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Gebührenordnung : EU attackiert Steuerberater und Architekten

Architekt in seinem Büro: Freiberufler fürchten um ihre Selbstverwaltung. Bild: (c) Hannah Mentz/Corbis

Die Europäische Kommission droht, die Gebührenordnung für freie Berufe in Deutschland zu kippen. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend, die Branchenverbände sind entsetzt - und befürchten einen Dammbruch.

          Die Europäische Kommission plant einen Angriff auf die Regulierung der freien Berufe in Deutschland. Die Brüsseler Behörde hat nach Informationen der F.A.Z. die Bundesregierung aufgefordert, ausgewählte Regelungen für Steuerberater, Architekten und Tierärzte zu rechtfertigen – etwa die Gebührenordnungen. Kann Berlin die Wettbewerbshüter nicht von deren Berechtigung überzeugen, droht ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) koordiniert dem Vernehmen nach die Verteidigungsstrategie.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Auch andere Berufsgruppen sind aufgeschreckt: Auf einem Geheimtreffen des Bundesverbands der Freien Berufe suchten auch die Spitzen von Ärzte- und Anwaltschaft, Notaren, Ingenieuren, Wirtschaftsprüfern und Zahnärzten nach Lösungen. Sie fürchten einen Dammbruch und sehen die Selbstverwaltung der Freiberufler in Gefahr.

          Berlin laviert

          Der Internationale Währungsfonds unterstützt hingegen das Vorgehen der EU-Kommission. Er warnt, die starke Regulierung dürfte das Wachstum der Dienstleistungen in Deutschland bremsen. Ausdrücklich lobt der Fonds die Absicht von Brüssel, die Vergütungsbeschränkungen etwa für Architekten, Ingenieure und Steuerberater zu liberalisieren.

          Doch Berlin will nicht einfach eins zu eins umsetzen, was aus Brüssel und Washington gefordert wird. „Eine Behinderung des Wirtschaftswachstums durch die freien Berufe ist nicht erkennbar“, stellte beispielsweise das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble auf Nachfrage klar. Neben dem CDU-Politiker sind die Minister für Wirtschaft, Justiz und Arbeit, Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Andrea Nahles (alle SPD), beteiligt.

          Die Bundesregierung versucht sich im Spagat. So würdigte das Finanzministerium die Bedeutung der Steuerberater und der übrigen freien Berufe: „Die freien Berufe stehen für eine hohe Qualität der Dienstleistungen im Interesse der Kunden.“ Zugleich zeigte man sich in den laufenden Gesprächen mit der EU-Kommission zu einem Kompromiss bereit: „Deutschland ist – wie immer – bereit, Anregungen zu möglichen Änderungen im Interesse der deutschen Wirtschaft und der deutschen Bürger anzunehmen.“

          Massive Verwerfungen werden befürchtet

          Als Verhandlungsmasse ist denkbar, dass die Gebührenordnung der Steuerberater künftig nur noch für Inländer gilt oder Mindestgebühren in besonderen Fällen unterschritten werden dürfen. Zugleich könnte Berlin mehr Rechtsformen für die Kanzleien zulassen. Damit könnten sich die freien Berufe möglicherweise arrangieren. Nicht aber mit der Vorstellung, dass Branchenfremde sich in die Kanzleien etwa von Anwälten oder Steuerberatern einkaufen können.

          Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands, warnt, bei einer Aufhebung der Steuerberatervergütungsverordnung drohten „massive Verwerfungen“. Ausländische Anbieter seien nicht an gleiche Qualitätsstandards gebunden. Besonders große Bedenken hat sein Verband gegen eine Aufhebung des Verbots, berufsfremde Investoren an Kanzleien zu beteiligen: „Hiervor kann nicht ausdrücklich genug gewarnt werden“, sagt Elster. Die vorherige Vorschrift zur Kapitalbindung diene der Unabhängigkeit und gewährleiste, „dass Steuerberater frei vom Gewinnstreben berufsfremder Gruppen bestmöglich im Sinne des Mandanten beraten können“ – etwa bei der Kapitalanlage und Vermögensplanung.

          Botschaft ist bei der Bundesregierung angekommen

          „Die Abschaffung oder Lockerung der Kapitalbindung kommt für uns überhaupt nicht in Frage“, betont auch Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer. Nur sie sichere die Unabhängigkeit des Steuerberaters und schütze damit den Verbraucher. Einem berufsfremden Investor werde es vorrangig um eine gute Rendite gehen. Auch könnten gewerbliche Anteilsinhaber Kenntnisse aus der steuerlichen Beratung für die eigene Geschäftstätigkeit verwenden. Als Beispiel nennt Vinken, der auch Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe ist, eine Bank, die Eigentümerin einer Steuerberatungsgesellschaft wäre: „Dann bestünde die Gefahr, dass diese dem Mandanten einseitig Anlageprodukte dieser Bank empfiehlt. Und zwar auch, wenn aus steuerlicher Sicht das Produkt eines anderen Anbieters für den Mandanten möglicherweise günstiger wäre.“

          Zumindest diese Botschaft scheint in der Bundesregierung angekommen zu sein. „Es ist richtig und wichtig, dass Steuerberatungsgesellschaften Steuerberatern gehören“, sagte Finanzstaatssekretär Johannes Geismann jüngst auf dem Kongress der Bundessteuerberaterkammer in Hamburg. Es sei sowohl für die Verwaltung als auch für Steuerpflichtige ein Wert an sich, dass ein unabhängiger Steuerberater die Beratungsleistung wahrnehme.

          Quelle: F.A.Z.

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