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Veröffentlicht: 07.01.2015, 12:22 Uhr

Geldpolitik Italien und die EZB

Italiens Regierung fordert den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB - aus Angst vor einer Deflation. Dabei müsste sie es eigentlich besser wissen.

von , Rom
© AFP Personifizierte Hoffnung: EZB-Präsident Mario Draghi steht im Zentrum von Italiens geldpolitischen Wünschen.

Voller Ungeduld fordern Italiens Politiker, Ökonomen und Medien von der Europäischen Zentralbank die nächste Intervention aus dem geldpolitischen Zauberkasten, den umfangreichen Ankauf von Staatsanleihen. Die Zentralbanker nennen diese Ausweitung der Geldmenge „Quantitive Easing“ oder kurz „QE“. In Italien wird als selbstverständlich angenommen, dass dieser Schritt dem Land endlich aus der wirtschaftlichen Krise helfen werde. Doch ist gerade Italien ein Paradebeispiel dafür, dass „QE“ kaum wirken kann.

Tobias Piller Folgen:

Im Vordergrund der Argumente stehen die Deflation und deren schädliche Folgen. Doch wenn einzelne Preise fallen oder kurze Zeit negative Inflationsraten gemessen werden, heißt das nicht, dass Italien schon in einer Deflation steckt – Konsumenten also ihre Kaufentscheidungen verschieben, weil sie sich in den kommenden Monaten noch niedrigere Preise erwarten. Solche Kalküle sind nirgendwo zu finden, nicht einmal bei größeren Erwerbungen wie dem Autokauf. Hier liefert die Statistik sogar eine zaghafte Zunahme der Neuzulassungen. Wenn im italienischen Einkaufszentrum der Preis des Markenshampoos in Richtung der deutschen Vergleichswerte schrumpft, ist auch das kein Zeichen für Deflation, sondern ein Nachholeffekt zum Vorteil der Konsumenten. Schließlich hat Italien seit dem Start der Währungsunion 1998 allein gegenüber Deutschland ein Preissteigerungsplus von 12 Prozentpunkten angesammelt, aufgrund mangelnder Liberalisierung und einer teuren, ineffizienten Handelsbranche.

Abwesenheit von Inflation behindert Investitionen

Als weiteres Argument für eine zusätzliche Ausweitung der Geldmenge werden schrumpfende Volumina der Bankkredite angeführt. Doch keine Bank klagt über mangelhafte Versorgung mit Liquidität. Was fehlt, sind solide Kreditkunden. Italiens Markt für Unternehmenskredite lässt sich grob in drei Segmente einteilen: Da gibt es zum einen die krisengeschüttelten Unternehmen, die ihr Siechtum gerne auf Kosten der Bank verlängern wollen. Zweitens gibt es überlebensfähige und kreditwürdige Unternehmen, die wegen nicht ausgelasteter Produktionskapazitäten und pessimistischer Wachstumsprognosen nicht investieren wollen. Und drittens gibt es eine Reihe exportstarker Erfolgsunternehmen, die aber so gut wie keine Bankkredite brauchen. Eine noch größere Bargeldschwemme wird nichts ändern an diesen Verhältnissen.

Das Gegenargument aus Italien lautet, die Abwesenheit von Inflation störe die Investitionskalküle der Unternehmen. „Wir haben das Recht auf mindestens zwei Prozent Inflation!“, sagt einer der wichtigen Wirtschaftskommentatoren. Doch fehlen wirklich nur diese zwei Prozentpunkte Inflation am Investitionskalkül? Mit der niedrigen Inflationsrate erleben die Unternehmer auch ein Rekordtief bei den Kreditzinsen. Früher mussten sie ein Vielfaches an Nominalzinsen erwirtschaften und investierten trotzdem. Doch heute spüren Italiens Unternehmer offenbar nicht nur die globale Konkurrenz, sondern noch viele andere Hürden, die weit mehr ins Gewicht fallen als die fehlenden zwei Prozent Inflation: die hohe Steuerlast, die vom Kompetenzwirrwarr der Bürokraten erzeugten Zeitverluste, die Rechtsunsicherheit wegen jahrzehntelanger Verzögerungen bei Zivilprozessen, die klassenkämpferische und produktivitätsfeindliche Einstellung vieler Gewerkschaftsvertreter.

Nordeuropäisches Stabilitätsdenken rettete Italien

Ein Programm des „Quantitative Easing“ wird diese Probleme nicht lösen. In der Vergangenheit hatte allerdings gerade Italien versucht, fehlende Strukturreformen durch Aktivismus in der Fiskal- und Geldpolitik zu verdecken. Die italienische Art der monetären Expansion bestand bis Anfang der neunziger Jahre darin, dass die Notenbank von vorneherein 14 Prozent aller beschlossenen Staatsausgaben per Kassenvorschuss finanzieren und zudem alle Staatstitel übernehmen musste, die nicht zum gewünschten Preis von den privaten Anlegern gekauft wurden. Wie diese Versuche endeten, zeigen die historischen Wirtschaftsdaten: bis zu 20 Prozent Inflation und – weil Schuldenmachen leichtgemacht worden war – die Verdoppelung des Schuldenstands auf 120 Prozent in wenig mehr als einem Jahrzehnt.

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Italiens Vertreter bei den Verhandlungen für die Verträge von Maastricht, darunter Mario Draghi, waren deshalb bereit, für die Währungsunion einen Wechsel der Prinzipien zu akzeptieren. Missbrauch und Übertreibungen der Fiskal- und Geldpolitik hatten Italien am Ende keine Vorteile gebracht, im Gegenteil brauchte das Land einen Rettungsanker in Form des Euro, der abgesichert war durch nordeuropäisches Stabilitätsdenken.

Doch wo wird der Euro seinen Anker finden, wenn „QE“ erst einmal die Zweifel an der Stabilität wachsen lässt? Womöglich bleibt es nicht bei ein bisschen Preissteigerung. Wenn die Bemühungen der Europäischen Zentralbank irgendwann die Inflationsrate wie eine Sprungfeder in die Höhe schnellen lassen, kann sich Italien sicher nicht mehr mit Zinsraten von 1,7 Prozent für zehnjährige Staatstitel finanzieren. Mit ihrem Schuldenberg stehen die Italiener dann als Erste auf der Kippe.

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