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Galileo Die Raumstation Brüssel will den Himmel erobern

26.11.2007 ·  Die EU-Kommissare wollen mit dem Satellitennetz Galileo die Unabhängigkeit der EU vom amerikanischen System GPS sichern. Das wird teuer. Denn die Raumstation Brüssel ist nicht für wirtschaftlichen Umgang mit Geld bekannt.

Von Holger Steltzner
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Das wird teuer. EU-Kommissare wollen den Himmel erobern. Mit dem Satellitennetz Galileo soll die EU das amerikanische System GPS im Weltraum bekämpfen. Für Europas hochfliegende Ambitionen wird sogar der EU-Haushaltsplan nachträglich aufgeschnürt. Bis 2013 kostet Galileo die europäischen Steuerzahler mindestens 3,4 Milliarden Euro, die Gesamtkosten dürften auf mehr als zwölf Milliarden Euro steigen. Geld spielt für die Kommissare keine Rolle.

Es gehe um Technologie, Europas Industrie, um Arbeitsplätze und die Zukunft der Navigation. Die EU dürfe nicht abhängig von amerikanischen Satelliten sein. Wer schaut da schon auf die Kosten? Offenkundig die europäische Industrie, denn die hat sich im Frühjahr vom Projekt Galileo verabschiedet. Die Unternehmen scheuen die Ausgaben, weil niemand weiß, wer künftig für Navigationssignale von Galileo zahlen soll – wenn es jene von GPS umsonst gibt, und das seit 1995.

Vermeintliche Abhängigkeit von Amerika

Auch das bislang wichtigste Brüsseler Argument, die vermeintliche Abhängigkeit von Amerika, trägt nicht. Erstens sind keine Klagen europäischer oder japanischer Technologiekonzerne wegen Diskriminierung bekannt. Zweitens machen Russland und China schon bald auch mit Navigationssatelliten den Amerikanern im Weltraum Konkurrenz.

Wenn bei Technologieprojekten die Politik die Federführung übernimmt, wird kaufmännisches Kalkül oft von „Visionen“ ersetzt, weshalb die Kosten oft aus dem Ruder laufen. Das zeigen die deutschen Prestigeobjekte Transrapid und Lastwagenmaut.

Einbindung in europäische Sicherheits- und Militärpolitik

Auch das als Gegenbeispiel angeführte europäische Gemeinschaftsunternehmen Airbus ist keine wirtschaftliche, sondern zuerst eine technische Erfolgsgeschichte. Soll Galileo für Europa nicht allein zivilen, sondern vornehmlich militärischen Zwecken dienen? Wenn das so ist, dann muss das auch gesagt, muss Galileo in eine künftige europäische Sicherheits- und Militärpolitik eingebunden werden.

Sollte es sich vornehmlich um ein militärisches Projekt handeln, wären die finanzierenden Staaten bei der Auftragsvergabe entsprechend zu berücksichtigen. Vielen Bürgern in der EU mag die sicherheitspolitische Unabhängigkeit einiges wert sein. Doch wollen die Europäer wissen, woran sie sind. Sie haben bislang nur die irdische Gewissheit: Die Raumstation Brüssel ist nicht für wirtschaftlichen Umgang mit Geld bekannt.

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