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Generationenvertrag Die Pflege wird viel, viel teurer

 ·  Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird auf sieben Prozent steigen, hat Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenvertrag errechnet. Er kritisiert die Bundesregierung, die vorgibt, den Beitragssatz zur Pflege stabil halten zu können. Schwarz-Rot arbeite mit „geschönten Zahlen“.

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Die Pflege älterer Menschen wird in den kommenden Jahren dramatisch teurer werden. Das hat Auswirkungen auf die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erstellte wissenschaftliche Berechnungen beweisen: Spätestens im Jahr 2045 müssen Arbeitnehmer rund sieben Prozent ihres Einkommens für die Pflegeversicherung abführen. Das ist eine Steigerung um mehr als 400 Prozent im Vergleich zum heutigen Satz. „Die Beitragssätze müssen extrem stark steigen, um die bisherigen Leistungen weiter zu finanzieren“, sagte Bernd Raffelhüschen vom Freiburger Forschungszentrum Generationenvertrag.

Die Wissenschaftler kritisieren damit zugleich die Bundesregierung, die vorgibt, den Beitragssatz zur Pflege bei 2,6 Prozent stabil halten zu können. Schwarz-Rot arbeite mit „geschönten Zahlen“, sagt Reinhold Schnabel, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg. Das werde die Politik aber nicht daran hindern, schon in wenigen Jahren die Beiträge über ihre selbst gesetzte Höchstgrenze hinaus zu erhöhen. „Dann wird es wieder heißt, die Leistungen der Pflegeversicherung reichen nicht aus“, sagt Schnabel.

Wie sich der Beitragssatz im Einzelnen erhöht, lesen sie hier

Doch alles kommt nach Ansicht der Wissenschaftler noch viel schlimmer. Auch die Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung explodieren. Schuld daran ist die Demographie: Die Menschen leben länger und haben weniger Kinder. Immer weniger Beitragszahler müssen für immer mehr alte und kranke Menschen aufkommen.

Im Jahr 2045 wird es ein Viertel weniger Berufstätige geben, die Beiträge zur Sozialversicherung zahlen. Das hat Konsequenzen: Im Jahr 2045 liegt der Beitrag zu den Rentenkassen bei mindestens 22 Prozent, bis zu 27 Prozent beansprucht allein die gesetzliche Krankenversicherung und weitere 2,5 Prozent verlangt die Arbeitslosenversicherung. Addiert man die Einzelposten (inklusive zwei Prozent für die gesetzliche Unfallversicherung) heißt das, dass bald 60 Prozent des Bruttoeinkommens an die Sozialkassen abgeführt werden müssen, ein Betrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen. Zieht man noch die Steuerbelastung von durchschnittlich 31 Prozent in Betracht, offenbaren die Berechnungen ihre absurde Konsequenz: Das umlagefinanzierte System der sozialen Sicherung wird unfinanzierbar. „Das kann nicht eintreten, weil es nicht mehr funktioniert“, sagt Raffelhüschen.

Das umlagefinanzierte System muss reformiert werden

Für die Wissenschaftler sind die Konsequenzen aus dem erschreckenden Befund offenkundig. Das umlagefinanzierte System muss reformiert werden. Am einfachsten geht das bei der Pflege. „Noch können wir aus der umlagefinanzierten Pflegeversicherung aussteigen“, sagt Raffelhüschen. Denn noch übertreffen die heute bezahlten Leistungen die durch Beiträge gedeckten Ansprüche; nach Ansicht vieler Juristen besteht zwar Vertrauensschutz, aber kein Eigentumsschutz für Versicherten.

Mit der für 2008 geplanten Pflegereform geht die Bundesregierung allerdings einen anderen Weg als ihn die Wissenschaftler vorschlagen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) setzte sich mit der Forderung durch, dass die Pflegeleistungen künftig regelmäßig angehoben werden. Diese Dynamisierung macht den Ausstieg aus dem Umlagesystem viel schwerer. Dass sich die Regierung mit dieser Reform allenfalls über die nächste Bundestagswahl retten kann, ist auch manchem der für Pflege verantwortlichen Politiker in der großen Koalition bewusst. „Die eigentlichen Finanzprobleme haben wir damit nicht gelöst“, räumte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Annette Widmann-Mauz ein. Spätestens nach der Wahl stelle sich die Frage neu, die Weichen in Richtung einer kapitalgedeckten, privaten Vorsorge zu stellen.

Widerspruch aus dem Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium widersprach den Berechnungen Raffelhüschens. Die Pflegereform sei solide finanziert und berechnet, sagte eine Sprecherin des Ministeriums in Berlin. Die Langzeitprognose von Raffelhüschen werde diesmal ebenso wenig zutreffen wie in der Vergangenheit. Dem Ministerium sei kein seriöser Experte bekannt, der bisher eine solche Prognose abgegeben habe, fügte die Sprecherin hinzu.

Die große Koalition hatte unlängst ihren Plan einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung aufgegeben, weil sich SPD und Union nicht einigen konnten. Vom Tisch sind damit sowohl der von der SPD verlangte Solidarbeitrag der privaten Pflegeversicherung als auch der Unions-Plan zum Aufbau einer individuellen Kapitalreserve.

Der Koalitions-Kompromiss sieht nun vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli 2008 um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent des Bruttoeinkommens anzuheben. Die Pflegebedürftigen sollen zudem bessere Leistungen bekommen. Die höheren Sätze sollen vor allem die Pflege von Demenzkranken verbessern.

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