Geldanlage Banken wollen Einlagensicherung reformieren

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Seit Juli sind Spareinlagen der Bankkunden bis zu 50.000 Euro gesetzlich geschützt. Ab 2011 werden es sogar bis zu 100.000 Euro sein.

Die privaten Banken beschäftigen sich derzeit mit der Reform ihrer Einlagensicherung. Dies sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), am Montag in Frankfurt. Hinweise, in welche Richtung die Reform gehen wird, wollte er mit Blick auf die laufenden Diskussionen in Brüssel und Berlin noch nicht geben. Er räumte aber ein, dass die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Fehlentwicklungen in der Einlagensicherung des Verbandes aufgezeigt habe.

Um die Ansprüche deutscher Lehman-Kunden erfüllen zu können, benötigte der Bankenverband Anfang des Jahres eine Garantie des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin. Diese Bürgschaft belief sich auf 6,7 Milliarden Euro. Die Sicherungseinrichtung des BdB gilt bereits seit der Schieflage der fränkischen Schmidt-Bank im Jahr 2001 als arg strapaziert. In Finanzkreisen hielten sich seitdem Gerüchte, dass der Topf so gut wie leer sei. Offiziell hält sich der Bankenverband zu der Sicherungseinrichtung bedeckt. Aber im August beschloss er eine Verdopplung der Beiträge zur Sicherungseinrichtung. Mussten die 180 Mitgliedsbanken bis dahin 0,3 Promille ihrer Verbindlichkeiten gegenüber Privatkunden und Unternehmen in den Sicherungstopf einzahlen, sind es seitdem 0,6 Promille.

Darüber hinaus soll es im BdB eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema geben. Seit Juli sind Spareinlagen der Bankkunden bis zu 50.000 Euro gesetzlich geschützt. Ab 2011 werden es sogar bis zu 100.000 Euro sein. Darüber hinausgehende Beträge garantieren die Kreditinstitute über ihre jeweiligen Sicherungseinrichtungen. Diese dienen dazu, den Kunden im Falle einer Schieflage ihre Einlagen auszuzahlen. Dazu gehören Spareinlagen, aber nicht Zertifikate oder Wertpapiere. Während Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken die Einlagen ihrer Kunden in voller Höhe garantieren, beschränkt sich die über die gesetzliche Garantie hinausgehende Zusicherung der privaten Banken auf 30 Prozent des Eigenkapitals des Mitgliedsinstituts. Daraus errechnen sich je Kunde der Deutschen Bank maximal 7,6 Milliarden Euro. Das sind fast eine Milliarde mehr, als insgesamt für die Lehman-Pleite aufgewendet werden musste. Um diese zu bewältigen, war eine Soffin-Garantie nötig. Die Arbeitsgruppe des BdB soll nun prüfen, ob der Umfang der Einlagensicherung verringert werden kann. Eine Möglichkeit wäre, die Garantien für institutionelle Kunden einzuschränken.

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Der Bankenverband sieht keine Kreditklemme. Trotzdem will er den Markt für Verbriefungen wiederbeleben

BdB-Präsident Schmitz hieß den von Josef Ackermann vorgeschlagenen Notfallfonds für systemrelevante Banken gut. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank hatte in der vergangenen Woche einen Risikofonds gefordert, den Banken und Steuerzahler finanzieren sollen (Ackermanns Finanzkrisenfonds stößt auf Ablehnung) Schmitz hält es für vernünftig, darüber nachzudenken, wie systemischen Risiken künftig begegnet werden könne. Er verwies auf das negative Beispiel der Hypo Real Estate, als im Herbst 2008 in hektischen Wochenendsitzungen geklärt werden musste, wer die Mittel zur Rettung aufbringen müsse.

Schmitz machte klar, dass zuerst die Eigentümer und dann die Sicherungseinrichtungen der Banken einspringen müssten. Allerdings seien die Sicherungssysteme der Kreditwirtschaft systemischen Krisen nicht gewachsen. Mit Blick auf die West LB sagte er, dass, wer zu der Erkenntnis gelangt sei, dass das Eigenkapital nicht ausreiche, dazu verpflichtet sei, die staatlichen Hilfen anzunehmen. Die staatlichen Abwicklungsbanken (Bad Banks) für nicht mehr werthaltige oder nicht dem künftigen Kerngeschäft zugeordnete Vermögenswerte komme nur für Banken in Frage, die bereits ums Überleben kämpften, sagte Schmitz.

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Banken wollen Einlagensicherung reformieren

Von Markus Frühauf

Um die Ansprüche deutscher Lehman-Kunden erfüllen zu können, benötigte der Bankenverband Anfang des Jahres eine Staats-Garantie. Seine Sicherungseinrichtung gilt schon länger als arg strapaziert. In Finanzkreisen halten sich Gerüchte, der Topf sei so gut wie leer. Jetzt soll eine Reform her.

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