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Geld und Politik : Die Macht der Milliardäre

Beispiel eines neuen Milliardär-Typus: Casino-Mogul Sheldon Adelson. Bild: Reuters

Die neuen Philanthropen verfolgen mit ihrem Geld eine politische Agenda. Ihnen reicht es nicht mehr, nur ihren Namen irgendwo zu lesen. Das ist brisant.

          Als der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen umstrittenen Auftritt vor dem amerikanischen Kongress hatte, saß ein steinreicher Unternehmer in der Besuchergalerie, der aufs engste mit der Angelegenheit verquickt war: der Casino-Mogul Sheldon Adelson aus Las Vegas. Dieser Mann teilt Netanjahus Sorge, dass Präsident Barack Obama zu weich mit Iran umgeht. Das unterscheidet ihn noch nicht von vielen normalen Bürgern. Er ist zugleich aber einer der größten Förderer der Republikanischen Partei und ein enger Vertrauter Netanjahus. Dessen Bemühungen um Wiederwahl in Israel unterstützt Adelson kraftvoll. Selbst wenn die Republikaner die vor dem Weißen Haus verheimlichte Einladung Netanjahus aus freien Stücken ausgesprochen haben, so wussten sie doch, dass sie damit ihrem wichtigsten Gönner einen großen Gefallen getan haben. So macht ein Milliardär ein bisschen Außenpolitik.

          Adelson vertritt einen neuen Typus reicher Spender in den Vereinigten Staaten. Dieser verfolgt mit seinen Zuwendungen eine politische Agenda, er scheut sich nicht, Partei zu ergreifen, und er will Ergebnisse sehen. Mit der Nüchternheit eines Buchhalters zählt er die Früchte seiner Spenden, wie er die Renditen seiner Investitionen misst. Das unterscheidet ihn von der alten Generation der Großspender. Leute wie Andrew Carnegie oder John Rockefeller widmeten ihr Vermögen überwiegend den schönen Künsten, der höheren Erziehung oder karitativen Organisationen. Trug eine Konzerthalle oder Universität dann den Namen des Großspenders, war das Lohn genug. Diesen Typus des Milliardärs gibt es noch, aber zu ihm gesellen sich die politischen Philanthropen.

          Reiche Männer bringen Themen auf die politische Agenda

          Sie sind weiter verbreitet, als man vermuten möchte. Vier politische Entwicklungen der jüngsten Zeit kamen auch deshalb auf die politische Agenda in den Vereinigten Staaten, weil sie dank der Rückendeckung reicher Männer die nötigen Mittel hatten, um breite Aufmerksamkeit zu erreichen. Die Widerstandsbewegung gegen die Keystone-Pipeline darf sich bei einem reichen grünen Hedgefonds-Manager (Tom Steyer) bedanken, die Graswurzelbewegungen zur Legalisierung von Marihuana wurden von einem Versicherungsunternehmer (Peter Lewis) mit geschätzten 50 Millionen Dollar unterstützt, ein konservativer Hedgefonds-Manager kämpft mit seinen Mitteln dafür, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen (Paul Singer), und für die Erleichterung der Immigration setzt sich Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ein mit Geld, Zeit und PR.

          Die linken und rechten Milliardäre kämpfen für ihre Ideale. Sie sorgen sich um den Klimawandel. Sie wollen, dass ihren schwulen Kindern Gerechtigkeit widerfährt. Sie haben gute Erfahrungen mit Marihuana und schlimme mit deren Kriminalisierung gemacht, oder sie glauben, dass die Vereinigten Staaten auf Immigranten angewiesen sind, um vital zu bleiben. Es handelt sich um engagierte Bürger. Sie haben allerdings dank ihrer Geldmittel einen größeren Hebel, ihre Ziele zu verwirklichen, als ihre Mitbürger.

          Mehr Angst macht eine andere Entwicklung. Seit 2014 prüfen aufstrebende Politiker sich selbst und ihr Umfeld mit der Frage, ob sie Präsidentschaftskandidat werden sollen. Ein wichtiger Test dafür ist, ob sie genügend Geld finden, um ihre Kampagnen zu finanzieren. Theoretisch ist Geld nicht mehr das Problem. In Folge höchstrichterlicher Urteile unterliegen politische Spenden für die Kandidaten de facto keiner Begrenzung mehr. Das hat zur Gründung von Geldsammelstellen geführt, die überwiegend von reichen Leuten dotiert werden.

          Suchen Kandidaten sich Geldgeber oder anders herum?

          Schon für die Wahl 2012 versammelten sich vor allem hinter den konservativen Kandidaten reiche Geldgeber. Sie wollten den als ausufernd und entmündigend empfundenen Staat zurückdrängen. Ihr Gegner Barack Obama gewann, weil sein Wettbewerber schwach war und Obama auch selbst viel Geld einwerben konnte, vor allem von Kleinspendern. Nun suchen potentielle Kandidaten der Republikaner wieder aktiv die Nähe zu konservativen Milliardären, weil sie deren Rückendeckung erhoffen. Die linksliberale Presse sprach spöttisch von den „Sheldon-Vorwahlen“, als sich fast alle Hoffnungsträger der Republikaner letztes Jahr zu einem von Adelson organisierten Kongress in seinem Hotel in Las Vegas einfanden. Adelsons Freunde verbreiten, er suche einen Kandidaten mit starken konservativen Prinzipien, der gleichwohl wählbar für Minderheiten sei. Wenn jetzt aber Milliardäre Kandidaten suchen, die zu ihrer politischen Agenda passen, kehrt das die Verhältnisse um. Bisher nahm man an, dass Kandidaten für ihre politischen Programme Geldgeber suchen.

          Geld ist nicht allein wahlentscheidend. Es spielt aber eine wachsende Rolle, sonst würden sich die Kandidaten nicht so sehr darum bemühen. Die Geldgeber würden nicht spenden, wenn sie sich davon nichts versprächen. Von Adelson weiß man, dass er sich nicht nur eine Politik pro Israel, für niedrigere Steuern und weniger Staat wünscht. Dafür müssen sich zumindest die republikanischen Kandidaten nicht verrenken. Der Casino-Besitzer Adelson wünscht sich auch das Verbot von Online-Casinos. In solchen Feldern der politischen Peripherie entscheidet sich, ob Amerikas demokratisches System noch gut ist.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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