25.11.2003 · Die EZB betrachtet den Beschluß der EU-Finanzminister, das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, als einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt. Volkswirte erwarten nun eine härtere geldpolitische Gangart.
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In Sorge um den Euro: EZB-Präsident Trichet
Die Europäische Zentralbank (EZB) betrachtet den Beschluß des Rats der europäischen Finanzminister (Ecofin), das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich anzuhalten, als einen Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
In einer Stellungnahme des EZB-Rats heißt es, der Ecofin-Rat habe nicht gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission entschieden. Die EZB sieht darin ernste Gefahren. Die Zentralbank teilt die Auffassung der Kommission, daß der Ecofin-Beschluß den Geist und die Regeln des EG-Vertrages und des Stabilitätspakts mißachte. Der EZB-Rat versicherte der Öffentlichkeit, er bleibe fest entschlossen, die Preisstabilität zu sichern.
Die Notenbanker beschlossen die Stellungnahme in einer außerordentlichen Telefonkonferenz. Das zeigt, wie ernst sie die Vorgänge nehmen. Solche Telefonkonferenzen des EZB-Rats sind selten; eine solche gab es etwa am 17. September 2001 zur Zinssenkung im Gefolge der Terroranschläge vom 11. September. Der EZB-Rat forderte Deutschland und Frankreich nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, so schnell wie möglich und spätestens bis 2005 ihre Defizite unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
„Schlag gegen die Fundamente der Währungsunion“
"Der Stabilitätspakt muß respektiert werden, andernfalls ist auf mittlere Sicht der Zusammenhalt in der Währungsunion gefährdet", sagte der griechische Notenbankchef Nicholas Garganas in Athen. Der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank, Jürgen Stark, erklärte: "Hier wurde aus Gründen des nationalen Prestiges der Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitätskonsenses und der europäischen Idee Schaden zugefügt." Die Entscheidung, den vorgesehenen Verfahren nicht zu folgen, sei ein "herber Schlag gegen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion." Die EU-Finanzminister hatten zuvor die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich eingefroren. Damit haben die beiden Länder vorerst keine Sanktionen zu befürchten. Die Kommission konnte ihre Forderung nach weitergehenden Einsparungen nicht durchsetzen. Volkswirte waren über die Entscheidung der Finanzminister teilweise entsetzt.
"Lange können wir das nicht mehr machen, sonst bricht uns die Währungsunion auseinander", sagte der Chefvolkswirt der Hypovereinsbank, Martin Hüfner, dieser Zeitung. Hüfner erinnerte, daß alle historischen Währungsunionen an Streitigkeiten über die Fiskalpolitik gescheitert seien. Er plädierte dafür, den Krisenfall anders zu definieren, um ein wohlgeordnetes, zeitweises Aussetzen des Stabilitätspakts zu ermöglichen. Manche Ökonomen wie der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erklärten den Stabilitätspakt für tot; andere gaben sich zurückhaltender. Ulrich Ramm, Chefvolkswirt der Commerzbank, sagte dieser Zeitung, es sei eine Schwäche im Strickmuster des Pakts deutlich geworden, weil Sünder und potentielle Sünder über sich selbst urteilten. Die Finanzminister stünden aber unter großem Erklärungsdruck zu Hause, Defizite über drei Prozent zu erklären.
Härtere geldpolitische Gangart erwartet
Über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Ecofin-Entscheidung gehen die Meinungen auseinander. Ramm sagte: "Noch wird der Verstoß von den Märkten nicht als finanzpolitischer Schlendrian interpretiert." Käme es dazu, würden die Zinsen steigen. Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, sagte dieser Zeitung, jeder Ökonom müsse nun seine Defizitprognose für die kommenden Jahre anheben. "Wir haben derzeit 3,8 Prozent für 2004 für Deutschland eingestellt, aber das wird mit Sicherheit nach oben gehen."
Unter dem Strich erwartet Mayer, daß der Bruch der finanzpolitischen Disziplin zu einem niedrigeren Wirtschaftswachstum führen werde. "Die EZB hat deutlich gemacht, daß sie jeden Mangel an finanzpolitischer Disziplin durch eine härtere geldpolitische Gangart ausgleichen wird, um den Euro stark und stabil zu halten", sagte Mayer. Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, hatte vergangene Woche gesagt, daß eine nichtdisziplinierte Fiskalpolitik das langfristige Wachstum verringere. Eine solche Situation könne schnell zu Inflationsdruck führen, wenn die Notenbank nicht dagegenhalte.
"Lange können wir das nicht mehr machen, sonst bricht uns die Währungsunion auseinander."
Martin Hüfner, Hypovereinsbank
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