Geldpolitik EZB senkt Leitzins erstmals unter 2 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik signalisiert, sich aber zugleich gegen eine Nullzinspolitik ausgesprochen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sagte am Donnerstag in Frankfurt, er könne eine weitere Zinssenkung nicht ausschließen. Die Zinsen könnten weiter herunter gehen, seien aber bereits auf einem „sehr, sehr niedrigen Niveau“. Die EZB-Spitze sehe aber einige Nachteile einer Nullzinspolitik.

Zudem diskutiere der EZB-Rat weitere unkonventionelle Maßnahmen der Geldpolitik. Die Frage, ob die EZB über den massenhaften Ankauf von Wertpapieren zusätzlich Geld in die Wirtschaft pumpt, blieb damit zunächst offen. Diese im Fachjargon „quantitative Lockerung“ genannte Form der Geldpolitik ist unter Experten heftig umstritten.

Leitzins um einen halben Prozentpunkt gesenkt

Die Europäische Zentralbank hatte zuvor den Leitzins für den Euro-Raum um einen halben Prozentpunkt gesenkt. Der Satz liegt nun bei 1,5 Prozent und damit zum ersten Mal seit der Euro-Einführung unter der Marke von 2 Prozent.

Mit der abermaligen Zinssenkung reagiert die EZB auf die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise. Seit Herbst reduzierte die Notenbank den wichtigsten Zins zur Versorgung der Kreditwirtschaft mit Zentralbankgeld um insgesamt 2,25 Prozentpunkte auf das bisher niedrigste Niveau.

Inflation weiter abgeschwächt

Die Aussichten für eine konjunkturelle Erholung im Euroraum bereits 2009 sind nach Einschätzung der EZB schlecht. Im laufenden Jahr werde die Konjunktur voraussichtlich sehr schwach bleiben, sagte Trichet vor Journalisten. Erst im kommenden Jahr dürfte sich die Euroraum-Wirtschaft wieder leicht erholen.

Die Inflation habe sich unterdessen weiter abgeschwächt. Zur Jahresmitte 2009 könnten die Inflationsraten zeitweise in den negativen Bereich absinken, danach aber wieder steigen. Für eine mittelfristig ausgerichtete Geldpolitik seien derart kurzfristige Schwankungen aber irrelevant, betonte Trichet.

Auch Bank von England dreht an der Zinsschraube

Vor der EZB hatte bereits die Bank von England über den Leitzins für Großbritannien entschieden. Auch auf der Insel senkte die Notenbank den Zinssatz um einen halben Prozentpunkt auf das Rekordtief von 0,5 Prozent (siehe dazu auch: Britische Notenbank senkt Leitzins auf Rekordtief ). Zugleich hat die Bank von England einen Strategiewechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise eingeläutet: Sie kündigte an, die Geldmenge in den kommenden drei Monaten um 75 Milliarden Pfund zu erhöhen, um das schwächelnde Kreditgeschäft wieder anzukurbeln.

In den Vereinigten Staaten und in Japan liegen die Leitzinsen derzeit schon praktisch bei null. Dort wurde bereits ein Schwenk hin zu unorthodoxen geldpolitischen Maßnahmen vollzogen, indem die Notenbanken Anleihen und andere Wertpapiere in großem Stil aufkaufen und so zusätzlich Geld in die Wirtschaft pumpen.

Wirtschaft begrüßt EZB-Entscheidung

Die Wirtschaft begrüßte die Zinsentscheidung der EZB. „Sie nutzt den Spielraum, den ihr der sinkende Preisdruck eröffnet“, sagte der Chefvolkswirt des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Situation sei die Zinssenkung angemessen. Sie trage zur Stabilisierung der Finanzmärkte bei.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ging die EZB dagegen scharf an. „Sie reagiert zu spät und zu zögerlich auf die historische Wirtschaftskrise“, sagte der Chefvolkswirt des DGB, Dierk Hirschel, der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie hätte sich ein Beispiel an den angelsächsischen Banken nehmen und die Zinsen schnell und drastisch senken sollen.“