10.06.2004 · Frankreich und Italien kritisieren zunehmend die Europäische Zentralbank (EZB) und ihre Strategie. Die EZB weist die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung äußert sich verhalten.
Die Kritik aus Frankreich und Italien an der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Strategie nimmt zu. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Nicolas Sarkozy sagte am Mittwoch in Paris, die von der EZB angestrebte Inflationsrate von weniger als 2 Prozent sei zu niedrig. Ihn störe, daß für die EZB das Preisstabilitätsziel wichtiger sei als die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wie Sarkozy sprach sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Rande des G-8-Gipfels in den Vereinigten Staaten dafür aus, den Auftrag der EZB zu erweitern.
"Wir glauben, daß es notwendig ist, der Europäischen Zentralbank einen weiteren Auftrag zu erteilen als den, der ihr übertragen wurde", sagte Berlusconi. Die EZB hat den vorrangigen Auftrag, die Preisstabilität zu sichern. Wenn dieses Ziel erreicht ist, soll sie die allgemeine Wirtschaftspolitik im Euro-Raum unterstützen. Berlusconi hat über seine Pläne nach eigenen Angaben schon mit anderen Ministern im Euro-Raum gesprochen, unter anderem mit Sarkozy. Am Dienstag hatte der Italiener sich in einem vorab veröffentlichten Gespräch für die Schaffung eines Regierungsausschusses ausgesprochen, der die EZB kontrollieren solle (F.A.Z. vom 10. Juni). Nun forderte er zudem Interventionen der EZB am Devisenmarkt, um den Euro zu schwächen und den europäischen Export zu stärken.
EZB weist Kritik zurück
Der französische Notenbankgouverneur Christian Noyer wies die Forderungen Sarkozys auf der jährlichen Pressekonferenz der Banque de France am Donnerstag in Paris zurück. Noyer, der Mitglied im EZB-Rat ist, sagte, die EZB unterstütze das Wirtschaftswachstum, indem sie die Inflation niedrig halte. Die 2-Prozent-Marke für die Inflation sei angemessen und "nicht über Nacht erfunden worden", sagte Noyer. Steige die Teuerungsrate darüber, würden die Wirtschaftenden negativ reagieren. Das deutsche Bundesfinanzministerium äußerte sich zurückhaltend zu den Forderungen aus Frankreich und Italien. "Die Unabhängigkeit der EZB steht nicht zur Debatte. Gleiches gilt für die Geldpolitik", sagte ein Sprecher. "Wir haben immer gesagt, daß die EZB verantwortlich mit ihrer Rolle als Hüterin der Geldpolitik umgehen soll."
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte am Donnerstag, die von Sarkozy angesprochenen Gesichtspunkte seien auch mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt von Bedeutung und spielten "in allen Überlegungen" eine Rolle. "Auf die EZB, auf deren Unabhängigkeit wir achten und die wir respektieren müssen, sollte man so nicht einwirken."
Frankreich verfolgt schon seit Jahren das Ziel, mit einer europäischen Wirtschaftsregierung ein Gegengewicht zur Geldpolitik zu bilden. Notenbanker beobachten deshalb die Neuregelung im Europäischen Verfassungsvertrag mit Besorgnis, daß die Euro-Gruppe der Finanzminister der Euro-Staaten gestärkt werden soll.
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