http://www.faz.net/-gqe-8vuei
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 13.03.2017, 16:13 Uhr

Kartellverfahren gegen Konzern EU zeigt sich zufrieden mit Gasprom-Zusagen

Die EU-Kommission wirft Gasprom eine beherrschende Stellung in mehreren Ländern vor. Die Verpflichtung zu mehr Wettbewerb könnte den Energieversorger nun vor einer Milliardenstrafe retten.

© dpa Das russische Staatsunternehmen Gasprom ist der größte Erdgasförderer auf der Welt. Im Hintergrund zu sehen ist das Logo des Konzerns.

Im Kartellverfahren gegen Gasprom wegen Abschottung osteuropäischer Märkte setzt die EU-Kommission auf eine Einigung mit dem russischen Staatskonzern. Das Unternehmen habe weitreichende Zusagen gemacht, die wettbewerbsrechtliche Bedenken ausräumten und günstigere Preise sicherten, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Montag. Bis Mai haben Betroffene aber noch Gelegenheit, Einwände zu erheben.

Es geht um die beherrschende Stellung von Gasprom als Lieferant für die drei Baltenstaaten sowie Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission hatte im April 2015 in einer Beschwerde erklärt, Gasprom verstoße mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften. Der russische Konzern musste mit einer Milliardenstrafe rechnen.

Kritische Vertragsklauseln sollen gestrichen werden

Doch betonte Vestager: „Wir sind davon überzeugt, dass die Verpflichtungszusagen von Gasprom die uneingeschränkte Lieferung von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsbestimmten Preisen ermöglichen. Durch die Angebote von Gasprom werden unsere wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.“ Konkret hofft die Brüsseler Behörde auf mehr Wettbewerb und niedrigere Preise für Bürger und Unternehmen.

So sagte Gasprom den Angaben zufolge zu, vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten auszuräumen. Dabei geht es etwa um Klauseln, dass die Bezieher das russische Gas nicht weiter verkaufen dürfen oder einen Teil des Gewinns aus dem Wiederverkauf an Gasprom abführen müssen. Solche Bestimmungen sollen getilgt werden.

Zweiter Punkt: Habe Gasprom bisher „durch territoriale Beschränkungen“ in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen systematisch überhöhte Preise verlangen können, verpflichte sich das Unternehmen nun zu wesentlichen Änderungen. Damit entstünden durch Wettbewerb bestimmte Preise. Denn Gasprom akzeptiere sogenannte am Wettbewerb orientierte Benchmarks und Preisrevisionsklauseln. Die Abnehmer können also im Zweifel ihre Preise nachverhandeln. Darüber hinaus hat Gasprom nach Angaben der Kommission zugesagt, von Bulgarien keinen Schadenersatz wegen der Einstellung des South-Stream-Pipelineprojekts zu fordern.

Betroffene haben sieben Wochen Zeit für Einwände

Insgesamt böten die Zusagen von Gasprom eine „zukunftsorientierte Lösung“, sagte Vestager. „Das ist für Millionen Europäer von Belang, die zu Hause und in ihren Betrieben auf Gas angewiesen sind.“ Auf die Frage, ob die EU-Kommission Russland damit in Zeiten politischer Spannungen zu weit entgegenkomme, sagte die Kommissarin, es gehe einzig um sachgerechte Lösungen im Sinne der Bürger. „Man muss bei der Durchsetzung der Vorschriften Abstand zur Politik halten.“

Mehr zum Thema

Das weitere Verfahren ist nun so vorgesehen: Betroffene Staaten, Unternehmen oder Bürger können binnen sieben Wochen Stellung zu der geplanten Lösung nehmen. Die Kommission prüft Einwände und trifft dann eine endgültige Entscheidung, ob die Zusagen wirklich das Problem lösen. In dem Fall würden diese für Gasprom für bindend erklärt. Verstoße der Konzern dagegen, könnte eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes erhoben werden, sagte Vestager.

Ein neuer Flugplan

Von Carsten Knop

Auf dem deutschen Luftverkehrsmarkt ändert sich (fast) alles. Darüber freut sich die Lufthansa, aber es kommen noch andere zur Party hinzu. Den Kunden wird die Insolvenz kaum schaden. Mehr 8 18

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage