06.06.2009 · Angela Merkel hat die Notenbanker zu mehr Unabhängigkeit gemahnt. Nun fragt sich mancher: Was soll das? Ben Bernanke und Jean-Claude Trichet blieben in ihren Reaktion diplomatisch wie immer.
Von Alexander Armbruster
© ddp (Archivbild 2007)
Ungebetene Ratschläge: Angela Merkel und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet
Werden die Notenbanken infolge der Finanzkrise zu Spielbällen der Politik? Wer der Bundeskanzlerin in dieser Woche zugehört hat, könnte genau diesen Eindruck bekommen. „Wir müssen gemeinsam wieder zu einer unabhängigen Notenbankpolitik und zu einer Politik der Vernunft zurückkehren“, sorgte sich Angela Merkel am Dienstag (siehe Merkel ruft Notenbanken zur Ordnung). Die deutsche Regierungschefin tat damit deutlich und öffentlich kund, was sie von den wichtigsten Zentralbanken der Welt (nicht) erwartet. Beides, die Deutlichkeit und die Öffentlichkeit ihrer Worte, waren brisant, besonders weil Merkel auch der für Deutschland mitzuständigen Europäischen Zentralbank (EZB) attestierte, sich dem „internationalen Druck etwas gebeugt“ zu haben.
Die nächste Schlagzeile folgte, als derjenige reagierte, an den der Merkelsche Zusatz: „Dinge, die andere Notenbanken jetzt machen, müssen zurückgeführt werden“, besonders adressiert war: Ben Bernanke, Chef der amerikanischen Notenbank Federal Reserve. Diplomatisch eindeutig sagte damit eine deutsche Regierungschefin dem bedeutendsten Geldpolitiker der Welt, dass er etwas falsch macht. Bernanke antwortete der Kanzlerin am Mittwoch, dass er „mit allem Respekt“ nicht mit ihrer Sicht der Dinge übereinstimme (siehe Fed-Chef verwahrt sich gegen Merkels Vorwürfe). Verkündet hat er das vor den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des amerikanischen Kongresses – und damit gerade jene Verbandelung zwischen Politik und Notenbank versinnbildlicht, die von der Kanzlerin beanstandet worden war.
Otmar Issing: Die Unabhängigkeit ist in keiner Weise gefährdet
Wie Regierungen und Zentralbanken zueinander stehen, ist ein sehr sensibles Thema – gerade in Deutschland, wo man nach dem Zweiten Weltkrieg von den Amerikanern gelernt hatte, dass eine unabhängige Notenbank wichtig ist. Nach dieser Vorstellung ist die Bundesbank entstanden. Sie wiederum war Patin für die Grundsätze, auf denen die EZB aufgebaut worden ist: Europas Zentralbank soll verhindern, dass die Preise zu schnell steigen, und dafür sorgen, dass genügend Geld in der Wirtschaft umläuft. Die Statuten erklären sie sogar im Gegensatz zu ihrer amerikanischen Schwester für nicht zuständig für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Entsprechenden (häufig aus Frankreich gestellten) Forderungen hat sich die EZB bisher immer widersetzt. Das hat ihre Glaubwürdigkeit gesteigert und für eine hohe Reputation an den Finanzmärkten gesorgt.
Natürlich haben die Währungshüter in Frankfurt auf die aktuelle Finanzkrise reagiert und wie andere Notenbanker die Leitzinsen gesenkt. Zudem haben sie den Banken kurzfristig mehr Geld geliehen als sonst, damit diese ihre Geschäfte fortführen können. All das gehört jedoch ohnehin zu ihren Aufgaben. „Es kann keine Rede davon sein, dass die Unabhängigkeit der EZB in irgendeiner Weise gefährdet ist“, sagte Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Notenbank, der Sonntagszeitung, und fügte hinzu, er habe „nicht die Befürchtung, dass sich die EZB vor den Karren der Politik spannen lässt“. In den Bemerkungen Merkels sehe er „eine Unterstützung der Notenbanken, insbesondere der EZB“.
Trichet: „Alles, was wir tun, machen wir ohne jeden Einfluss“
Am Donnerstag antwortete der Kanzlerin der Nächste: EZB-Präsident Jean-Claude Trichet kündigte an, seine Zentralbank werde von Juli an für insgesamt 60 Milliarden Euro gedeckte Schuldverschreibungen kaufen und damit direkt in die Finanzmärkte eingreifen. Diese Maßnahme, hob Trichet hervor, sei ein eigenständiger Beschluss. „Alles, was wir tun, machen wir ohne jeden Einfluss oder Druck; wir entscheiden auf Basis unserer eigenen Urteile“, sagte er wörtlich (siehe Unabhängigkeit der EZB: Trichet kontert Merkels Vorwürfe). Dass er keine Politiker braucht, die ihm einflüstern, was er machen soll, kam bei denen an, die wissen, wie Zentralbanker reden.
Auch wenn der geplante Wertpapierkauf ungewöhnlich anmutet, ist er nur ein weiteres Instrument, mit dem die EZB versucht, die Finanzmärkte durch die Krise zu leiten. Das ist nicht leicht. „Die Notenbanken befinden sich momentan alle auf unbekanntem Terrain“, sagte Beatrice Weder di Mauro, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Aus ihrer Sicht hat sich die EZB damit weder zur Erfüllungsgehilfin der Politik gemacht noch eine ungehörige Grenze ihres Handlungsrahmens überschritten. Vielmehr sind die Möglichkeiten der Zinspolitik fast ausgeschöpft (der Leitzins im Euro-Raum liegt bei einem Prozent), die Probleme jedoch nicht gelöst. „Das Bankensystem ist noch nicht aus dem Schneider“, sagte Weder di Mauro. Zunächst habe sich die Krise vom Finanzsektor auf den realen Teil der Volkswirtschaft übertragen. Nun werde es – aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und mehr Unternehmenspleiten – eine Rückkopplung auf die Bankbilanzen geben. „Das wird sich durch ausfallende Unternehmenskredite gegen Ende des Jahres bemerkbar machen.“ Spätestens dann werden die Zentralbanken wieder gefragt sein.
Davor ist allerdings die Politik an der Reihe. Am 24. und 25. September treffen sich die G-20-Regierungschefs, um weiter zu beraten, mit welchen Regeln sie die Finanzmärkte fit für die Zukunft machen wollen. Bleibt zu hoffen, dass sie das wirklich tun. Damit danach niemand auf die Idee kommt, die Politik hätte sich womöglich irgendwelchem Druck gebeugt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.428,50 | −1,21% |
| EUR/USD | 1,2400 | −0,71% |
| Rohöl Brent Crude | 103,52 $ | −3,12% |
| Gold | 1.579,50 $ | 0,00% |
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