14.09.2007 · Die EU reagiert auf Sorgen, ausländische Investoren könnten in Europa auf Einkaufstour gehen und die Energienetze in ihren Besitz bringen. Personen, Unternehmen und Staatsfonds aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig keine europäischen Energiefirmen mit Strom- oder Gasnetz mehr kaufen dürfen.
Von Hendrick Kafsack
© dpa
Neuer Entwurf für das EU-Energiepaket
Personen, Unternehmen und Staatsfonds aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig grundsätzlich keine europäischen Energieunternehmen mit Strom- oder Gasnetz mehr übernehmen dürfen. Das sieht ein neuer Entwurf für das EU-Energiepaket vor, das die Europäische Kommission am kommenden Mittwoch in Brüssel vorlegen will. Erst wenn die EU mit einem Drittstaat oder einem Staatenbund ein Abkommen geschlossen hat, das Art und Form der Investitionen regelt, sollen Konzerne aus den beteiligten Staaten die Kontrolle über Netzbetreiber aus der EU erhalten dürfen.
Die EU-Kommission reagiert damit auf die Sorge, dass nach der geplanten Trennung von Stromproduktion und Gashandel auf der einen Seite und den Übertragungsnetzen auf der anderen Seite ausländische Investoren wie die russische Gasprom in Europa auf Einkaufstour gehen und die Strom- oder Gasfernleitungen in ihren Besitz bringen.
Das Verhältnis ist belastet
Die Klausel stehe im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation, heißt es aus der Brüsseler Behörde. Man gehe davon aus, dass die nötigen Abkommen mit vielen Ländern wie den Vereinigten Staaten leicht ausgehandelt werden könnten. Nicht-EU-Konzernen auch die Kontrolle von Unternehmen, die keine Netze betreiben, zu verbieten sei dagegen politisch unmöglich gewesen. Denn Russland – auf das die Klausel hauptsächlich abzielt – habe eben erklärt, dass EU-Investoren bis zu 25 Prozent von russischen Stromproduzenten übernehmen dürfen. Energiekommissar Andris Piebalgs und Handelskommissar Peter Mandelson sollen aber alle Energiefragen im Verhältnis zu Russland noch im Herbst in einem neuen Strategiepapier ansprechen. Das Verhältnis ist belastet, da Russland den Energiesektor selbst abschottet und dort die Rohstoffreserven vom Staat als Machtinstrument eingesetzt werden.
Am Kern des Energiepakets, der Trennung von Produktion und Netz, hält die Behörde fest. Demnach sollen in der Union künftig weder europäische noch außereuropäische Konzerne mehr sowohl Übertragungsnetze als auch die Produktion oder den Gashandel in einer Hand betreiben dürfen. Das bezieht sich auf Fernverbindungen, nicht auf die Verteilungsnetzwerke der Stadtwerke. Die EU-Staaten werden auch nicht verpflichtet, Netz oder Produktion zu privatisieren.
Klare Präferenz für Trennung von Netz und Konzern
Die Kommission lässt in diesem Kontext eine klare Präferenz für die eigentumsrechtliche Trennung erkennen. Demnach müssten die vier großen deutschen Energiekonzerne ihr Netz abgeben. Die Behörde schlägt einen Aktiensplit vor, um eine Zerschlagung zu vermeiden. Die Staaten können nach dem Vorschlag aber von einer Ausnahmeregel Gebrauch machen, die den Konzernen die eigentumsrechtliche Trennung erspart. Sie blieben Netzeigentümer. Die Kontrolle über diese würde jedoch ein neuer unabhängiger Betreiber übernehmen. Dieser würde alle Entscheidungen, auch über Investitionen in die Infrastruktur, treffen, teilweise in enger Abstimmung mit den Aufsichtsbehörden.
Dem Vernehmen nach haben der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen und der französische Kommissar Jacques Barrot versucht, den Regelungsvorschlag im Sinne der Konzerne mit Netz und Produktion zu ändern, sind aber gescheitert. Deutschland und Frankreich gelten als schärfste Gegner einer strikten Trennung. Sie argumentieren, dass die bisherige Regelung ausreiche. Sie streben an, dass Netz und Produktion zwar organisatorisch getrennt werden müssen, aber unter einem Holding-Dach verbunden sein dürfen. Dass Dritte fairen Zugang zum Netz erhielten, könne die Aufsichtsbehörde sicherstellen, heißt es dazu in Berlin. Nach Ansicht der Kommission reicht das nicht aus. Die Netzbetreiber bevorzugten ihren „Partnerkonzern“, der mit Erdgas handle oder Strom produziere. Außerdem hätten sie kein Interesse, in grenzüberschreitende Verbindungen zu investieren, da das neue Konkurrenz für die Holding bedeute.
Sehr gut!
Hannes Ehrmann (hans1066)
- 14.09.2007, 21:50 Uhr
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