Gastbeitrag Wir brauchen eine Taskforce gegen Jugendarbeitslosigkeit

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Ursula von der Leyen ist Bundesarbeitsministerin. Xavier Bertrand ist französischer Arbeitsminister.

In Paris treffen sich in der kommenden Woche die G-20-Arbeitsminister. Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Xavier Bertrand wollen den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ganz oben auf die Agenda setzen. Ein Gastbeitrag.

Die weltweite Wirtschaftskrise hat uns eines deutlich gezeigt: Wir können uns nicht länger darauf beschränken, die Globalisierung nur wirtschafts- und finanzpolitisch zu steuern. Wir müssen die Globalisierung auch sozialpolitisch mitgestalten. Dies ist das Ziel der französischen Präsidentschaft der G20, der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Sie wird diesen Prozess in enger Abstimmung mit Deutschland vorantreiben. Eine entscheidende Station wird das Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20 am 26. und 27. September in Paris sein. Gemeinsames Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Globalisierung Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt ermöglicht. Hierfür sind für uns drei Punkte wichtig:

1. Sozialpolitik muss dauerhaft in der G-20-Agenda verankert werden. Frankreich und Deutschland sind auch deswegen gut durch die Krise gekommen, weil sie über funktionierende Sozialsysteme verfügen, die als automatische Stabilisatoren die Folgen für die Menschen abfedern konnten. Aktivierende Arbeitsmarktpolitik, effiziente Vermittlung, betriebsinterne Flexibilität sowie gezielte Investitionen in Aus- und Weiterbildung haben zur wirtschaftlichen Erholung vieler Länder beigetragen. Die Sozialpolitik hat eine Bedeutung, die über den nationalen Rahmen hinausweist. Deswegen wollen wir, dass die Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister der G20 über die französische Präsidentschaft hinaus regelmäßig fortgesetzt werden. Denn wenn wir weitere Fortschritte wollen, brauchen wir einen dauerhaften Rahmen zur Diskussion.

2. Auf der gemeinsamen Agenda sollte die Beschäftigungspolitik, insbesondere der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, ganz oben stehen. Die Arbeitsmärkte der G-20-Staaten haben ganz unterschiedliche Voraussetzungen. Aber alle stimmen überein, dass Arbeitslosigkeit und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit das wohl besorgniserregendste Symptom der Krise ist. Wenn Zukunftsangst, Perspektivlosigkeit und mangelnde Anerkennung bei der jungen Generation um sich greifen, ist das fatal. Deswegen sollten wir uns auch international an den Konzepten orientieren, die in einzelnen Ländern erfolgreich waren. In Deutschland hat sich die duale Ausbildung bewährt. Schulische Ausbildung und praktische Arbeit im Betrieb laufen parallel und ergänzen sich gegenseitig. Frankreich hat seinerseits ein Programm zur Förderung des dualen Systems gestartet: Das ist im Interesse der Jugendlichen, die sich bilden und gleichzeitig einen Beruf erlernen wollen. Die Unternehmen bilden Mitarbeiter aus, um sie dauerhaft im Betrieb zu halten. Bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spielt der Austausch von Erfahrungen und erfolgreichen Konzepten eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund befürworten Frankreich und Deutschland gemeinsam, dass im Rahmen der G20 eine Taskforce zu diesem Thema eingerichtet wird. Warum haben die Niederlande und Österreich die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU? Welche Ergebnisse kann die Internationale Arbeitsorganisation beisteuern? Deren Generaldirektor nimmt auf die Initiative von Staatspräsident Nicolas Sarkozy erstmals am G-20-Gipfel teil. Wir brauchen dringend konkrete Antworten, wie wir die jungen Menschen unserer Länder noch erfolgreicher in Arbeit bringen.

3. Wir müssen die Rolle der Sozialpartner im G-20-Prozess stärken. In unseren Ländern, insbesondere in Deutschland ist der gefestigte Dialog zwischen den Interessenvertretungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zum Markenzeichen der Sozialen Marktwirtschaft geworden. Während der Krise entpuppte sich dies als entscheidender Vorteil. Sozialpartner und Politik waren in der Lage, blitzschnell wichtige gemeinsame Entscheidungen zu treffen.

In Frankreich hat das 2008 verabschiedete Gesetz zur Erneuerung der sozialen Demokratie diesen Dialog grundlegend modernisiert. So konnten wichtige branchenübergreifende Vereinbarungen geschlossen werden zugunsten von Jugendlichen, der Arbeitslosenversicherung und von Zusatzrenten.

In den meisten Ländern sind die Sozialpartner ausgewiesene Kenner, wenn es um Arbeitsmärkte, die Erwartungen der Beschäftigten und den Bedarf der Arbeitgeber geht. Deswegen wollen wir sie in jeder Phase dieses G-20-Treffens einbinden. Und das nicht nur im Vorfeld der Arbeitsministerkonferenz. Erstmals soll am Rande des Gipfels der G-20-Staatschefs im November neben dem Gipfel der Arbeitgeberorganisationen ein G-20-Gewerkschaftsgipfel stattfinden.

Angesicht einer Krise, die unsere Gesellschaften erschüttert hat, müssen wir glaubwürdige Antworten geben. Die deutsch-französische Freundschaft hat sich oft als Motor Europas bewährt. Unsere Länder verbinden starke gemeinsame soziale Überzeugungen. Diese wollen wir als gestaltende Kraft in den G-20-Prozess einbringen.

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