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Veröffentlicht: 08.01.2015, 12:40 Uhr

Gastbeitrag Helft der neuen Ukraine!

Die junge, neue Ukraine braucht dringend unsere Hilfe. Der Investor George Soros findet: Sanktionen gegen Russland sind zwar ein notwendiges Übel, aber keine echte Lösung.

von George Soros
© Reuters George Soros hat als Investor Geld damit verdient, dass er gegen eine Überbewertung des britische Pfundes spekulierte. Inzwischen finanziert er mehrere Think Tanks. Über seine „Open Society Foundataion“ bezuschusst er seit Jahren Oppositionsbewegungen in mehreren osteuropäischen Staaten.

Die von den Vereinigten Staaten und Europa gegen Russland verhängten Sanktionen haben deutlich schneller Wirkung gezeigt und der russischen Wirtschaft weitaus größeren Schaden zugefügt, als es irgendjemand hätte erwarten können. Ziel der Sanktionen war, russischen Banken und Firmen Zugang zu internationalen Kapitalmärkten zu verweigern. Der erhöhte Schaden entstand in erster Linie durch den steilen Abfall des Ölpreises, ohne den die Sanktionen sehr viel weniger effektiv ausgefallen wären. Damit Russland seinen Haushalt ausgleichen kann, sind Ölpreise von rund 100 Dollar pro Barrel notwendig. (Sie liegen derzeit bei rund 55 Dollar pro Barrel.) Die Kombination aus niedrigeren Ölpreisen und Sanktionen haben Russland in eine Finanzkrise gedrängt, die in mancher Hinsicht bereits mit jener im Jahre 1998 vergleichbar ist.

1998 gingen Russland letzten Endes die Rücklagen in Hartwährung aus, und die aus dem Schuldenverzug resultierende Notlage verursachte Unruhe im globalen Finanzsystem. Diesmal ist der Rubel um mehr als die Hälfte seines Werts gesunken, die Inflation beschleunigt sich, und Zinssätze sind auf ein Niveau angestiegen, das die russische Wirtschaft in die Rezession treibt. Es wäre nicht überraschend, wenn diese Krise bereits früher als erwartet zu einem Zahlungsverzug auf Russlands Seite führt. Das wäre mehr als die amerikanischen und europäischen Behörden angestrebt hatten. In Anbetracht des weltweiten Deflationsdrucks, der sich besonders intensiv in der Eurozone bemerkbar macht, und zunehmender militärischer Konflikte wie jenem mit ISIS könnte ein russischer Zahlungsverzug beträchlichte Risse im globalen Finanzsystem auslösen, wobei die Eurozone enorm verwundbar ist. 

Aus diesem Grund ist es dringend notwendig, die aktuelle Politik der Europäischen Union in Bezug auf Russland und die Ukraine zu überdenken und neu zu justieren. Ich habe mich bereits für einen Ansatz auf zwei Ebenen ausgesprochen, welcher die Sanktionen gegenüber Russland mit einer Unterstützung für die Ukraine in weitaus größerem Maßstab im Gleichgewicht hält. Diese Neuausrichtung sollte im ersten Quartal des Jahres 2015 durchgeführt werden, aus Gründen, die ich im folgenden darzulegen versuche.

Der Schaden der Sanktionen ist größer als geplant

Sanktionen sind ein notwendiges Übel. Notwendig sind sie, da weder die EU noch die Vereinigten Staaten einen Krieg mit Russland riskieren wollen, und ökonomische Sanktionen als der einzige Weg bleiben, um der russischen Aggressionspolitik standzuhalten. Sie sind ein Übel, da sie nicht nur dem Land schaden, gegenüber welchem sie verhängt werden, sondern auch den Ländern, die sie verhängen. Der Schaden hat sich als deutlich größer erwiesen als irgend jemand vorhergesehen hatte. Russland befindet sich inmitten einer Finanzkrise, was der drohenden Deflation in der Eurozone dazu verhilft, eine Realität zu werden.

Im Gegensatz dazu wären alle Folgen der Hilfe für die Ukraine ausschließlich positiver Natur. Indem der Ukraine ermöglicht wird, sich zur Wehr zu setzen, würde Europa sich indirekt auch selbst schützen. Darüber hinaus würde eine Finanzspritze für die Ukraine dabei helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und indirekt auch einen unbedingt notwendigen Impuls für die europäische Wirtschaft liefern, indem Exporte und ukrainische Investitionen ermutigt würden. Es wäre zu hoffen, dass Russlands Schwierigkeiten und der Fortschritt der Ukraine Präsident Vladimir Putin von der Hoffnungslosigkeit seiner Bestrebungen überzeugen würden, weiterhin die Ukraine zu destabilisieren.

Bedauerlicherweise scheinen weder die europäische Öffentlichkeit noch die Regierungen von diesen Überlegungen geleitet. Europa behandelt die Ukraine lediglich als ein weiteres Land, das finanzieller Unterstützung bedarf, und nicht einmal als eines, das für die Stabilität des Euro wichtig ist, wie etwa Griechenland oder Irland.

Die Geburt der neuen Ukraine ist ein historisches Ereignis

Nach allgemein vorherrschender Auffassung leidet die Ukraine an einem mehr oder weniger klassischen Zusammenwirken von Zahlungskrise, die sich zur öffentlichen Verschuldung entwickelt hat, und Bankenkrise. Es gibt internationale Finanzinstitutionen, die sich dem Umgang mit derartigen Krisen widmen, doch sind jene nicht wirklich geeignet, um mit den politischen Aspekten der Situation der Ukraine umzugehen. Um der ukrainischen Wirtschaft zu helfen, begann die Europäische Union 2007 ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu entwickeln, das 2012 unterzeichnet wurde, als sie sich mit der Regierung unter Viktor Janukowytsch auseinanderzusetzen hatte. Die EU hat einen detaillierten Fahrplan erarbeitet, der aufzeigt, welche Schritte die ukrainische Regierung zu unternehmen hat, bevor sie selbst einen Schritt machen würde, um ihre Unterstützung auszuweiten. Seitdem hat die Ukraine eine revolutionäre Veränderung durchlaufen. Der Fahrplan müsste entsprechend angepasst werden, doch die schwerfälligen bürokratischen Prozesse der Europäischen Kommission erlauben dies nicht. Entsprechend wurden die Probleme der Ukraine zu üblichen Konditionen dargelegt:

  • Die Ukraine benötigt internationale Unterstützung, da sie Erschütterungen erfahren hat, welche in einer Finanzkrise resultierten. Die Erschütterungen sind vorübergehend; sobald sich die Ukraine von ihnen erholt hat, sollte sie in der Lage sein, ihren Schuldnern zurückzuzahlen. Dies erklärt, warum der IWF damit betraut wurde, die Ukraine finanziell zu unterstützen.
     
  • Da die Ukraine bislang kein Mitglied der EU ist, konnten europäische Institutionen (wie die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank) nur einen sekundären Part in ihrer Unterstützung einnehmen. Dem IWF kam es daher entgegen, Komplikationen zu umgehen, welche aus der Aufsicht durch das Dreigespann aus EU, Europäischer Zentralbank und IWF resultieren, wie es der Fall bei der Problemlösung mit Griechenland und anderen war. Dieses neue Arrangement erklärt auch, warum das vom IWF geführte Paket auf übermäßig optimistischen Vorhersagen beruhte und warum der IWF-Beitrag in Höhe von ungefähr 17 Milliarden Dollar in bar an die Ukraine viel höher ausfiel als die etwa 10 Milliarden Dollar verschiedener Verpflichtungen, die mit der EU in Verbindung gebracht werden, und als noch kleinere Summen von den Vereinigten Staaten.
     
  • Da die Ukraine nur eine dürftige Erfolgsgeschichte mit vorherigen IWF-Progammen vorzuweisen hat, bestanden die offiziellen Leihgeber darauf, dass die Ukraine Beihilfe nur als Belohnung gegen eindeutigen Nachweis tiefgreifender struktureller Reformen erhält, nicht als Anreiz, diese Reformen anzugehen.
     
  • Aus dieser üblichen Perspektive werden der erfolgreiche Widerstand gegen die vorige Janokowytsch-Regierung auf dem Maidan und, später, die russische Annexion der Krim mit der Errichtung  separatistischer Enklaven in der Ostukraine nebensächlich angesehen.

Diese Perspektive gilt es zu korrigieren. Die Geburt einer neuen Ukraine und die russische Aggressionspolitik sind nicht nur temporäre Erschütterungen, sondern historische Ereignisse. Die Europäische Union sieht sich nicht mehr mit den Überresten einer todgeweihten Sowjetunion, sondern mit einem wiedererwachenden Russland konfontiert, das sich vom strategischen Partner zum strategischen Konkurrent verändert hat. Um den Kommunismus zu ersetzen, hat Präsident Putin eine nationalistische Ideologie ausgestaltet, welche auf ethnischen Anlagen, sozialem Konservationismus und religiösem Glauben gründet – Bruderschaft der slawischen Rasse, Homophobie und geheiligtes Russland. In seinem Weltbild zeichnet er angelsächsische Dominanz als Feind Russlands – und des Rests des Welt.

Die neue Ukraine wird von den Gebildetsten der bürgerlichen Gesellschaft gelenkt, jungen Leuten, von denen viele im Ausland studiert und nach ihrer Rückkehr abgelehnt haben, in Regierung und Geschäftswelt zu arbeiten, da ihnen beides unerträglich schien. Viele von ihnen fanden ihren Platz in akademischen Institutionen, Think-Tanks und staatsunabhängigen Organisationen. Eine weit verbreitete Bewegung Freiwilliger, von einem in anderen Ländern bis dahin unbekannten Ausmaß und Einfluss, wirkte daran mit, dass sich die Ukraine gegen die russische Aggressionspolitik  behaupten konnte. Ihre Mitglieder waren willens, für eine bessere Zukunft ihre Leben auf dem Maidan zu riskieren, und sie sind entschieden, nicht die Fehler der Vergangenheit wie beispielsweise die Unterwanderung der „Orangenen Revolution“ durch interne Machtkämpfe zu wiederholen. Eine politisch engagierte Zivilgesellschaft ist die beste Absicherung gegen eine Wiederkehr der alten Ukraine: Aktivisten würden sofort auf den Maidan zurückkehren, wenn sich die Politiker auf engstirniges Hickhack und Korruption einließen, wie es die alte Ukraine ruiniert hatte.

Ein „Urknall“-Reformprogramm

Die Reformer in der neuen ukrainischen Regierung sprechen sich für ein radikales „Urknall“-Reformprogramm aus, das dramatische Auswirkungen haben soll. Dieses Progamm zielt darauf ab, den Würgegriff der Korruption aufzubrechen, indem eine Verkleinerung des bürokratischen Apparats mit besserer Bezahlung der verbleibenden Beamten und der Auflösung von Naftogaz einhergehen soll, des staatlichen Öl- und Gasmonopols, das die Hauptquelle von Korruption und Haushaltslöchern in der Ukraine darstellt.

Doch die alte Ukraine ist noch lange nicht tot. Sie beherrscht das Amtswesen und die Judikative und bleibt nach wie vor sehr präsent in den privaten (oligarischen und kleptokratischen) Sektoren der Wirtschaft. Die neue Regierung sieht sich mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, die Anzahl der Beamten einschneidend zu verringern und ihre Bezahlung zu erhöhen. Das erfordert eine umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung durch die EU. Ohne sie können die „Urknall“-artigen radikalen Reformen, welche die Ukraine braucht, nicht zu Erfolg führen. Und mehr noch: Die Aussicht auf Misserfolg könnte sogar verhindern, dass die Regierung die Reformen überhaupt vorschlägt.

Bis jetzt haben die Europäer die Ukraine an einer kurzen Leine gehalten, und  Arsenij Jazenjuks Regierung wagte sich nicht an radikale Strukturreformen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Pavlo Sheremeta, ein radikaler Reformer, schlug vor, die Größe seines Ministeriums von 1200 auf 300 zu verringern, doch der massive Widerstand der Bürokratie zwang ihn schließlich zum Rücktritt. Es wurden keine weiteren Versuche einer Verwaltungsreform unternommen, doch die Öffentlichkeit fordert diese lautstark.

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Hier könnten die europäischen Behörden eine entscheidende Rolle spielen. Durch das Angebot finanzieller und technischer Unterstützung könnten sie die ukrainische Regierung beeinflussen, radikale Reformen anzugehen und diesen auch zu Erfolg verhelfen. Bedauerlicherweise werden die europäischen Behörden von den Haushaltsvorschriften behindert, welche die EU und ihre Mitgliedsstaaten beschränken. Aus diesem Grund resultierte der Großteil der internationalen Bestrebungen in gegenüber Russland verhängten Sanktionen, wohingegen die Finanzhilfe für die Ukraine auf einem Minimum gehalten wurde.

Sechs Geldquellen

Um die Gewichtung hin zur Unterstützung der Ukraine zu verlagern, müssen die Verhandlungen aus den bürokratischen in die politischen Ebenen bewegt werden. Führende europäische Politiker müssen die umfangreiche ungenutzte Kreditfähigkeit der EU selbst anzapfen und andere unorthodoxe Quellen auftun, um der Ukraine ein größeres Finanzpaket anzubieten als das derzeit erwägte. Ich habe sechs solcher Quellen ermittelt, insbesondere:

  1. Die Einrichtung zur Zahlungsbilanzhilfe („Balance-of-Payments Assistance“, für Ungarn und Rumänen genutzt) hat ungenutzte Geldmittel in Höhe von 47,5 Milliarden Dollar, und im Europäischen Finanzstabilitätsmechanismus (für Portugal und Irland eingesetzt) sind rund 15,8 Milliarden Dollar Geldmittel ungenutzt. Beide Mechanismen sind derzeit auf EU-Mitgliedsstaaten beschränkt, könnten jedoch zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden, wenn die jeweiligen Vorschriften von einer qualifizierten Mehrheit auf Vorschlag der Europäischen Kommission geändert würden. Alternativ könnte die Kommission die Makrofinanzhilfe-Fazilität einsetzen und erweitern, welche bereits in der Ukraine eingesetzt wurde.
     
  2. Höhere Erstattungsfonds aus der Europäischen Union würden es dem IWF ermöglichen, seine Ausleihen an die Ukraine um 13 Milliarden Dollar zu erhöhen und die bestehende Bereitschaftskreditvereinbarung in ein längerfristiges Programm der Erweiterten Fondsfazilität umzuwandeln. Dies würde den Gesamtumfang des IWF-Programms auf das Fünfzehnfache des derzeitigen IWF-Kontingents der Ukraine ausweiten, eine ungewöhnliche Vervielfachung, die jedoch beispielsweise im Fall von Irland einen Präzedens hat.
     
  3. Projektbezogene Anleihen der Europäischen Investitionsbank könnten 10 Milliarden Euro oder mehr erbringen. Diese Geldmittel ließen sich einsetzen, um die Ukraine mit einem vereinten europäischen Gasmarkt zu verknüpfen und um Naftogaz aufzulösen, den ukrainischen Staatskonzern mit Gas- und Ölmonopol. Diese Veränderungen würden sich immens auf die Energieeffizienz der Ukraine auswirken und sehr hohe Anlagerendite erzielen. So wäre daran mitgeholfen, einen vereinten europäischen Gasmarkt zu schaffen und nicht nur die ukrainische, sondern auch die europäische Abhängigkeit vom russischen Gas verringern. Die Auflösung von Naftogaz ist das Kernstück der ukrainischen Reformpläne.
     
  4. Langfristige Finanzierung durch die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, um den Bankensektor umzustrukturieren: Das sollte rund 5 Milliarden Dollar erbringen. Die 2009 eingerichtete Wiener Initiative für Osteuropa, die sich als höchst erfolgreich darin erwiesen hat, Kapitalflucht einzugrenzen und das Bankensystem zu stabilisieren, sollte auf die Ukraine ausgeweitet werden. Die Grundlagen einer solchen Ausweitung wurden bereits bei der konstituierenden Sitzung des Ukrainischen Finanzforums im Juni 2014 gelegt.
     
  5. Die Restrukturierung der Staatsverschuldung der Ukraine sollte mehr als 4 Milliarden Dollar knapper Devisenreserven freisetzen. Nahezu 8 Milliarden Dollar der ukrainischen Staatsverschuldung werden in den kommenden drei Jahren auf den privaten Anleihemärkten fällig. Statt in einen Zahlungsverzug mit fatalen Folgen zu gehen, sollte die Ukraine mit ihren Anleihegläubigern (die recht wenige sind) einen freiwilligen, marktorientierten Wechsel zu neuen, langfristigen Schuldurkunden aushandeln.
     
  6. Die Ukraine muss ferner eine Anleihe von der russischen Regierung in Höhe von 3 Milliarden Dollar behandeln, die 2015 fällig wird. Russland könnte sich bereiterklären, die Zahlungen der Anleihe von der Ukraine freiwillig umzuschulden, um so Pluspunkte für eine spätere Lockerung der verhängten Sanktionen zu erwerben.

Vielleicht können nicht alle diese Quellen vollständig mobilisiert werden, doch wo ein politischer Wille ist, da ist auch ein Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich als wahrhaft führende Europapolitikerin hinsichtlich Russland und der Ukraine bewiesen hat, besitzt dafür den Schlüssel.

Die zusätzlichen Finanzierungsquellen, die ich angeführt habe, sollten ausreichend sein, um ein neues Finanzpaket von 50 Milliarden Dollar oder mehr zu schaffen. Das wäre bahnbrechend. Die Ukraine könnte radikale Reformen angehen und würde sich, statt an der Grenze zum Bankrott zu agieren, zu einem viel versprechenden Land wandeln, attraktiv für privates Investment.

Finanzhilfen sollten wir als Verteidigungsausgaben ansehen

Europa muss aufwachen und begreifen, dass es unter Angriff von Russland steht. Die Unterstützung der Ukraine sollte darüber hinaus als Verteidigungsausgaben der EU-Staaten angesehen werden. Auf diese Weise betrachtet schrumpfen die derzeit angedachten Finanzhilfen ins Bedeutungslose. Wenn es die internationalen Behörden versäumen, als Antwort auf die ukrainischen Reformbestrebungen einen überzeugenden Unterstützungsplan anzubieten, wird die neue Ukraine wohl scheitern, Europa wird sich allein gegen die russischen Angriffe verteidigen müssen, und Europa wird die Werte und Prinzipien aufgeben, auf welchen die Europäische Union gegründet wurde. Dies wäre ein irreparabler Schaden.

Die gegenüber Russland verhängten Sanktionen sollten aufrecht erhalten werden, wenn sie ab April 2015 auslaufen, bis Präsident Putin aufhört, die Ukraine zu destabilisieren, und überzeugende Beweise für seine Bereitschaft liefert, sich an allgemein gültige Benimmregeln zu halten. Durch die Finanzkrise in Russland und die Leichensäcke aus der Ukraine wurde Präsident Putin politisch verwundbar. Doch selbst wenn er entmachtet werden sollte, könnte ihm ein noch kompromissloserer Staatschef wie Igor Setschin oder ein nationalistischer Populist folgen. Europa muss sich einem Sinneswandel unterziehen. Die Zeit dafür ist genau jetzt.

Quelle: FAZ.NET

 

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