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Gastbeitrag von Georg Cremer Armut als Folge verpasster Teilhabe

 ·  Arme Menschen zu unterstützen ist ethische Pflicht des Sozialstaats. Aber seine primäre Verpflichtung ist es, Teilhabe zu ermöglichen und so Armut zu vermeiden. Doch beim Versuch, Menschen in Arbeit zu bringen, steht er sich oft selbst im Weg.

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© dpa Vergrößern Es hängt nicht nur von der regionalen Wirtschaftskraft ab, ob der Plattenbau zur Armutsfalle wird

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hätte es verdient, als Grundlage differenzierter Debatten genutzt zu werden, wie Armutsrisiken reduziert und Armut in Deutschland bekämpft werden kann. Leider war er nur Auslöser einer kurzen folgenlosen Empörung, so wie schon der Bericht von 2008. Der aktuelle Bericht analysiert jedoch in verdienstvoller Weise die soziale Mobilität in Deutschland und nimmt Erfolgs- und Risikofaktoren für Teilhabe und Befähigung in den entscheidenden Lebensphasen in den Blick.

Der Teilhabeanspruch in der Vorbeugung der Armut hat mittlerweile Verfassungsrang erlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat 2010 aus der Unantastbarkeit menschlicher Würde und dem Sozialstaatsgebot ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums abgeleitet, das jedem Hilfebedürftigen auch die unerlässlichen materiellen Voraussetzungen für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zusichert.

Drohende Armut wird mit Transferleistungen bekämpft

Teilhabe steht in engem Bezug zum Konzept der Verwirklichungschancen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Amartya Sen und dem damit verbundenen Befähigungsansatz. Unter den Bedingungen einer Marktwirtschaft ist die Inklusion in das ökonomische System und damit in Märkte Bedingung für die Generierung eigenständigen Einkommens. Somit sollte - wo immer dies möglich ist - Teilhabe durch Integration oder Reintegration in den Markt gesichert werden. Doch bei der Befähigung dazu weist die Politik der Armutsprävention starke Defizite auf.

Diese sind unter anderem in Defiziten der Qualifizierungssysteme und großen Schnittstellenproblemen zwischen den Hilfesystemen begründet. Darauf zielt der folgende Beitrag. Um jedes Missverständnis zu vermeiden: Selbstverständlich gilt das Recht auf Teilhabe für alle Bürger, auch wenn sie im Sinne einer Logik des Marktes nicht produktiv sein können. Armutsbekämpfung kann also nicht einseitig aus einer Perspektive der Integration in den Markt erfolgen, sie muss diese aber beinhalten.

Die Zahl der Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) gilt neben der Armutsrisikoquote als der zentrale Armutsindikator in Deutschland. Diese Zahl ist insofern aussagefähig, als sie die erwerbsfähigen Hilfeberechtigten einschließlich der in ihrer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen umfasst, die aus ihrem Markteinkommen und den Transferleistungen anderer Sozialsysteme (etwa Kindergeld, Wohngeld) das vom Gesetzgeber festgesetzte soziokulturelle Existenzminimum einschließlich der eingeräumten Zuverdienste für erwerbstätige ALG-II-Bezieher nicht decken können.

Ihre drohende Armut wird mit Transferleistungen bekämpft. Allerdings: Je besser der Gesetzgeber das „Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben“ beim Regelbedarf berücksichtigt, desto höher ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger, und je knausriger er dies tut, desto geringer ist sie. Eine Erhöhung des Regelsatzes um 70 Euro würde zu einer Erhöhung der Zahl der Leistungsempfänger um 1,5 Millionen führen, darunter etwa 500.000 Minderjährige. Gleiches gilt bezüglich des im Grundsicherungssystem enthaltenen Kombieinkommens zur Aufstockung niedriger Arbeitseinkommen.

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