G-8-Gipfel Der Milliardenscheck für Afrika ist nur zum Teil gedeckt

Auf 90 Milliarden Dollar summiert sich das Hilfspaket, das die Führer der größten Industrienationen (G8) Ende vergangener Woche auf ihrem Wirtschaftsgipfel in Gleneagles beschlossen haben.

40 Milliarden Dollar entfallen auf Schulden, die achtzehn der ärmsten Länder in der Welt vollkommen erlassen werden; 50 Milliarden Dollar auf zugesagte zusätzliche Hilfe, die bis zum Jahr 2010 ausgezahlt werden soll. Die Hälfte davon wiederum wurde den afrikanischen Staaten versprochen. Die könnten sich damit auf eine Verdoppelung der Hilfe einstellen.

Ein Scheck mit Schönheitsfehler

Das Versprechen, das die Staats- und Regierungschefs am Freitag abgaben, ist bemerkenswert. Denn binnen fünf Jahren würden die weltweiten Entwicklungshilfezahlungen von zuletzt 68 Milliarden Dollar auf annähernd 120 Milliarden Dollar steigen. Doch der Scheck hat auch einen Schönheitsfehler: Er ist nicht gedeckt.

Denn anders als bei dem ebenfalls lange umstrittenene Erlaß der bei Weltbank, Währungsfonds und Afrikanischer Entwicklungsbank aufgelaufenen Schulden sind sich die Geberstaaten uneins darüber, woher das frische Geld für Entwicklungs- und Schwellenländer genommen werden soll. Im Anhang ihres umfangreichen Afrika-Beschlusses haben sie lediglich die bisherigen Zusagen für Entwicklungshilfe aufgelistet. Die aber werden alleine kaum ausreichen, die Versprechen zu erfüllen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat schon darauf verwiesen, daß man "vernünftige Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Budgets" benötige. Daß die G8 darüber uneins ist, steht auch im Protokoll.

Ideensuche zur Finanzierung des Versprochenen

Deutschland hat, wie andere EU-Staaten, versprochen, die öffentliche Entwicklungshilfe zu erhöhen. Nach zuletzt 0,28 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll sie bis 2010 auf 0,51 Prozent und fünf Jahre später auf 0,7 Prozent steigen. Was dabei an realer Hilfe herauskommt, hängt vom Wirtschaftswachstum ab. Stagniert das BIP wie in den vergangenen Jahren, fallen die Zuwachsraten bescheiden aus; wächst es kräftig, fließen entsprechend mehr Mittel in die Entwicklungshilfe. Nur "mit viel Mühe" könne man "grobe absolute Zahlen errechnen", hatte Schröders Gipfelberater, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, im Vorfeld des Treffens festgestellt. Deshalb wollten die Deutschen auch verhindern, daß im Abschlußdokument die Zahl von 50 Milliarden Dollar genannt wird.

Lange war in den vergangenen Monaten darüber beraten worden, wie zusätzliche Gelder mobilisiert werden könnten, ohne daß dies die strapazierten Staatshaushalte belaste. Steuern auf Devisentransaktionen (Tobin-Tax) und Flugbenzin waren verworfen worden. Ein "Solidaritätsbeitrag" von 10 bis 30 Euro auf Flugtickets, wie ihn Schröder befürwortet, war mit den Amerikanern auch nicht zu machen. Die Europäer wiederum wollten das ihren Fluggesellschaften, die im Wettbewerb mit internationalen Transportgesellschaften stehen, nicht alleine zumuten.

„Afrika zu helfen ist ein wichtiges Ziel. Goldman Sachs braucht keine Hilfe.“

Auf den vehementen Widerstand der Deutschen wie der Amerikaner stieß dagegen ein Vorschlag, der in der Finanzmetropole London geboren worden war. Mit französischer Unterstützung wollten die Briten über eine zu gründende Agentur oder Stiftung Milliarden auf dem internationalen Kapitalmarkt aufnehmen und den Entwicklungsländern zukommen lassen. Die Rückzahlung des Kredits hätten die Industriestaaten übernehmen sollen.

Pilotprojekt für eine solche "internationale Kreditfazilität" (IFF) sollte ein Impfprogramm für afrikanische Kinder werden. Vier Milliarden Dollar würden dafür binnen zehn Jahren benötigt. Doch weil die Abwicklungsagentur am Kapitalmarkt eine schlechtere Bonität hätte als die beteiligten Staaten, müßte sie auch höhere Zinsen zahlen, kritisiert Pfaffenbach. Die Rückzahlung samt Zinsen und Bankgebühren summiere sich letztlich auf 7,5 Milliarden Dollar. Der für seine kritische Haltung zu Investmentbanken und Finanzinvestoren bekannte Kanzler kommentierte das mit der Bemerkung: "Afrika zu helfen ist ein wichtiges Ziel. Goldman Sachs braucht keine Hilfe." Statt dessen bot die Bundesregierung an, die Impfinitiative mit anteilig jährlich 40 Millionen Euro aus dem Haushalt zu finanzieren.

Im Abschlußdokument des Gipfels spielt das Impfprogramm keine Rolle mehr.