Gehälter Viele Industrienationen setzen auf Mindestlöhne

In Deutschland diskutieren Politiker und Wirtschaftsexperten energisch über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben sich umgeschaut, wie andere Länder damit umgehen.

Frankreich

"Keine Regierung hat in den vergangenen 25 Jahren den Mindestlohn so stark angehoben wie unsere". Mit Stolz hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin zuletzt auf die Steigerung des Smic, des Salaire minimum interprofessionel de croissance, hingewiesen. Der Zuwachs in den vergangenen drei Jahren entspräche ungefähr einem dreizehnten Monatsgehalt. Auch die bürgerliche Regierung hält somit an dem Instrument fest, das für die Sozialpolitiker ein Fundament gegen Armut am Arbeitsplatz und für linksgerichtete Ökonomen ein Mittel zur Stützung der Kaufkraft ist.

Derzeit liegt der Mindestlohn bei durchschnittlich 7,61 Euro in der Stunde. Wirtschaftsliberale Kritiker weisen bisher ohne Folgen darauf hin, daß der hohe Mindestlohn eine Ursache für die weit verbreitete Jugendarbeitslosigkeit ist. Vor allem für viele Geringqualifizierte stellt er eine unüberwindbare Schwelle für den Eintritt in den Arbeitsmarkt dar, warnt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In keinem OECD-Land ist der Mindestlohn gemessen am Durchschnittslohn derart hoch. Einschließlich der Sozialabgaben erreichen die Mindestlöhne in Frankreich 55 Prozent der durchschnittlichen Kosten für den Faktor Arbeit. (chs.)

Beneluxländer

Neben Frankreich weisen die drei Beneluxländer relativ hohe gesetzliche Mindestlöhne auf. Spitzenreiter ist Luxemburg, das allen Berufstätigen im Alter von mindestens 18 Jahren einen Mindestlohn von monatlich 1467 Euro garantiert; qualifizierten Arbeitnehmern stehen monatlich mindestens 1760 Euro zu. In den Niederlanden besteht der gesetzliche Mindestlohn seit 1968 für alle Berufstätigen im Alter zwischen 23 und 64 Jahren. 1974 wurde für Arbeitnehmer im Alter von 15 bis 24 Jahren ein Mindestlohn eingeführt, der 85 Prozent des für ältere Arbeitnehmer gültigen Niveaus - zuletzt monatlich 1265 Euro - entspricht.

Die Haager Regierung hat kürzlich einen Vorstoß unternommen, wonach in den ersten zwei Jahren nach Wiederaufnahme der Beschäftigung bisher Arbeitslosen 90 Prozent des Mindestlohns gezahlt werden dürfen. In Belgien haben Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Anspruch auf 1186 Euro monatlich, während Bedienstete des öffentlichen Dienstes sogar mit 1455 Euro rechnen können. (now.)

Großbritannien

Für Tony Blair war die Einführung eines nationalen Mindestlohns ein Versprechen, mit dem der Chef der Labour-Partei im Mai 1997 die britische Unterhauswahl gewann und so zum Regierungs-Chef aufrückte. Sein Vorstoß war anfangs heftig umstritten. Der Arbeitgeber-Verband warnte vor negativen Folgen für die Beschäftigung und sagte hohe Arbeitslosenzahlen voraus. Auch die Gewerkschaften lehnten Blairs Regelwerk, das 1999 eingeführt wurde, ab und machten sich für das Festhalten an Tarifverträgen stark.

Sechs Jahre nach dem Start ist von der Kontroverse um den Garantielohn landesweit wenig zu spüren. Anfangs wurde jungen Erwachsenen zwischen 18 und 21 Jahren ein Stundenlohn von 3 Pfund (4,37 Euro) garantiert. Inzwischen erhalten in Großbritannien etwa 2 Millionen junge Arbeitnehmer 5,05 Pfund je Stunde. Im Oktober 2006 soll eine Anhebung auf 5,35 Pfund folgen. Die einst von Industrievertretern befürchteten negativen Auswirkungen auf die nationale Beschäftigung sind bislang ausgeblieben. Weil im Vereinigten Königreich die Nachfrage nach Arbeitskräften groß ist, übertrifft der Marktwert für Arbeit ohnehin das aktuelle Niveau des Mindestlohns. (ufe.)

Spanien und Portugal

Die Erhöhung des Mindestlohns war die Einlösung eines der ersten Wahlversprechen der sozialistischen Regierung Spaniens. Zum 1. Juli 2004 wurde der allgemeine Mindestlohn um knapp 7 Prozent von 460 auf 490 Euro im Monat angehoben. Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren ein Niveau von 600 Euro zu erreichen. Für die Regierung Zapatero ist der vom sozialistischen Vorgänger Gonzalez nach der Franco-Diktatur zu einem Markenzeichen gemachte Mindestlohn ein Prestigeobjekt.

In den Jahren unter dem konservativen Ministerpräsidenten Aznar stagnierte er. Die Konkurrenz durch illegal eingewanderte Arbeiter aus Afrika, Mitteleuropa und Lateinamerika, die sogar den relativ niedrigen spanischen Mindestlohn noch unterbieten, bleibt bestehen. Die avisierten Erhöhungen könnten ferner die Abwanderung ausländischer Unternehmen in die östlichen "Billigländer" der erweiterten EU beschleunigen. Nur in Portugal, wo auch eine neue sozialistische Regierung jetzt den Mindestlohn erhöhen möchte, liegt dieser im Vergleich der Fünfzehn noch unter dem spanischen Niveau. (wie.)

Österreich

In Österreich gibt es keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wenngleich sich die konservative ÖVP-FPÖ-Koalition die alte Gewerkschafts-Forderung in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt hat, ist der von der EU-Kommission vorgeschlagene Mindestlohn von 1000 Euro für den Großteil der Arbeitnehmer schon Wirklichkeit. Denn 95 Prozent der Beschäftigten sind nach Einschätzung der Arbeiterkammer durch das Tarifvertragssystem der Sozialpartner abgedeckt. Höchstens 150000 Beschäftigte, das entspricht 5 Prozent aller Arbeitnehmer im Land, fallen aus dem Tarifvertragssystem heraus.

Dazu gehören vor allem schlecht bezahlte Tätigkeiten, wie jene von Haushalts- und Zahnarztgehilfen. Trotz der zentralisierten Lohnpolitik weichen die tatsächlich gezahlten Löhne oft beträchtlich von den tarifvertraglich vereinbarten Mindestlöhnen ab, da der Tarifvertrag häufig ein weites Spektrum beruflicher Aktivitäten und Branchen abdeckt. In der Industrie werden nach Einschätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung nur zwischen 5 und 10 Prozent der Beschäftigten nach dem Tarifvertrag entlohnt, die Mehrheit der Arbeitnehmer bezieht deutlich höhere Bezüge. (ela.)

Vereinigte Staaten

Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in den Vereinigten Staaten seit 1938. Damals verabschiedete der Kongreß ein entsprechendes Gesetz, den Fair Labor Standards Act. Die vorerst letzte Erhöhung des Mindestlohns datiert aus dem Jahr 1997; seither müssen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mindestens 5,15 Dollar in der Stunde bezahlen. Die Regelung erfaßt sowohl Beschäftigte in der privaten Wirtschaft als auch im öffentlichen Sektor.

Grundsätzlich sind Unternehmen mit mindestens zwei Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 500000 Dollar zur Zahlung des Mindestlohns verpflichtet. Neben der bundesweiten Regelung haben viele der 50 Bundesstaaten eigene Vorschriften erlassen. In New York beispielsweise beträgt er derzeit 6 Dollar und soll 2006 auf 6,75 Dollar angehoben werden. Im Vergleich zwischen bundesweitem und bundesstaatlichem Mindestlohn ist der jeweils höhere maßgebend. (ctg.)

Japan

Japan hat ein ausgefeiltes Mindestlohnsystem. Dabei wird zwischen regionalen und branchenspezifischen Lohnuntergrenzen unterschieden. In der Regel liegt der Mindestlohn zwischen umgerechnet 4,50 Euro auf dem Land und 5,25 Euro in den Städten. Dem liegt das Mindestlohngesetz zugrunde.

Es war 1959 verabschiedet worden. Über Jahrzehnte hinweg wurde daraufhin ein kompliziertes Mindestlohnfindungsverfahren entwickelt. Die Einhaltung des Mindestlohngesetzes überwachen im ganzen Land 3500 Arbeitsinspektoren. Allerdings haben sie wenig zu tun. Denn die Entlohnung am unteren Ende des Arbeitsmarktes liegt nach Angaben des Tokioter Arbeitsministeriums durchschnittlich 30 Prozent über den behördlich fixierten Untergrenzen. (fib.)