11.10.2007 · Hessens Wirtschaftsminister Rhiel hat eine Mission: niedrigere Energie- und Wasserpreise. Nun hat er wieder einen Sieg errungen. Ein Versorger will seinen Wasserpreis um 20 Prozent senken. Aber der deutsche Wassermarkt bleibt eine Monopol-Landschaft.
Von Henrike Roßbach
© F.A.Z.
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU), der schon häufiger gegen die seiner Ansicht nach überhöhten Preise einiger Energie- und Wasserversorger in Hessen vorgegangen ist, hat einen Erfolg verbucht. Die Stadtwerke Gelnhausen kündigten an, ihren Wasserpreis von 2008 an schrittweise um 20 Prozent zu senken. Das Ministerium, das in diesem Fall als Landeskartellbehörde auftritt, einigte sich daraufhin mit dem Versorger, das laufende Kartellverfahren einzustellen.
Gegen sieben weitere hessische Wasserversorger laufen aber noch Kartellverfahren wegen des Verdachts überhöhter Preise, auch gegen die Frankfurter Mainova AG. Im Fall des Großstadt-Versorgers, der mehrheitlich der Stadt gehört, hält Rhiel eine Preissenkung von knapp 40 Prozent für geboten. Bis Ende Oktober hat die Mainova noch Zeit, ihren Wasserpreis zu rechtfertigen. Rhiel teilte am Donnerstag mit: „Sollte die Mainova keine neuen, überzeugenden Begründungen für die hohen Preise nennen, dann beabsichtige ich, noch im Jahr 2007 eine Preissenkungsverfügung zu erlassen.“ Die Verfügung würde rückwirkend gelten, von Juli 2005 an. Das Unternehmen schloss einen Kompromiss nicht aus. Möglicherweise gebe es Spielraum. Grundlage für Rhiels Vorgehen ist ein bundesweiter Preisvergleich des Ministeriums. Erfasst wurden die Preise von 270 Wasserunternehmen und die Strukturen in ausgewählten Versorgungsgebieten. Es werden nur Versorger miteinander verglichen, die in ihrem Versorgungsgebiet ähnliche Bedingungen vorfinden.
Zwischen 0,52 Euro und 3,95 Euro je Kubikmeter
Die Wasserpreise in Deutschland richten sich nach den Kosten, die den Versorgern entstehen, und unterscheiden sich je nach Region oder Stadt teilweise deutlich. Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) zahlten private Haushalte 2005 in Schleswig-Holstein für einen Kubikmeter Trinkwasser 1,31 Euro, in Sachsen dagegen 2,34 Euro. Das muss aber nicht bedeuten, dass die sächsischen Versorger ihre Kunden über den Tisch ziehen. Die Preise unterscheiden sich auch deshalb so stark, weil ein großer Teil der Versorgungskosten Fixkosten sind, die mit den Gegebenheiten vor Ort zusammenhängen - etwa mit der Bevölkerungsdichte, der Qualität des Wassers, der Art der Wassergewinnung oder der Topographie. Die Preisspanne liegt in Deutschland zwischen 0,52 Euro und 3,95 Euro je Kubikmeter. Insgesamt gibt es mehr als 6000 Wasserversorger, die große Mehrheit sind kleine Betriebe, die nur wenige Haushalte versorgen. Nach einem Branchenbild des BGW steht ein gutes Drittel der Versorger für 0,9 Prozent des gesamten Wasseraufkommens. Umgekehrt versorgt eine kleine Gruppe von Unternehmen, nämlich 1,5 Prozent aller Wasserbetriebe, beinahe die Hälfte der Bevölkerung.
Die Wasserversorgung sei hierzulande eine „kommunale Veranstaltung“, sagt Hubertus Bardt, Ökonom am Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Nach Statistiken des BGW sind nur 3,5 Prozent der Versorger rein private Unternehmen. Allerdings ist selbst dieser Anteil noch überzeichnet, denn im Verbands-Zahlenwerk werden nur rund 1300 Versorger erfasst, und die mehr 4000 nicht erfassten Betriebe sind überwiegend kommunal. "Die Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol", erklärt Bardt. Eine konkurrierende Leitung durch die Stadt ergebe auch keinen Sinn. Trotzdem sieht er Einsparpotentiale. Man könne Wettbewerb simulieren, zum Beispiel, indem Kommunen die Leistung ausschreiben und an den günstigsten Anbieter für 15 oder 20 Jahre vergeben. Möglich sei auch, Höchstpreise nach Effizienz- statt nur nach Kostendeckungskriterien festzulegen. Auch Privatisierungen befürwortet Bardt; allerdings nur, wenn gleichzeitig auch Wettbewerbselemente eingeführt werden, damit ein privater Monopolist seine Stellung nicht ausnutzen kann.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2369 | 0,00% |
| Rohöl Brent Crude | 103,19 $ | −0,06% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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