http://www.faz.net/-gqe-77gao

Gericht kippt Netzgebühr-Befreiung : Große Unternehmen müssen mehr für Strom zahlen

  • Aktualisiert am

Stromverbraucher: Auch die Deutsche Bahn profitiert bisher von geringeren Netzentgelten. Bild: dapd

Wenn Firmen viel Strom brauchen, müssen sie weniger Netzentgelt zahlen. Bisher. Ein Gericht hat jetzt entschieden, dass diese Regel nicht erlaubt ist.

          Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten gekippt. Die Netzkostenbefreiung für Unternehmen sei nichtig, erklärte das OLG am Mittwoch.

          Der Bundestag hatte 2011 in einer Verordnung beschlossen, dass stromintensive Unternehmen von den Netzentgelten befreit werden können. Nicht nur das OLG Düsseldorf hält diese Befreiung für kritisch. Auch die EU-Kommission prüft, ob das verbotene Beihilfen sind.

          Fünf große und kleine Netzbetreiber hatten vor dem OLG gegen die von der Bundesnetzagentur erlassenen Bestimmungen Beschwerde eingelegt. Die erlassenen Netzkosten summieren sich nach Prognosen für 2012 und 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro.

          Der Vorsitzende Richter des 3. Kartellsenats, Wiegand Laubenstein, sagte in der Begründung, eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten sei aus Gleichheitsgründen nicht zulässig. Auch aus europarechtlicher Sicht sei eine nicht-diskriminierende und kostenbezogene Regelung der Netzentgelte geboten.

          Große Stromverbraucher in der Industrie können sich von den Netzkosten befreien lassen, wenn sie mehr als 7000 Arbeitsstunden und
          10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen. Die Regierung will damit die Arbeitsplätze in den energieintensiven Industrien, etwa in
          Stahlwerken oder Papierfabriken, vor den Kostensteigerungen durch die Energiewende schützen. Die Beträge werden auf die übrigen Stromkunden
          umgelegt. Für Privathaushalte machen Netzentgelte etwa ein Fünftel des Strompreises aus.


          „Wir sehen, dass es auch um Arbeitsplätze geht“, sagte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung, „es geht um viel Geld“. In Frankreich sei der Strom um ein Drittel billiger. Jedoch sei dies nicht Gegenstand des Verfahrens. „Wir fragen, ist das, was gemacht wurde, rechtmäßig und müssen die Frage leider verneinen.“

          2012 wurden laut Bundesnetzagentur Unternehmen in Höhe von 440 Millionen Euro befreit, 2013 beläuft sich die Summe laut einer Prognose vermutlich auf 800 Millionen Euro. Hintergrund ist die steigende Zahl der Anträge auf Befreiung von den Netzkosten. 202 Unternehmen hatten bislang Anträge gestellt.

          Quelle: FAZ.net / dpa

          Weitere Themen

          Waffenhändler verurteilt, Nebenklage nicht zufrieden Video-Seite öffnen

          Prozess zum Münchner Attentat : Waffenhändler verurteilt, Nebenklage nicht zufrieden

          Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Philipp K. zu sieben Jahren Haft verurteilt, da er die Mordwaffe dem Attentäter von München verkauft hatte. Sein Verteidiger sieht das Urteil kritisch, da zu viel in seinen Mandanten hinein projiziert worden sei. Der Nebenklage ist dieses Urteil dagegen nicht genug, sie will in Revision gehen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Der Fraktionsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell (Mitte)

          Haushaltsstreit : Kein Ende des „Shutdowns“ in Sicht

          Die Haushaltssperre in Amerika gilt nun auch am Montag. Republikaner und Demokraten gingen ohne Kompromiss auseinander. Für fast eine Million Staatsbedienstete beginnt die Woche mit einem Zwangsurlaub.

          Türkeis Offensive in Syrien : Der vergiftete Olivenzweig

          Die Türkei hat ihren zweiten Feldzug im Norden Syriens begonnen. Doch diesmal geht es nicht gegen den „Islamischen Staat“. Die neuen alten Gegner sind die Kurden. Das hat auch Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.