Gegen Mietpreis-Regulierung Wohnungswirtschaft droht mit Stopp von Neubauten

Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt vor weiteren Eingriffen des Staates in die Immobilienbranche. „Wenn nach der Bundestagswahl der Vorschlag der SPD umgesetzt wird, die Miethöhe bei Neuvermietungen zu begrenzen, kommt der Wohnungsbau zum Erliegen“, sagte Walter Rasch, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immobilienwirtschaft, in Berlin. Dies ist ein Dachverband aus acht Branchenverbänden.

Wohnen müsse für alle Bürger bezahlbar bleiben, sagte Rasch mit Blick auf steigende Mieten und fehlende Wohnungen. Doch eine Vielzahl von Faktoren habe die Kosten für Immobilieneigner erhöht - etwa die Vorgaben der Wärmeschutzverordnung zum Energiesparen.

„Vermögensabgabe wäre die Krönung“

Der Zentrale Immobilien Ausschuss fürchtet nach den Worten seines Präsidenten Andreas Mattner, dass die ganze Branche „austrocknet“, wenn die Politik weiterhin an allen Stellschrauben zugleich drehe. Grunderwerbsteuer und Grundsteuer verlockten Länder und Kommunen dazu, in die Kasse der Haus- und Wohnungseigentümer zu greifen, kritisierte Mattner. „Und zur Krönung wird nun auch noch über eine Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe spekuliert.“

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Deren Einführung wäre fatal, sagte er, weil schon jetzt nur noch Renditen von 2 bis 4 Prozent zu erzielen wären. „Wenn es zu weiteren Belastungen kommt, werden schlicht keine Wohnungen mehr gebaut.“ Auch bei Grundstücken finde der Staat immer neue Wege, um Gewinne abzuschöpfen - „und verlangt dann aber dirigistisch mehr sozialen Wohnungsbau“.

Drei Millionen Wohnungen müssen gebaut werden

Den Blick auf den wachsenden Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung lenkte der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Intakte Städte mit bezahlbarem Wohnraum sieht dessen Präsident Axel Gedaschko angesichts der demografischen Herausforderungen in Gefahr. In den kommenden Jahren müssten 3 Millionen Wohnungen umgebaut werden, was Investitionen von 40 Milliarden Euro erfordere. Daran solle sich die KfW-Bankengruppe mit einem Förderprogramm beteiligen, forderte Gedaschko. Auch die Pflegeversicherungen sollten dazu beitragen.

Kritik an der jüngsten Reform des Mietrechts übte Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. In einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ habe die Regierung dort eine Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in laufenden Verträgen eingebracht. „Die steigenden Mieten sind jedoch eine Folge der geringen Neubautätigkeit und der dadurch entstandenen Verknappung des Wohnungsangebots.“

Weit entfernt von einer Immobilienblase

Kießling wies darauf hin, dass es lediglich in Ballungsräumen eine gewisse Wohnungsnot gebe, und dort auch nur in besonders beliebten Stadtvierteln. Überall sonst sei der Markt ausgeglichen.

Mancherorts gebe es sogar beträchtliche Leerstände. Von einer Immobilienblase sei man weit entfernt, versicherte auch Rasch - trotz der derzeit beliebten Investitionen ins „Betongold“.