02.05.2007 · Irgendwann müssen die Staats-Schulden zurückbezahlt werden. Die Bürde für künftige Generationen ist erdrückend. Doch die Konjunktur läuft derzeit so gut, dass die Last ein wenig leichter wird.
Von Manfred Schäfers
© picture-alliance/ dpa/dpaweb
Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen
Die deutsche Gesellschaft hat die Last etwas vermindert, die den nachwachsenden Generationen aufgebürdet wird. Das zeigen aktualisierte Berechnungen des Forschungszentrums Generationenverträge an der Universität Freiburg. Danach sank die sogenannte Nachhaltigkeitslücke zuletzt von 323,7 Prozent auf 275,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Sie setzt sich zusammen aus der ausdrücklich ausgewiesenen Staatsschuld und den ungedeckten Leistungsansprüchen in den Sozialversicherungen.
Bemerkenswerte Entspannung
Während sich bei der Staatsschuld wenig tat (sie verharrte bei rund 64 Prozent des BIP), sank die Lücke in der gesetzlichen Sozialversicherung von etwa 260 Prozent im Jahr 204 auf rund 211 Prozent. Die sogenannte implizite Verschuldung verminderte sich damit binnen eines Jahres um etwa eine Billion Euro, wie der Leiter des Freiburger Zentrums und Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, Bernd Raffelhüschen, am Mittwoch in Berlin hervorhob. Die Nachhaltigkeitslücke zeigt nach seinen Worten, wie groß die Rücklage sein müsste, damit das heutige Leistungsniveau dauerhaft finanzierbar bleibt.
Die Entspannung der Lage ist umso bemerkenswerter, da sie die neueste Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes enthält. Danach werden Frauen und Männer älter, als zuvor unterstellt wurde. Dies lässt höhere Belastungen der Sozialsysteme in der Zukunft erwarten, was die Nachhaltigkeitslücke für sich genommen vergrößert. Dass sie gleichwohl sinkt, ist vor allem der besseren Konjunkturlage zu verdanken. Die Wirkung der politischen Maßnahmen gehe gegen null, meinte Raffelhüschen.
Die politischen Maßnahmen heben sich gegenseitig auf
Eine gute Entwicklung bei der Rentenversicherung und den Pensionen werde aufgehoben durch Verschlechterungen bei den Krankenkassen und der Pflegeversicherung. In der Rentenversicherung habe die Politik sukzessive ihre Aufgaben gemacht. Von den Reformen, die notwendig seien, um diese Säule des Sozialsystems trotz der sich verschlechternden Altersstruktur stabil zu halten, seien 85 bis 90 Prozent verwirklicht worden. Den Rest könne man "im Gehen" erledigen.
Der Freiburger Finanzwissenschaftler kritisierte, dass die Gesundheitsreform nicht genutzt worden ist, um die Nachhaltigkeitslücke bei den Kassen zu senken. Möglichkeiten wären ein Ausforsten des Leistungskatalogs (etwa indem wie in der Schweiz die Zahnbehandlung ausgeklammert wird), ein spürbarer Selbstbehalt und die Verankerung echter Wettbewerbselemente im System. Ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt jedoch, dass Deutschland mit seiner Nachhaltigkeitslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein steht. Christian Hagist vom Freiburger Zentrum sieht diese in Großbritannien etwas und in Amerika deutlich höher. In der Schweiz liegt sie auf deutschem Niveau. In Frankreich und Österreich soll sie geringer sein, weil dort das demographische Problem weniger stark ausgeprägt ist.
Kostenfaktor Pflege
Zugleich äußerte Raffelhüschen die Sorge, dass die geplante Reform der Pflegeversicherung die Nachhaltigkeitslücke dramatisch erhöhen wird. Mehr Leistungen für Demenzkranke ließen die zu erwartenden Ausgaben in der Zukunft stark steigen. Er mahnte eindringlich, die Pflegeversicherung auf den demographischen Wandel vorzubereiten. Untätigkeit sei verheerend. "Ohne den Einstieg in die Kapitaldeckung hat dieses System keine Zukunft", warnte er. "Die weiter steigende Lebenserwartung versetzt der Pflegeversicherung den Todesstoß."
Zu einem ähnlichen Ergebnis ist Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen gekommen, der für die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" die Pflegelage bis zum Jahr 2050 prognostiziert hat. Danach wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 um die Hälfte auf 2,7 Millionen erhöhen. Für das Jahr 2050 erwartet er sogar 4,7 Millionen Pflegefälle. Zugleich führten Kinderlosigkeit und Singledasein dazu, dass immer weniger Pflegebedürftige zu Hause betreut würden, was die Kosten zusätzlich steigen lasse. Je nach Szenario (künftige Anzahl der Pflegefälle) müsste der Beitragssatz auf 3 bis 5,5 Prozent steigen. Derzeit beträgt der Beitragssatz 1,7 Prozent, Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,25 Prozent.
Schuldenlast ist keine gesellschaftliche Last
Paul Schächterle (paulimausi)
- 03.05.2007, 04:44 Uhr
Erbengeneration
Heiko Strauss (cutedude)
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Schöndenken hilft auch nicht
Andreas Seidl (ASeidl)
- 03.05.2007, 11:29 Uhr
Wo liegt der Unterschied?
Xaver Augustin (xaver.augustin)
- 03.05.2007, 12:13 Uhr
Zahnbehandlungen ausklammern?
Tayfun Ugur (BRIGHT1)
- 03.05.2007, 12:58 Uhr
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