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Geberländer Bayern will im Februar gegen Finanzausgleich klagen

 ·  Die Geberländer formieren sich: Anfang Februar wollen sich Bayern und Hessen über die geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich abstimmen. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will noch im selben Monat die Klage einreichen.

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Bayern wird die lang angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen - wenige Wochen nach der Niedersachsenwahl. „Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth.

Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen. „Ich denke, dass Hessen mitmarschieren wird.“ Die Klage richte sich nicht dem Grunde nach gegen den Länderfinanzausgleich, sondern gegen dessen Ausgestaltung betonte Seehofer. Bereits im vergangen Sommer hatte Bayern den Gang nach Karlsruhe angekündigt.

Auch in Hessen werden seit längerer Zeit Proteste laut. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte kurz vor Weihnachten gesagt, das Finanzministerium in Wiesbaden werde eine Klageschrift vorbereiten.

Bayern war im Länderfinanzausgleich 2011 mit 3,7 Milliarden Euro der größte Zahler. Je Einwohner zahlt hingegen Hessen am meisten Geld in den Ausgleichstopf, insgesamt rund 1,8 Milliarden Euro. Von den seit 1990 eingezahlten Geldern in Höhe von rund 128 Milliarden Euro hat Berlin einem Medienbericht zufolge am meisten profitiert und etwas mehr als 45 Milliarden Euro erhalten.

Berlin wird erst seit 1995 bei dem Umverteilungsmechanismus berücksichtigt. Die derzeit gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie gilt bis Ende 2019.

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