Gemeindefinanzen: Kassenkredite erdrücken immer mehr Kommunen

Infografik / Gemeinden weichen auf Kassenbestand aus

Immer mehr Kommunen leiden unter der Last ihrer Kassenkredite. Die Gemeinden und Gemeindenverbände in Deutschland haben mit ihnen in den vergangenen 15 Jahren hohe Schulden aufgetürmt, die zu den am Kreditmarkt aufgenommenen Beträgen hinzukommen: Diese eigentlich kurzfristig angelegten Finanzierungsbeiträge addierten sich über die Zeit von knapp 3 Milliarden Euro im Jahr 1994 auf zuletzt rund 35 Milliarden Euro.

Der Bund der Steuerzahler warnte vor den Folgen. „Kassenkredite sind wie private Überziehungskredite, sie sollen eigentlich nur kurzfristige Engpässe überbrücken“, sagte sein Präsident Karl Heinz Däke im Gespräch mit der F.A.Z. Doch immer seltener seien die Kassenkredite zum Ende des jeweiligen Jahres getilgt worden. „Die Kassenkredite dienen heute oft zur Finanzierung fortlaufender Ausgaben. Sie sind damit zweckentfremdet worden“, urteilte er. So seien Schulden neben den normalen Kreditmarktschulden entstanden.

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Däke verwies auf die offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Er nannte vier Länder, wo die Entwicklung besonders stark war: In Nordrhein-Westfalen seien die Kassenkredite von knapp 1 Milliarde Euro im Jahr 1994 auf mehr als 17,2 Milliarden Euro im Jahr 2009 gestiegen, in Niedersachsen von rund 100 Millionen Euro auf zuletzt gut 4,5 Milliarden Euro, in Rheinland-Pfalz von etwas mehr als 230 Millionen Euro auf 4,6 Milliarden Euro und in Hessen von weniger als 350 Millionen Euro auf rund 3,8 Milliarden Euro. In der gleichen Zeit gingen dort zwar vielerorts die Kreditmarktschulden zurück, aber insgesamt nicht so stark, wie die Kassenkredite stiegen. In anderen Ländern wie Baden-Württemberg oder Thüringen sanken sowohl Kassenkredite als auch Kreditmarktschulden der Kommunen.

Der Steuerzahlerbund machte Überwachungsmängel für die Entwicklung mit verantwortlich. „Kreditmarktschulden der Kommunen unterliegen der Genehmigungspflicht, das ist bei den Kassenkrediten nicht überall der Fall“, erläuterte Däke. Er äußerte die Sorge, dass die Länder die Flucht in die Kassenkredite nicht stoppen, sondern sogar noch anheizen werden. „Wir befürchten, dass die Länder immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden verlagern, wenn sie die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten müssen.“ Vom Jahr 2020 an untersagt diese den Ländern, in normalen Zeiten neue Schulden aufzunehmen. Der Präsident des Steuerzahlerbundes forderte aufsichtsrechtliche und institutionelle Begrenzungen, um die Flucht der Kommunen in Nebenschulden zu verhindern. Die Kommunalaufsicht in den Ländern sollte größere Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten erhalten, meinte Däke.

Das Karl-Bräuer-Institut des Steuerzahlerbundes hat in einer aktuellen Studie die Missbrauchsgefahren der kommunalen Kassenkredite herausgearbeitet. Die Autorin Karolin Herrmann spricht sich in der Untersuchung für neue Regelungen in den Kommunalverfassungen aus. Sie sollten die Städte und Gemeinden verpflichten, ihren Kassenkreditsockel bis zum Jahr 2020 abzubauen.

Quelle: F.A.Z.
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