht Innenminister Seehofer laut einer Umfrage als einen „Störenfried“. Selbst die CSU-Anhänger wollen mehrheitlich den Rücktritt ihres Ministers.

          Kroatien nach WM-Finale : Das Ende einer Ära droht

          Stolz und tapfer nehmen die Kroaten ihre Final-Niederlage als gute Verlierer. Für Modric könnte die persönliche Krönung der WM noch bevorstehen. Dennoch kommen wohl unsichere Zeiten auf die Fußball-Nation zu.
          Konsum unter Regenbogen: Amazons Artwork zum Prime Day suggeriert eine heile Welt.

          Prime Day : So sparen Sie in Amazons Rabattschlacht

          Der Startschuss ist gefallen: Seit 12 Uhr bietet Amazon am jährlichen „Prime Day“ wieder zahlreiche Sonderangebote an. Eine Käufergruppe kann dabei zu reduzierten Konditionen shoppen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.