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Krankenkassen : SPD plant einen „Marktwächter Gesundheit“

Kassenversicherte müssen für einige Behandlungen noch in die eigene Tasche greifen. Die SPD will das regulieren. Bild: dpa

Schon in anderen Bereichen konnte die SPD ihr „Marktwächter-Modell“ etablieren. Nun könnte die Gesundheitsversorgen folgen. „Medizinisch nicht notwendige Behandlungen“ sollen eingedämmt werden.

          Ärztliche Zusatzleistungen, die Kassenversicherte aus eigener Tasche bezahlen müssen, sind der SPD schon lange ein Dorn im Auge. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2017 will sie nun radikale Einschnitte verlangen, zumindest steht es so im Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz. „Die Flut kostenpflichtiger, medizinisch aber oft überflüssiger Igel-Leistungen wollen wir eindämmen“, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Papier.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit der Abkürzung „Igel“ sind „individuelle Gesundheitsleistungen“ gemeint. Dahinter verbergen sich von den Kassen als zweifelhaft oder unnötig empfundene Routineuntersuchungen wie die des Augeninnendrucks (Glaukom), der Prostata (PSA) oder Ultraschalluntersuchungen zur Krebsfrüherkennung beim Frauenarzt.

          Zwecks besserer Information der Versicherten sollten in den Praxen „vereinheitlichte Informationen ausgehängt werden, warum Igel-Leistungen nicht von den Krankenkassen bezahlt werden“, etwa weil der medizinische Sinn zweifelhaft sei.

          Welche Behandlungen stehen einem Patienten zu?

          Zudem wollen die Sozialdemokraten den Abschluss eines schriftlichen Behandlungsvertrags vorschreiben. Ohne diesen Vertrag und eine verbindliche schriftliche Information über Nutzen und Risiken der jeweiligen Igel-Leistung („Produktinformationsblatt“) dürfe eine Zahlungspflicht des Patienten gar nicht erst entstehen. Um das Arzt-Patienten-Verhältnis nicht zu belasten, seien ferner Behandlungen nach dem Kassenkatalog und Igel-Leistungen klar voneinander zu trennen.

          Im Gesundheitswesen vollziehe sich ein Paradigmenwechsel von der Daseinsvorsorge zum Marktgeschehen, eine Umorientierung zu mehr Eigenverantwortung und Kosten, heißt es. Kassenpatienten seien verunsichert, welche Behandlung ihnen zustehe. Individuelle Gesundheitsleistungen unterlägen zudem keinerlei Überwachung, sondern stünden allein in der Verantwortung des Arztes.

          Um „systematische Wettbewerbsverstöße oder andere Benachteiligungen von Verbrauchern“ festzustellen, sei eine systematische Marktbeobachtung mit Eingriffsmöglichkeiten nötig, um Verstöße zu erkennen und zu vermeiden. „Darum werden wir den Marktwächter Gesundheit etablieren“, heißt es in dem Papier.

          Unabhängigkeit gewährleisten

          „Marktwächter-Konzepte“ sind aus dem Verbraucherschutz bekannt. Verbraucherzentralen nutzen sie, etwa um Missstände in der Anlageberatung oder bei Buchungs- und Vergleichsportalen im Internet offenzulegen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, Elvira Drobinski-Weiß, freute sich unlängst, dass mit den „Marktwächtern“ Finanzen und Digitale Welt der Einstieg in das „SPD-Marktwächtermodell“ gelungen sei.

          Da wäre es nur folgerichtig, wenn sich neben dem Medizinischen Dienst der Kassen und dem Qualitätsinstitut der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen auch noch Verbraucherzentralen mit dem Sinn und Unsinn individueller Gesundheitsleistungen befassten.

          Dazu passt dann wiederum, dass die SPD auch das Auswahlverfahren für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) ändern will, nachdem im vergangenen Jahr eine Gruppe von Verbraucherorganisationen bei der Ausschreibung wegen eklatanter Mängel nicht mehr zum Zuge gekommen war.

          Die UPD ist eine aus Geldern der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung finanzierte Instanz, an die sich Patienten telefonisch, online oder vor Ort wenden können, wenn sie zum Beispiel Auskunft in Rechtsfragen suchen oder Ärger mit der Kasse haben.

          Gegen die vom Patientenbeauftragten der Regierung, Karl-Josef Laumann (CDU), kontrollierte und abgesegnete Vergabe an einen privaten Betreiber hatte es heftige Proteste von Verbrauchergruppen gegeben.

          Die SPD-Verbraucherschützer verlangen nun, nicht mehr der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, sondern „der staatlich beaufsichtigte Gesundheitsfonds“ solle die Entscheidung über die Vergabe künftig übernehmen.

          Die Begründung der Sozialdemokraten dafür lautet, so sei „die Unabhängigkeit dauerhaft zu gewährleisten“. Der Gesundheitsfonds ist beim Bundesversicherungsamt angesiedelt. Die Behörde untersteht dem Sozialministerium. Derzeitige Ministerin ist die SPD-Politikerin Andrea Nahles.

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