Geheimtreffen Tiefensee: Keine Annäherung im Bahn-Streit

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht weiter keine Annäherung im Tarifkonflikt der Lokführer. „Die Positionen sind sehr weit voneinander entfernt“, sagte der SPD-Politiker am Rande der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Dienstag in Meseberg bei Berlin, an denen auch Bahnchef Hartmut Mehdorn teilnahm. Das Ziel seien neue Verhandlungen zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL, während der durch die Friedenspflicht keine Streiks möglich wären, sagte er. „Aber wir sind noch eine Weile weg davon.“ Voraussetzung sei ein tragfähiges Angebot der Bahn. Er hoffe, dass der in einem Spitzengespräch am Montag bekundete Wille beider Seiten zur Annäherung tragfähig sei.

Spitzen beider Tarifpartner suchten seit dem Morgen bei einem Treffen in der Nähe von Wiesbaden nach einem Ausweg aus dem festgefahrenen Konflikt. Zum Verlauf des Treffens machten beide Seiten zunächst keine Angaben. Bahnchef Mehdorn, der Medienberichten zufolge die Delegation des Konzerns führte, nahm gemeinsam mit Tiefensee an den Regierungskonsultationen teil, bei denen es auch um die Zusammenarbeit im Eisenbahnbereich ging. Die Gewerkschaft Transnet sprach unterdessen von einem neuen Angebot der Bahn an die GDL. Über Inhalte war jedoch zunächst nichts bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel drang derweil auf eine schnelle Lösung des Konflikts.

Am Vormittag hatte sich Tiefensee noch optimistisch geäußert. Von dem heutigen Geheimtreffen zwischen Bahnvorstand und Vertretern der Lokführergewerkschaft GDL verspreche er sich eine Annäherung der streitenden Parteien, hieß es am Vormittag. Er habe „vorsichtige Hoffnung, dass es gelingen könnte, dass die beiden, die ja immer noch auf sehr unterschiedlichen Positionen sind, so weit zusammenkommen, dass man zumindest verhandeln kann“, sagte er dem Fernsehsender N24. Tiefensee will mit aller Kraft einen unbefristeten Streik bei der Bahn abwenden. „Es geht darum zu verhindern, dass morgen unbefristete Streiks beginnen“, sagte der SPD-Politiker.

Transnet fordert ebenfalls neues Angebot

Der Vorsitzende der Verkehrsgewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, hat unterdessen auch für seine Organisation ein Tarifangebot der Deutschen Bahn gefordert. Hansen sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, er gehe davon aus, dass die Bahn bei dem Treffen „auch die Interessen der übrigen Bahnangestellten“ berücksichtige. „Auch Transnet führt schon seit Monaten Verhandlungen mit der Bahnspitze um die Verbesserung der Entgeltstruktur, ohne dass wir streiken. Ich erwarte von der Bahn auch für uns ein Angebot“.

Eine Einkommenserhöhung von zehn und mehr Prozent, wie sie die GDL verlangt, hält Hansen für problematisch. „Für die Lokführer mag das wenig sein, für andere Bahnangestellte aber viel.“ Es sei schwierig, für mehr als 100 verschiedene Tätigkeitsfelder bei der Bahn ein neues Entgeltsystem zu entwickeln. „Ein Vierteljahr brauchen wir da schon.“

GDL-Funktionäre warnen vor Tricksereien

Tiefensee hatte am Montagabend angekündigt, Mehdorn habe ein neues Angebot der Bahn an die GDL zugesagt. Ziel sei, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, die es der GDL ermögliche, weitere Streiks auszusetzen.

Das bisherige Angebot der Bahn enthält außer der Übernahme des Tarifabschlusses mit Transnet und GDBA zusätzliche Verdienstmöglichkeiten durch Mehrarbeit und günstigere Dienstpläne. Die GDL fordert einen eigenständigen Tarifvertrag für Entgelte und Arbeitszeiten und zudem Einkommensverbesserungen im zweistelligen Prozentbereich.

Führende GDL-Funktionäre warnten die Bahn-Spitze laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vor Tricksereien. Die Skepsis in Bezug auf das angekündigte Tarifangebot von Mehdorn sei groß, schrieb das Blatt unter Berufung auf Mitglieder des GDL-Hauptvorstands. Mehrere Mitglieder warnten Mehdorn demnach vor einer „Mogelpackung“. Bedingung für neue Verhandlungen müsse das Angebot eines eigenständigen Tarifvertrags für die Lokführer sein. Sollte es ein entsprechendes Angebot nicht geben, sei zügig mit neuen Streiks zu rechnen. „Die Streikbereitschaft der Lokführer ist weiter hoch“, zitierte die Zeitung zwei GDL-Vorstandsmitglieder.