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Veröffentlicht: 03.10.2013, 08:48 Uhr

Gastbeitrag von Wirtschaftsforschern Wie Ökonomen Politiker beim Wort nehmen können

Im Wahlkampf machen Politiker oft vollmundige Versprechen. Konkret an ihren Zielen gemessen werden sie kaum. Möglich ist das schon: So ähnlich wie die Tests von neuen Arzneimitteln.

von Claudia Buch, Christoph Schmidt und Monika Schnitzer
© AFP Welche Ankündigungen werden nach der Wahl umgesetzt?

Im Wahlkampf machen Politiker oft vollmundige Versprechen. Nach der Wahl folgt der Kassensturz. Nicht alles, was versprochen wurde, lässt sich finanzieren, anderes übersteht die Verhandlungen der Koalitionspartner nicht. Schließlich wird ein Koalitionsvertrag unterschrieben. Im nächsten Wahlkampf wird dann abgerechnet: Hat die Regierung ihre Versprechen gehalten? Als Erfolgsmaßstab dienen meist die Ausgaben: Flossen mehr Mittel in Forschung und Bildung? Bekamen die Familien mehr Geld? Hat die Beschäftigung zugenommen?

Es wird zwar oft behauptet, die Politik löse ihre Versprechen nicht ein. Aber tatsächlich ist es unüblich, Politiker konkret an ihren Zielen zu messen und zu überprüfen, welchen Beitrag zur Zielerreichung einzelne Maßnahmen geleistet haben. Ein derartiger Abgleich ist jedoch dringend geboten. Hat die Förderung tatsächlich eine spürbare Veränderung ausgelöst? Hätte der gewünschte Effekt auch auf günstigeren Wegen erreicht werden können? Diese Fragen werden viel zu selten gestellt.

Selbst in einer Zeit der Digitalisierung und der überreichlichen Verfügbarkeit von Daten machen wir zu wenig Gebrauch von den Möglichkeiten, die Wirksamkeit von Fördermaßnahmen ernsthaft zu überprüfen. Zwar sind Institutionen wie der Rechnungshof, der Bund der Steuerzahler oder der Normenkontrollrat ein wichtiges Korrektiv, um die Angemessenheit und Rechtmäßigkeit öffentlicher Ausgaben zu prüfen und den bürokratischen Aufwand zu hinterfragen. Zu Recht weisen sie auf Verschwendung und spektakuläre Fehlausgaben hin. Die Mängelliste reicht von Flughäfen über Bahnhöfe bis hin zu neuen Philharmonien.

Aber für ein modernes Industrieland sollte es um mehr gehen, als nur die Rechtmäßigkeit zu prüfen und auf Fehlinvestitionen aufmerksam zu machen. Wir sollten uns stattdessen die Frage stellen, wie wir grundsätzlich besseren Aufschluss darüber erlangen können, ob Politik, insbesondere Wirtschaftspolitik, das erreicht, was sie erreichen will. Die Antwort darauf gibt die sogenannte „evidenzbasierte“ Politikberatung.

Blick nach Frankreich

Ein Beispiel aus Frankreich zeigt, worum es geht. Bis zu einem Drittel aller Hochschulabsolventen findet dort in den ersten drei Jahren nach dem Abschluss keine feste Stellung. Die Regierung entschied deshalb 2007, spezielle Beratungsdienste über private Agenturen anzubieten. Um die Effektivität dieser Maßnahme zu überprüfen, wurden die Angebote nach dem Zufallsprinzip an Beratungsuchende verteilt. Tatsächlich fanden jene jungen Arbeitslosen, die intensiv beraten wurden, mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Stelle als diejenigen, die keine Beratung erhielten. Allerdings ging dieser positive Effekt auf Kosten der jungen Arbeitslosen, die keine Beratung erhielten, denn die Nettozahl der neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnisse war vernachlässigbar gering. Außerdem stellte sich selbst der positive Effekt für diejenigen, die eine Beratung erhielten, als nicht nachhaltig heraus. Nach einem Jahr waren die Beschäftigungschancen für beide Gruppen wieder gleich.

Das Beispiel zeigt: Man muss genau hinschauen, um zu erkennen, ob eine Maßnahme wirkt und welche Nebenwirkungen sie auslöst. Was in Frankreich auf den ersten Blick wie ein Erfolg aussah, hat tatsächlich die knappen Jobs nur umverteilt. Das Beispiel macht auch klar, dass es bei der wissenschaftlichen Bewertung entscheidend auf den Vergleich von geförderten und nichtgeförderten Gruppen ankommt - und auf eine zeitliche Perspektive, die auch die Nachhaltigkeit einer Politikmaßnahme erfassen kann.

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