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Gasstreit mit Weißrußland Gasprom droht, den Gashahn abzudrehen

28.12.2006 ·  Im Gasstreit zwischen Rußland und Weißrußland über Preiserhöhungen hat Gasprom Weißrußland damit gedroht, zum 1. Januar die Gasversorgung einzustellen. Weißrußland kontert und will für diesen Fall den Gastransfer nach Westen stoppen.

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Der russische Gasprom-Konzern will Weißrußland den Gashahn abstellen, falls das Nachbarland nicht bis zum 1. Januar einem neuen Vertrag mit höheren Preisen zustimmt. Zugleich wurden die Gasprom-Kunden in Westeuropa vor möglichen Versorgungsengpässen bei Gaslieferungen über Weißrußland gewarnt, wie die Moskauer Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch meldete.

Die Bundesregierung erklärte jedoch, es sei nicht zu erwarten, daß die Gasversorgung in Deutschland gefährdet werde. „Wir haben keinen Hinweis darauf, daß Rußland seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen wird“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Er äußerte Verständnis dafür, daß Rußland seinen Preis für Gaslieferungen nach Weißrußland dem Weltmarktniveau anpassen wolle. Allerdings müsse es Übergangsfristen geben. Die betroffenen Volkswirtschaften dürften nicht überfordert werden.

„Gute und hohe Versorgungssicherheit“

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums verwies zudem auf die hohen Speicherkapazitäten Deutschlands. „Wir gehen davon aus, daß in Deutschland eine gute und hohe Versorgungssicherheit durch die Vorsorge der verschiedenen Gasnetzbetreiber herrscht“, sagte sie.

Gasprom-Sprecher Sergej Kuprijanow erklärte, daß sein Unternehmen auf einem Preis von 105 Dollar (80 Euro) für 1.000 Kubikmeter Erdgas bestehe. Ursprünglich verlangte der Konzern einen Preis von 200 Dollar (150 Euro).

Weißrußland droht mit Pipelineblockade

Offenbar rechnet Gasprom damit, daß Weißrußland im Fall eines Lieferstopps Erdgas für die eigenen Bedürfnisse abzweigen könnte. Deswegen war es bereits Anfang 2006 im Lieferstreit mit der Ukraine zur Drosselung der Exporte nach Westeuropa gekommen.

In Minsk sagte der stellvertretende Ministerpräsident Wladimir Semaschko, daß es bei einem Vertragsende zum Jahreswechsel auch keine vertragliche Grundlage mehr gebe für die Nutzung des weißrussischen Röhrensystems zum Transport von Erdgas nach Westeuropa.

Die Gasprom-Reserven für Deutschland oder Litauen würden dann nur 12 bis 13 Tage reichen, sagte Semaschko nach seiner Rückkehr von erfolglosen Verhandlungen mit Gasprom-Vorstandschef Alexej Miller. „Ich habe keinen Vertrag mit Herr Miller für Lieferungen an Weißrußland ab 1. Januar, und Herr Miller hat keinen Vertrag für den Transit durch Weißrußland.“

EU-Kommission sieht keinen Grund zur Sorge

Die Europäische Kommission sieht angesichts der Drohung von Weißrußland keinen Anlaß zur Sorge. „Wir glauben, daß in den kommenden Tagen eine Verständigung beider Seiten möglich ist“, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch.

Die EU-Regierungen hätten zudem aus dem ähnlich gelagerten Gasstreit zwischen Rußland und der Ukraine vor einem Jahr ihre Lehren gezogen, sagte der Sprecher der Kommission weiter. Die Gasvorräte in einigen Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, seien „mehr als genug“, um die Versorgung sicherzustellen, selbst wenn Rußland und Weißrußland sich innerhalb der kommenden Tage nicht einigen könnten.

Sollte der Streit sich indes länger hinziehen, müsse das Prinzip der Solidarität unter den EU-Staaten gelten. Es gebe aber auch noch die Möglichkeit, die Gaslieferungen aus anderen Quellen wie Algerien zu erhöhen, fügte der Sprecher hinzu. Über die Pipelines in Weißrußland bezieht die EU nach Angaben der Kommission rund 20 Prozent ihres Gasbedarfs.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AP und Dow Jones
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