Gerechtigkeits-Debatte „Die Umverteilung der Einkommen funktioniert“

Unten Hungerlöhne, oben Millionengehälter - fast könnte man in der aktuellen Debatte meinen, das Land werde zwischen diesen Extremen zerrissen. Dabei sind sie nur Randerscheinungen. „Die gegenwärtige Debatte läuft in völlig falschen Bahnen“, sagt Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. „Argumente und Fakten werden verkürzt und populistisch zugespitzt“, kritisiert Rürup.

Zwar sieht auch der Darmstädter Ökonom, dass die Verteilung der Bruttoeinkommen in den vergangenen Jahren ungleicher geworden ist. Aber die Spreizung der Nettoeinkommen habe deutlich weniger zugenommen. „Das staatliche Einkommensumverteilungssystem funktioniert nach wie vor recht gut. Es reduziert in signifikanter Weise die Ungleichheit der Markteinkommen“, betont Rürup. „Da steht Deutschland im internationalen Vergleich nicht schlecht da.“

Ungleichheit messen

Andere Ökonomen sehen eine zunehmende Schieflage: „Bis zur Jahrtausendwende hatte Deutschland eine eher moderate Einkommensungleichheit“, sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „In den letzten fünf Jahren haben wir aber viele Länder überholt, es gibt eine dramatische Zunahme der Ungleichheit.“

Um Ungleichheit zu messen und zu vergleichen, ziehen Ökonomen den sogenannten Gini-Koeffizienten heran. Dieser beziffert die prozentuale Abweichung von einer Situation völliger Gleichheit: Ein Wert von 0 zeigt eine völlig egalitäre Gesellschaft an, ein Wert von 1 absolute Ungleichheit.

Netto- versus Bruttoeinkommen

Für die Verteilung der Nettoeinkommen in Deutschland ergibt sich ein Gini-Koeffizient von rund 0,32. Kurz nach der Wiedervereinigung lag der Gini-Koeffizient noch unter 0,26. „Die zentrale Ursache dafür ist die Massenarbeitslosigkeit“, erklärt Grabka. Sie hat dazu geführt, dass sich Deutschland im internationalen Vergleich verschlechtert hat. In der angelsächsischen Welt weisen die Vereinigten Staaten die höchste Ungleichheit aus; der betreffende Gini-Wert liegt über 0,40. In Europa liegt Deutschland im Mittelfeld, zeigt der Sachverständigenrat in seinem diesjährigen Gutachten unter Berufung auf eine Studie, die Daten des Jahres 2000 auswertet. Die Niederlande und Norwegen haben demnach bei den Nettoeinkommen eine leicht ungleichere Verteilung. Nur in Finnland und in Schweden sind die Nettoeinkommen stärker ausgeglichen.

Die Markteinkommen werden in allen westlichen Industriestaaten durch die gewaltige Umverteilungsmaschinerie der Steuer- und Sozialsysteme nivelliert. Ohne diese, bei einer Betrachtung der reinen Markteinkommen, läge der Gini-Koeffizient in Deutschland über 0,5 - die Umverteilung reduziert die Ungleichheit mithin um rund 20 Basispunkte. „Es kann also keine Rede davon sein, dass wir eine ,Umverteilung von unten nach oben' hätten“, sagt Rürup. Die Statistik zur Einkommensteuer zeigt, wie stark die Gutverdienenden zur Kasse gebeten werden: Eine Minderheit von 10 Prozent der bestverdienenden Bürger zahlt mehr als 50 Prozent des Steueraufkommens.

Die Ungleichheit der Steuerlast

„Wer behauptet, die Reichen zahlten keine Steuern, verkennt die Realität“, sagt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke. Die untere Hälfte der steuerpflichtigen Bevölkerung, die ein Einkommen von bis zu 27.200 Euro hat, trägt nach der Statistik nur 7,5 Prozent des Einkommensteueraufkommens; die untersten 20 Prozent zahlen fast nichts. Dagegen betont Markus Grabka vom DIW, dass die Steuerlast in den vergangenen Jahren gesenkt wurde. „Der Spitzensteuersatz lag viele Jahre über 50 Prozent, heute sind es nur noch 42 Prozent. Zugleich wurden die indirekten Steuern angehoben, was die unteren Einkommensklassen belastet.“

Viel stärker als die Einkommen sind die Vermögen ungleich verteilt. Nach einer jüngst vorgelegten Studie des DIW haben fast zwei Drittel der Deutschen kein nennenswertes Vermögen. An der Spitze dagegen konzentriert sich der Reichtum: Das oberste Zehntel der Bevölkerung hält fast 60 Prozent der Geld- und Sachvermögen. Der Gini-Koeffizient der deutschen Vermögensverteilung beträgt 0,79 Prozent. In anderen Industrieländern ist die Ungleichheit aber deutlich höher, wie die Luxembourg Wealth Study zeigt. Erstaunlicherweise sind die Vermögen in Schweden am höchsten konzentriert. Der Gini-Koeffizient erreicht hier mit 0,89 einen Spitzenwert. Dagegen kommt Großbritannien nur auf einen Wert von 0,66 der Vermögensungleichheit, obwohl die Einkommen hier stärker auseinanderklaffen.

Die Wurzel der Probleme liegt am Arbeitsmarkt

Die Zeiten der von dem Soziologen Helmut Schelsky beschriebenen „nivellierten Mittelstandsgesellschaft“ scheinen auch in Deutschland vorbei. Doch wie stark kann oder soll der Staat der Ungleichheit entgegensteuern? Im Zuge der Globalisierung ist weltweit eine Zunahme der Kapital- und Vermögenseinkommen zu beobachten. Das Kapital ist flexibler und kann globale Chancen wahrnehmen, während geringqualifizierte Arbeitnehmer durch die schärfere Konkurrenz und den technischen Fortschritt an den Rand gedrängt werden. Der Sachverständigenratsvorsitzende Rürup betont: „Um die Ungleichheit zu mildern, muss man die Menschen in die Lage versetzen zu sparen, und daher rate ich der Politik, in erster Linie die Beschäftigungssituation zu verbessern.“ Die Wurzel der Probleme liegt mithin am Arbeitsmarkt.

Bis Anfang 2005 stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland. Sie lag kurzzeitig über 5 Millionen, seither ist sie erheblich gesunken, zuletzt auf 3,4 Millionen. Auch nach Ansicht des DIW-Ökonomen Grabka ist „die Stärkung des Arbeitsmarktes die zentrale Aufgabe“. Allerdings gibt er zu bedenken, dass sich die Beschäftigungsstruktur gewandelt habe. „Vollzeitarbeit ist nicht mehr der Standard, die hat in den letzten Jahren fast 10 Prozent abgenommen.“ Und ein Teil der Bevölkerung scheint trotz des konjunkturellen Aufschwungs dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein. „Etwa die Migranten der zweiten und dritten Generation haben eine erheblich schlechtere Einbindung in den Arbeitsmarkt; deren Arbeitslosenquoten sind exorbitant hoch“, warnt Grabka.

Unzufriedenheit mit dem deutschen Wirtschaftssystem

Ungeachtet der jüngsten Aufschwungs ist die Unzufriedenheit mit dem deutschen Wirtschaftssystem gestiegen. Nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach sind nur noch 24 Prozent davon überzeugt, dass „wir eine soziale Marktwirtschaft haben“; 62 Prozent der Befragten meinen, das deutsche Wirtschaftsmodell sei nicht wirklich sozial. Nur noch 15 Prozent der Befragten bezeichneten die wirtschaftlichen Verhältnisse im Großen und Ganzen als gerecht; 56 Prozent empfinden sie als nicht gerecht. „Wenn man vor zwanzig Jahren die Leute gefragt hat, wofür unser Wirtschaftssystem steht, dann lauteten die Antworten: Wachstum und Aufstiegsmöglichkeiten, also Chancen für alle“, sagt Rürup. Heute werde „krude Bereicherung einiger weniger und krasser Egoismus“ beklagt. Sollte die gegenwärtige Verteilungsdebatte sich weiter verschärfen, sagt er ein ernstes Akzeptanzproblem der Marktwirtschaft voraus.