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G7-Treffen in Großbritannien Schäuble: Euro-Krise nicht mehr größtes Risiko für die Weltwirtschaft

Die größten westlichen Industrieländer wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen und künftig notleidende Banken so abwickeln, dass der Steuerzahler möglichst außen vor bleibt. Einen Währungskrieg wollen die Staaten vermeiden.

© AP Wolfgang Schäuble im Kreis seiner Kollegen; rechts neben ihm sitzt der japanische Finanzminister Taro Aso.

Die Krise der Europäischen Währungsunion ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht mehr das größte Risiko für die Weltwirtschaft. So äußerte sich Schäuble am Ende des G7-Treffens nahe der südenglischen Stadt Aylesbury. Während der Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben großen westlichen Industrieländer (G7) habe keiner auf der Anklagebank gesessen. Die Währungsunion nicht. Und auch nicht Japan - wegen seiner lockeren Geld- und Fiskalpolitik, die den Yen zuletzt massiv hatte fallen lassen.

Deutschland sei während der Zusammenkunft nicht vorgeworfen worden, eine übertriebene Sparpolitik zu betreiben oder einzufordern. „Alle sind sich einig gewesen, dass wir niemals nur eine Austeritätspolitik betrieben haben, sondern dass wir immer eine Politik für nachhaltiges Wachstum betrieben haben, die nachhaltige Finanzen voraussetzt.“ Einzelnen Länder hätten Raum für eigene Schwerpunkte. „Dass das situationsbezogen und mitgliedsstaatenbezogen zum Teil unterschiedliche Lösungen erfordert, war klar.“

Osborne: „Wir wollen keine Währungskriege entfachen“

Der britische Schatzkanzler George Osborne sagte, die G7 hätten vereinbart, keine Währungskriege zu entfachen und entschlossen die Weltwirtschaft zu stabilisieren. „Wir dürfen die Erholung nicht als gegeben ansehen“, sagte der Gastgeber. Im Vorfeld des Treffens hatte es gleichwohl massive Kritik an der Geld- und Finanzpolitik Japans gegeben. Nachdem die japanische Währung die Marke von 100 Yen für einen Dollar durchbrochen hatte, machte das Wort „Währungskrieg“ die Runde. Nach Angaben von Gesprächsteilnehmern sollte es aber zunächst keine internationalen Gegenmaßnahmen geben. „Wir haben über Japan besonders intensiv gesprochen“, sagte Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble. „Wir werden sicherlich darüber weiter reden.“ Die japanische Delegation habe die geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen „sehr präzise erläutert“, sagte er.

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Osborne betonte, man sei sich einig, dass geld- und währungspolitische Maßnahmen nach innen gerichtet sein müssen. „Wir wollen nicht, dass Wechselkurse angegriffen werden.“ Unmittelbar vor dem am Freitag gestarteten Treffen hatte der neue amerikanische Finanzminister Jacob Lew einen Warnschuss in Richtung Japan abgegeben. „Die Welt hat
deutlich gemacht, dass länderspezifische Werkzeuge, die dazu da sind, Wachstum im Inland zu erzeugen, innerhalb der Grenzen liegen, die die internationale Gemeinschaft für angebracht hält. Und dass eine Politik, die darauf zielt, Wechselkurse zu beeinflussen, das nicht ist“, sagte Lew dem Fernsehsender CNBC.

Gemeinsam gegen Steuerhinterziehung

Einig waren sich die Finanzminister offenkundig auch darin, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen und vor allem gegen sogenannt Offshore-Zentren vorzugehen. „Was geschuldet wird, muss auch gezahlt werden“, sagte Britanniens Finanzminister Osborne. Viele Steueroasen würden inzwischen enger mit vielen Ländern in der Welt zusammenarbeiten. „Wir wollen aber, dass sie mehr tun“, sagte er weiter. Viele der international als Steueroasen gebrandmarkten Regionen sind britische Überseegebiete oder britischer Kronbesitz, wie etwa die Kanalinseln Jersey und Guernsey, die britischen Jungferninseln oder die Kayman-Inseln in der Karibik. Bundesfinanzminister Schäuble verteidigte die britische Regierung gegen den Vorwurf, aus London kämen lediglich Lippenbekenntnisse im Kampf gegen Steuerparadiese. Es gehe darum, künftig den Austausch von Steuerauskünften automatisch zu ermöglichen, nicht nur auf konkrete Nachfrage, wie dies etwa mit der Schweiz seit dem Jahr 2010 vereinbart ist.

Debattiert haben die G7-Minister überdies, wie notleidende Banken so abgewickelt werden können, dass der Steuerzahler künftig möglichst nicht einspringen muss. Es komme darauf an, eine klare Haftungshierarchie zu vereinbaren, bei der zunächst Eigentümer, Gläubiger und auch die Bankenbranche über einen Fonds zur Kasse gebeten werden und erst ganz als letztes die Steuerzahler. „Der Steuerzahler soll die letzte Verteidigungslinie werden“, sagte beispielsweise Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der ebenfalls an dem Treffen teilnahm. Die G7-Staaten repräsentieren drei Viertel aller großen Banken in der Welt.

Quelle: FAZ.NET/Reuters/dpa

 
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