15.04.2009 · Bundesbank-Präsident Weber stimmt die Märkte auf eine weitere Zinssenkung auf dann 1 Prozent ein. Er hält Vorwürfe für falsch, die Banken würden Leitzinssenkungen bisher nicht angemessen an ihre Kunden weitergeben.
Von Stefan Ruhkamp
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Weber will den geringen Spielraum nutzen
Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmen die Märkte auf eine weitere Zinssenkung auf dann 1 Prozent ein. Am Mittwoch sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber, für den Hauptrefinanzierungssatz sei noch Spielraum, „den wir angesichts der Preisentwicklung auch nutzen sollten“. Zuvor hatten in den vergangenen Tagen andere europäische Notenbanker, die wie Weber Sitz und Stimme im Rat der EZB haben, eine Zinssenkung im Mai angedeutet.
Seit Oktober 2008 hat die Zentralbank im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Leitzins um 3 Prozentpunkte von 4,25 auf 1,25 Prozent gesenkt. Viele Investoren hatten schon vor der Entscheidung Anfang April damit gerechnet, dass die EZB in einem großen Schritt auf 1 Prozent gehen würde, wurden aber vertröstet. Inzwischen richtet sich die Erwartung der Anleger auf das nächste Ratstreffen am 7. Mai.
Eher nicht unter ein Prozent
Eine Leitzinssenkung unter 1 Prozent sehe er kritisch, sagte Weber auf einer Finanzmarktkonferenz in Hamburg. Bei einem derartig niedrigen Zinsniveau würden Ausleihungen der Banken untereinander praktisch überhaupt nicht mehr vergütet. Es bestehe dann die Gefahr, dass der private Interbankenmarkt zum Erliegen komme. Außerdem wären dann Geldmarktfonds in der Existenz bedroht. Auch Versicherer könnten wegen ihrer garantierten Mindestzinsen, die in Europa weiter verbreitet seien als in Amerika, in Schwierigkeiten geraten.
Die EZB hat für das Treffen ihres Rates Anfang Mai eine Entscheidung über weitere stabilisierende Hilfen für die Banken angekündigt. Denkbar sind noch längere Laufzeiten für Finanzierungsgeschäfte. Die Banken können sich schon jetzt zusätzlich zu den wöchentlichen Liquiditätsgeschäften für bis zu sechs Monate Geld bei der Zentralbank leihen. Dieses Instrument wurde zur Linderung der Finanzkrise geschaffen. Eine weitere Möglichkeit der Stabilisierung – die EZB nennt das „non-standard measures“ – ist der direkte Ankauf von Anleihen auf dem Kapitalmarkt, um das Niveau der langfristigen Zinsen direkt zu beeinflussen. Die Notenbanken in Amerika, Japan, Großbritannien und der Schweiz agieren bereits mit dem Ankauf von Anleihen und Unternehmensforderungen – im Gegensatz zur EZB. Weber sagte in diesem Zusammenhang, die Geldpolitik solle die starke Rolle der Banken für das kontinentaleuropäische Finanzsystem berücksichtigen. Weitere Erleichterungen für die Banken, zum Beispiel in Form längerer Laufzeiten der Liquiditätszuteilung, sollten Priorität haben. „Direkte Eingriffe in den Kapitalmarkt sollten dagegen hintanstehen.“
Weber verteidigt Geschäftsbanken
Ohnehin seien Vorwürfe nicht gerechtfertigt, die Banken würden die Leitzinssenkungen der EZB nicht angemessen an ihre Kunden weitergeben. Die Bundesbank habe den Zeitraum von Oktober 2008 bis Februar 2009 untersucht. In dieser Zeit seien im kurzfristigen Unternehmenskreditgeschäft 75 bis 80 Prozent der Zinssenkungen weitergegeben worden. Das entspreche annähernd der typischen Reaktion.
Weber kritisierte einen Vorschlag der von der Europäischen Kommission initiierten Expertengruppe um Jacques de Larosière. Zwar sei es unterstützenswert, die Kooperation der nationalen Aufseher auszubauen. Er befürworte auch, einen Rat für die Kontrolle der systemischen Risiken (European Systemic Risk Council) zu schaffen. Vorbehalte habe er aber dagegen, aus den Ausschüssen neue Behörden zu machen. Es drohe ein Ungleichgewicht von Rechten und Verantwortung. Die Finanzkrise habe gelehrt, dass die Finanzmärkte keine Landesgrenzen kennen. Alle großen Banken agierten international, weshalb eine enge Zusammenarbeit der Aufseher notwendig sei. Komme es aber zu einer Bankenkrise, müssten die Nationalstaaten Rettungsschirme spannen und Steuerbürger zahlen.
