G-20-Länder Obama warnt vor zu raschem Sparkurs

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„Wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, den Stimulus zu früh zurückzuziehen”: Barack Obama

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die großen Industrie- und Schwellenländer davor gewarnt, die Erholung der Weltwirtschaft durch übereilte Sparmaßnahmen zu gefährden. Mittelfristig müssten die Schuldenquoten stabilisiert werden. Man dürfe jedoch nicht „die Fehler der Vergangenheit wiederholen, als der Konjunkturstimulus zu früh zurückgezogen wurde, was neue wirtschaftliche Not und Rezession zur Folge hatte“, schrieb Obama in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Volkswirtschaften (G 20).

Damit deuten sich gut eine Woche vor dem G-20-Gipfeltreffen im kanadischen Toronto transatlantische Differenzen über die Fiskalpolitik an. In Europa hat Deutschland als erstes großes Land ein Sparpaket vorgelegt, das den Abbau der Defizite um 80 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren vorsieht.

Obama kritisiert Exportlastigkeit einiger Ländern

Obama schrieb, dass „der Zeitpunkt und die Geschwindigkeit der Haushaltskonsolidierung in jedem Land zu den Bedürfnissen der Weltwirtschaft passen“ müssten. Dies kann als indirekte Kritik an Deutschland gelesen werden. Zuvor hatte schon Finanzminister Timothy Geithner seine G-20-Kollegen aufgefordert, die private Konsumnachfrage in ihren Ländern zu stärken. Auch diesen Punkt betonte Obama in seinem Brief. Er mahnte, es dürften keine neuen Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft entstehen. Große Exportnationen müssten ihre Binnennachfrage erhöhen. Ohne China namentlich zu erwähnen, das seine Währung Yuan künstlich niedrig hält, um den Export zu beflügeln, forderte Obama „marktorientierte Wechselkurse“.

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Hintergrund von Obamas Brief sind die Sorgen der amerikanischen Regierung, dass die Weltwirtschaft nach dem tiefen Einbruch im Jahr 2009 noch nicht zu einem selbstragenden Aufschwung geführt habe. Konjunkturlokomotive ist China, dessen Wirtschaft mit etwa 10 Prozent wächst. Aus Amerika werden zwar recht robuste Wachstumsraten von rund 3 Prozent gemeldet, die Arbeitslosenquote von fast 10 Prozent ist jedoch weiter hoch. Der Vorsitzende der Notenbank Fed, Ben Bernanke, sieht den Arbeitsmarkt als „Achillesferse“. Die Regierung will daher ihre Konjunkturstützung fortsetzen trotz eines Defizits von 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eines Schuldenstands von annähernd 100 Prozent des BIP. „Es ist jetzt nicht die Zeit, um den Fuß hier vom Gaspedal zu nehmen“, sagte Vizepräsident Joe Biden.

Umdenken in Europa

In Europa hat hingegen ein Umdenken eingesetzt, seit sich die Staatsschuldenkrise zugespitzt hat. Nachdem Griechenland im Mai kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand und auch die Risikoaufschläge für andere südeuropäische Länder wie Portugal und Spanien mit hohen Defiziten stark stiegen, ist das Thema Haushaltskonsolidierung hoch auf die politische Agenda gekommen. Die Europäische Kommission fordert detaillierte Pläne zum Abbau der Defizite in den kommenden Jahren. Einige keynesianisch orientierte Ökonomen fürchten, dies könne die Nachfrage schwächen und die Erholung gefährden. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman schrieb in seiner Kolumne in der „New York Times“, der Fokus der Europäer auf fiskalische Disziplin bedeute eine „große Wende zum Falschen“. Die Wahrscheinlichkeit einer längeren Wirtschaftsschwäche nehme täglich zu.

Deutsche Ökonomen reagierten skeptisch auf die Vorwürfe, dass Deutschland mit seiner angeblich zu restriktiven Finanzpolitik den globalen Aufschwung schwäche. „Das Sparpaket der Bundesregierung bedeutet nur eine Defizitreduktion von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr“, sagte Joachim Scheide, der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. „Das ist wahrlich kein Overkill.“ Wenn man immer mit der Konsolidierung warten wolle, bis der Aufschwung völlig gefestigt sei, würde man nie mit Haushaltssanierung beginnen. „Es gibt ein erhebliches Risiko, dass die Märkte wegen der hohen Staatsverschuldung nervös werden und die Zinsen steigen“, warnte Scheide. Das würde die Erholung stark belasten. Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, lobte die Sparbemühungen als Beitrag zur Vertrauensbildung. Er bezeichnete Deutschland als „letzten Anker der Stabilität“ im Euro-Raum. Würde es den angekündigten Konsolidierungskurs absagen, wäre dies ein „verheerendes Signal“. Eine aktuelle Analyse der Commerzbank geht in eine ähnliche Richtung. Die Schritte zur Haushaltskonsolidierung würden zwar die Konjunktur bremsen, doch kaum eine neue Rezession auslösen. „Die größte Gefahr für die Weltkonjunktur bleibt ein neuerlicher Unsicherheitsschock infolge einer eskalierenden Schuldenkrise.“ Diese werde durch einen strikten Konsolidierungskurs weniger wahrscheinlich.

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Obama warnt vor übertriebenen Sparmaßnahmen

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Obama warnt vor zu raschem Sparkurs

Von Philip Plickert

Post vom amerikanischen Präsidenten: Barack Obama hat in einem Brief die Regierungschefs anderen großen Industrienationen vor übertriebenen Sparmaßnahmen gewarnt. Die Kürzung öffentlicher Ausgaben könne die Erholung der Weltwirtschaft erheblich gefährden. Deutsche Ökonomen reagierten skeptisch auf die Vorwürfe.

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