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Veröffentlicht: 10.01.2013, 13:56 Uhr

Geldpolitik im Euroraum EZB verzichtet auf weitere Zinssenkung

Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf 0,75 Prozent. Die Entscheidung fiel einstimmig. „Es gab keine Forderung nach einer Zinssenkung“, sagt Notenbankchef Mario Draghi.

© Wresch, Jonas Vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Leitzinsen im Euroraum unverändert auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Der EZB-Rat entschied dies während seiner Sitzung an diesem Donnerstag in Frankfurt. Die meisten Volkswirte hatten damit gerechnet, dass die Währungshüter von einer weiteren Zinssenkung absehen werden. Zugleich dämpfte der Präsident der Notenbank, Mario Draghi, Erwartungen auf eine Zinssenkung infolge der nächsten Sitzungen. Der Rat habe einstimmig entschieden, den Leitzins nicht zu ändern. „Die Entscheidung fiel einstimmig“, sagte Draghi. „Wenn die Entscheidung einstimmig war, dann heißt das, dass es keine Forderung nach einer Zinssenkung gab.“

Führende Vertreter der Notenbank hatten in den vergangenen Wochen betont, dass nicht das Zinsniveau derzeit ein Problem sei. Vielmehr kämen die bereits extrem niedrigen Zinsen nicht dort an, wo sie gebraucht würden: Bei den Unternehmen der Realwirtschaft. Eigentlich sollten die weit geöffneten Geldschleusen die Konjunktur stimulieren - gerade in den Krisenstaaten des Währungsraums.

Niedrige Zinsen kommen nicht an

Der positive Effekt einer Zinssenkung auf die Konjunktur dürfte derzeit gerade in den Krisenländern gering sein, sagt beispielsweise Johannes Mayr von der Bayern LB. Schon die letzten beschlossenen Zinssenkungen auf das aktuelle Niveau seien dort nicht oder nur unvollständig von den Banken weitergegeben worden: „Die Kreditzinsen für Unternehmen sind teils sogar weiter gestiegen und werden nach wie vor weniger vom Leitzins als vielmehr von den Finanzierungskosten der Banken bestimmt, die eng mit der Entwicklung am Markt für Staatsanleihen zusammenhängen.“

Weitere Sondermaßnahmen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise dürfte die Notenbank ebenfalls zunächst nicht ergreifen. Nach der Ankündigung der EZB, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen angeschlagener Staaten wie Spanien und Italien zu kaufen, hatte EZB-Präsident Mario Draghi eine Entspannung an den Märkten ausgemacht. Handlungsbedarf hat die Notenbank bei ihrem Anleihenkaufprogramm vorerst nicht, da noch kein Land den dafür notwendigen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM gestellt hat.

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Die EZB ist bei den Zinsen auch in der anderen Richtung nicht zum Handeln gezwungen. Trotz ihrer Politik des extrem billigen Geldes blieb die Inflation bislang im Rahmen. Im Dezember lag die jährliche Teuerungsrate in den 17 Euro-Staaten nach einer ersten Schätzung der Statistikbehörde Eurostat wie im November bei 2,2 Prozent und damit nur leicht über der Zielmarke der EZB von „unter, aber nahe bei 2,0 Prozent“.

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