Gasprom Glos besorgt über Gasstreit

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den eskalierenden Gasstreit zwischen Weißrußland und Rußland „und damit möglicherweise verbundene Lieferengpässe für Europa“ geäußert. Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) rief die Konfliktparteien auf, „schnellstmöglich eine tragfähige Vereinbarung über den Preis des von Gasprom an Weißrußland gelieferten Gases zu erreichen und damit ihre Verläßlichkeit sowohl als Liefer- als auch als Transitland unter Beweis zu stellen“.

Der Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexej Miller hatte am Mittwoch angekündigt, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung gebe, werde Gasprom seine Gaslieferungen an Weißrußland am Neujahrstag um zehn Uhr Moskauer Zeit (acht Uhr MEZ) einstellen. Die weißrussische Regierung drohte ihrerseits, in diesem Fall russisches Gas nicht weiterzuleiten.

Keine Gefahr für Versorgungssicherheit in Deutschland

Die Regierung stehe mit den betroffenen deutschen Gasversorgungsunternehmen in engem Kontakt, teilte Glos mit. Angesichts der gefüllten Gasspeicher und der relativ geringen Lieferkapazität der weißrussischen Gaspipeline bestehe keine Gefahr für die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Gasspeicher in Deutschland faßten rund 20 Milliarden Kubikmeter, hieß es im Wirtschaftsministerium.

Dies entspreche der Jahreskapazität von Lieferungen, die Deutschland durch das weißrussische Leitungssystem erhalte. Deshalb seien die möglichen Auswirkungen des Konflikts auf Deutschland mit etwaigen Lieferunterbrechungen nicht mit jenen vom vergangenen Jahreswechsel zu vergleichen, als Gasprom die Lieferungen in die Ukraine kurzfristig unterbrochen hatte. Durch die Ukraine werde die fünf- bis sechsfache Gasmenge nach Deutschland transportiert.

Polen und baltische Staaten stärker betroffen

Stärker als Deutschland betroffen seien Polen und die baltischen Staaten, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Wuermeling. Die Hälfte des in Polen verbrauchten Gases werde durch Weißrußland eingeführt, die baltischen Staaten hingen noch stärker von den Lieferungen ab. Gleichzeitig verfügten sie über vergleichsweise kleine Speicher.

Die Versorgungslage gerade dieser Staaten wird auch in der EU, in der Deutschland von Januar an die Führungsrolle übernimmt, kritisch gesehen. Die Kommission hat auch deshalb für den 4. Januar 2007 eine außerordentliche Sitzung ihrer Gaskoordinierungsgruppe nach Brüssel einberufen. Daran nähmen neben den Regierungen auch Vertreter der Gasindustrie teil.

Streit um mehr als nur den Gaspreis

Die am 26. Dezember gescheiterten Verhandlungen werden unterdessen fortgesetzt, doch beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Nachdem Gasprom-Chef Miller die weißrussische Position am Mittwoch abend als „destruktiv“ bezeichnet hatte, teilte das weißrussische Energieministerium am Donnerstag mit, Minsk werde nichts an seinen Forderungen ändern. Den ersten Schritt müsse nun Gasprom tun.

Bei dem Streit geht es nicht nur um den Gaspreis, sondern auch um die von Gasprom seit Jahren angestrebte Beteiligung an dem weißrussischen Unternehmen Beltransgas, durch dessen Leitungen ein Teil des von Rußland über Weißrußland in die EU exportierten Gases transportiert wird. Damit erhielte Gasprom die vollständige Kontrolle über die Transportleitungen durch Weißrußland. Schon jetzt läuft der größere Teil des für die EU bestimmten Gases durch die 1997 fertiggestellte Leitung „Jamal-Europa“, die vollständig Gasprom gehört.

Preisvorstellungen gehen weit auseinander

Ende November war vom weißrussischen Außenminister Martynow berichtet worden, die Präsidenten Putin und Lukaschenka hätten sich während des GUS-Gipfels auf die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens auf der Basis von Beltransgas geeinigt, doch die Preisvorstellungen für die Gasprom-Anteile an dem weißrussischen Unternehmen gehen weit auseinander. Gasprom schätzte den Wert auf etwa eine Milliarde Dollar, Weißrußland auf etwa 3,5 Milliarden. Das Ergebnis eines von beiden Seiten in Auftrag gegebenen Gutachtens der niederländischen Bank ABN Amro wurde nicht bekanntgegeben, doch verlautete aus Minsk, es liege deutlich näher bei den weißrussischen als bei den russischen Zahlen.

Eine Woche nach der angeblichen Einigung der Präsidenten sagte der weißrussische Ministerpräsident Sergej Sidorskij Anfang Dezember, sollte der Gaspreis auf die von Gasprom geforderten 200 Dollar für 1.000 Kubikmeter steigen, steige der Wert von Beltransgas auf 17 Milliarden Dollar. Vermutlich in Antwort darauf hat Rußland beschlossen, auf das nach Weißrußland gelieferte Erdöl ab 1. Januar 2007 Exportzölle zu erheben, was Weißrußland angeblich bis zu zwei Milliarden Dollar im Jahr kosten könnte. Am Donnerstag kündigte ein Gasprom-Sprecher an, das Unternehmen werde bei der russischen Regierung um die Erhebung solcher Zölle auch auf Gas bitten, sollte Minsk in den Verhandlungen kein Entgegenkommen zeigen.