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Geldpolitik in Tokio Bank von Japan macht Abe ein Weihnachtsgeschenk

 ·  Japans Notenbank beugt sich dem Druck der neuen Regierung. Sie bringt mehr Geld in Umlauf und erleichtert damit der Schuldenmachen des Staates noch mehr als bisher.

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Unter dem Druck des designierten japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hat sich Japans Zentralbank überraschend schnell dafür entschieden, ihre ohnehin extrem lockere Geldpolitik noch weiter zu lockern und die Notenpresse noch schneller rotieren zu lassen. Die Bank reagierte während ihrer geldpolitischen Sitzung am Donnerstag in Tokio auf den öffentlichen Druck Abes, indem sie ihr Programm zum Ankauf von Wertpapieren um weitere 10 Billionen Yen (90 Milliarden Euro) auf 101 Billionen Yen aufstockte.

Die Bank kauft damit in einem noch größeren Ausmaß als jetzt schon Staatsanleihen: Für je 5 Billionen Yen sollen nach der Aufstockung im Rahmen des Programms japanische Staatsanleihen und Schatzanweisungen gekauft werden. Die Bank, die ohnehin jährlich für 21,6 Billionen Yen Staatsanleihen kauft, plant damit den Kauf von insgesamt zusätzlichen 36 Billionen Yen. Die jetzt beschlossenen Käufe sollen in den ersten sechs Monaten 2013 stattfinden. Abe plant in dieser Zeit ein neues Konjunkturprogramm im Umfang von 10 Billionen Yen, um Japans Konjunktur anzukurbeln. Finanziert wird das Programm über neue Schulden, da Japan heute bereits mit weit mehr als dem Doppelten seiner jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet ist.

Abe verlangt Inflationsziel von 2 Prozent

Abe verlangt von der Bank von Japan seit Monaten eine deutlich aggressivere Geldpolitik als sie bislang schon umgesetzt hat. Nachdem er mit seiner konservativen Liberaldemokratischen Partei (LDP) am Sonntag die Parlamentswahl gewonnen hat, verlangt er, dass sich die Bank in einer gemeinsamen Erklärung mit der neuen Regierung zu einem verbindlichen Inflationsziel von 2 Prozent bekennt. Bis dieses Ziel erreicht ist und Japan seine leichte Deflation überwunden hat, soll die Bank eine aggressive Geldpolitik betreiben. Zudem sollen die Zentralbank, private Finanzinstitute und das japanische Finanzministerium einen gemeinsamen Fonds gründen, der ausländische Staatsanleihen kauft, um den Yen gegenüber Dollar und Euro zu schwächen.

Während viele Akteure an den Finanzmärkten hofften, dass sich die Bank bereits auf dieser geldpolitischen Sitzung öffentlich zu Abes Inflationsziel bekennt, hat sie diese Entscheidung auf Januar vertagt. Dann, so heißt es in der Erklärung vom Donnerstag, werde sie über mittel- und langfristige Inflationsziele beraten. Der Gouverneur der Notenbank, Masaaki Shirakawa, betonte während seiner Pressekonferenz ausdrücklich, dass das unter dem Druck Abes geschehe. Shirakawa steht der schrankenlosen geld- und fiskalpolitischen Öffnung, mit der der neue Regierungschef die wirtschaftlichen Probleme Japans lösen will, skeptisch gegenüber. Shirakawas Amtszeit endet im April. Abe hat bereits deutlich gemacht, dass er einen Nachfolger auswählen wird, der den geldpolitischen Kurs der Regierung bedingungslos unterstützt.

Ausländische Journalisten ausgeladen

Den Leitzins beließ die Notenbank bei nahe null Prozent. Aus der Erklärung der Bank nach der Sitzung geht aber hervor, dass ein Mitglied des Rats sogar noch weiter gehen wollte. Er schlug vor, den Zinssatz auf Überschussliquidität bei der Zentralbank auf Null zu senken. Aktuell sind es 0,1 Prozent. „Die Bank anerkennt, dass die japanische Wirtschaft vor großen Herausforderungen steht, die Deflation so schnell wie möglich zu überwinden und zu Preisstabilität und Wachstum zurückzukehren“, hieß es in der Mitteilung.

Auch wenn in der Erklärung auf den Ausgang der Parlamentswahlen und auf die Drohungen Abes, die Unabhängigkeit der Zentralbank notfalls per Gesetz abzuschaffen, nicht eingegangen wird, so wird aus den Formulierungen doch deutlich, wie stark der politische Druck in der Bank empfunden wird. Dafür gab es auch andere Hinweise, so wurden erstmals ausländische Journalisten, die bislang nach geldpolitischen Sitzungen von der Bank informiert wurden, bewusst ausgeladen.

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