G7-Treffen in Marseille Auf getrennten Wegen Richtung Wachstum

Die sieben führenden Industrienationen wollen „für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“ sorgen und dabei gleichzeitig die Verschuldung weiter abbauen. Auf eine derart allgemein gehaltene Erklärung einigten sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure auf ihrem G7-Treffen im französischen Marseille.

Mehr war nicht drin, denn vor allem Amerikaner und Europa geben derzeit unterschiedliche Antworten auf die Frage der Wachstumsstabilisierung: Jenseits des Atlantiks Obamas kräftiges Konjunkturprogramm mit hohen Staatsausgaben, diesseits dagegen die Betonung auf den Schuldenabbau. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Gelegenheit zu einer „sehr offenen“ Diskussion. „Wenn es nur ganz harmonisch gewesen wäre, dann wäre es kein offener Meinungsaustausch gewesen“, sagte er nach dem Treffen.

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Zuvor war mehrfach betont worden, dass die Teilnehmer im Anschluss keine gemeinsame Erklärung abgeben wollen. Doch dann einigten sie sich doch auf eine „gemeinsame Sprachregelung“. Angesichts der fallenden Börsenkurse wollten sie Gemeinsamkeit demonstrieren.

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatten vor dem Gipfeltreffen gefordert, dass die stärksten Länder des Euroraums mehr für die Konjunktur tun sollten. Damit war vor allem Deutschland gemeint. „Die stärksten Länder des Euroraums sind ohne Probleme fähig, diese Kosten zu verkraften. Die Kosten werden deutlich höher für sie und ihre Volkswirtschaften sein, wenn sie nichts tun“, sagte Geithner.

Unpräzise „Anstrengung“ zur Wachstumsförderung

In der Sprachregelung nach dem G7-Treffen ist diese Forderung aber nicht mehr zu finden. Dafür hatte Deutschland gesorgt. Schäuble meinte trocken: „Wir brauchen uns nicht gegenseitig aufzufordern; wichtiger ist es, dass wir uns gegenseitig unterrichten“. Stattdessen unterstützen die G7-Staaten laut ihrer Erklärung eine „konzertierte Anstrengung“ zur Wachstumsförderung - dies war den Amerikanern wichtig. Doch präzisiert wurde diese „Anstrengung“ nicht. Schäuble setzte indes sein Lieblingsausdruck von der „wachstumsfreundlichen fiskalischen Konsolidierung“ durch. Denn er unterstrich, dass Deutschland demonstriere, wie man Wachstum mit gleichzeitigem Schuldenabbau verbinden könne. „Wir haben so oft in den letzten Jahren analysiert, dass die zu hohen öffentlichen Defizite ein Hauptgrund der Schwierigkeiten sind. Deshalb muss der Kurs der Defizitreduzierung fortgesetzt werden“.

Der Bundesfinanzminister deutete an, dass Deutschland auf eine stärkere Konjunkturabschwächung reagieren könnte. „Das haben auch die Kollegen im Haushaltsausschuss gesagt, dann könnte man die Politik - aber ohne zusätzliche Defizite - noch stärker auf die Generierung von Wachstumsimpulsen fokussieren“, sagte Schäuble. Er unterstrich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode „von Anfang an“ viel für die Konjunktur getan habe, indem sie etwa 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgegeben habe. Bundesbankpräsident Jens Weidmann bestätigte, dass beim derartigen Wachstum kein Grund bestehe, über Konjunkturprogramme zu sprechen.

Abfuhr für IWF-Chefin Lagarde

Auch beim Thema der Bankenregulierung machten die Europäer klar, dass sie an dem eingeschlagenen Weg festhalten. „Die Kapitalausstattung der Banken in Europa ist deutlich besser als 2008“, sagte Weidmann. Sie werde mit den neuen Vorschriften unter der Chiffre „Basel 3“ schrittweise erhöht. „Die Bankenaufsicht überprüft laufend den Kapitalbedarf. Mit den Stresstest wurden mögliche Lücken aufgedeckt, die über einen festgelegten Zeitraum ausgeglichen werden müssen“, meinte Weidmann.

Das war eine Abfuhr für die IWF-Chefin Lagarde, die zuvor eine unter Umständen sogar zwangsweise Rekapitalisierung der europäischen Banken gefordert hatte. Die G7-Staaten diskutierten „die methodologischen Probleme“ einer IWF-Studie, die Lagarde zu ihren Äußerungen geführt hatte. „Nach dieser Diskussion hat Frau Lagarde zugesichert, dass die Studie weiter überarbeitet wird“, berichtete Weidmann.

Unruhe wegen Starks Rücktritt

Kurz vor dem G7-Treffen hatte die Nachricht vom Rücktritt des EZB-Chefvolkswirts Jürgen Stark für Unruhe gesorgt. Die Bundesregierung nehme „mit Bedauern und Respekt den Rücktritt zur Kenntnis“, sagte Schäuble in Marseille. Er versicherte aber, dass die EZB ihren Stabilitätskurs fortsetzen werde, der sich in geringer Inflation und einem hohen Außenwert des Euro niederschlage. Deutschland werde einen Nachfolger für Stark präsentieren, der genauso die Stabilität der europäischen Währung verteidigen werde.

Stark habe sich als Staatssekretär große Verdienste für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erworben. Und als EZB-Direktoriumsmitglied „hat er einen großen Beitrag dazu geleistet, dass dieser Euro eine stabile Währung ist“. Stark habe „mit großer Leidenschaft und Sachkenntnis und großer Loyalität für diese gemeinsame Währung und die EZB“ gearbeitet. Über einen möglichen Nachfolger wollte Schäuble in Marseile nicht spekulieren.